36. Kalenderwoche 2022
Montag, 05. September 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 25.08.2022 trafen zwei Polizeibeamte im Rahmen eine Nachbereichsfahndung auf den Angeklagten. Der Aufforderung seine Personalien mitzuteilen kam der Angeklagte nicht nach und entzog sich der Kontrolle durch Weglaufen, wobei er sich dem Griff eines der Polizeibeamten entzog und diesen schlug. Er musste von beiden Polizeibeamten zu Boden gebracht werden, um eine ordnungsgemäße Personalienfeststellung zu ermöglichen.
11:40 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,156 g Haschisch)
Tatort: Stadt Pirmasens
12:10 Uhr
Tatvorwurf: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Kurz vor dem 18.02.2022 nahm der Angeklagte einen Feuerlöscher aus dem Kellergeschoss eines Wohnhausse im Berliner Ring sowie einen weiteren Feuerlöscher aus dem Kellergeschoss eines weiteren Wohnhauses im Berliner Ring. Er entleerte die Feuerlöscher und verbrachte sie in seine Wohnung. Der Wert der Feuerlöscher beträgt insgesamt 150 €.
Mittwoch, 07. September 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 9 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte gründete mit dem Geschädigten am 01.11.2000 eine BGB-Gesellschaft deren Geschäftsinhalt Sicherheitsdienstleistungen zum Gegenstand hatte. Umsätze und Gewinne sollten auf ein gemeinsames Konto der Gesellschaft gebucht werden. Am 01.02.2022 übersandte der Angeklagte über erbrachte Leistungen einem Auftraggeber eine Rechnung über 7.242,34 €, wobei er dem diesem ggü wahrheitswidrig angab, dass die Gesellschaft durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst worden sei. Gleichzeitig gab er ein anderes Konto, nämlich das seiner Mutter an, auf das der Rechnungsbetrag gebucht werden sollte. Unter dem 31.01.2022 teilte der Angeklagte gegenüber diesem Auftraggeber ein weiteres auf den Angeklagten selbst laufendes Konto mit, auf das die künftigen Rechnungsbeträge gebucht werden sollten. In derselben Weise ging der Angeklagte bei einem anderen Auftraggeber vor. In dem Zeitraum vom 03.01.2022 bis 01.04.2022 transferierte der Angeklagte auf diese Weise einen Gesamtbetrag von 49.953,22 € auf das auf ihn laufende Konto, oder das Konto seiner Mutter, wobei er die Hälfte des Betrages in Höhe von 24.976,61 € zu Unrecht für sich einbehielt.
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,37 g Amphetamin)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,28 g Haschisch)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,19 g Amphetamin)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (von zwei Amtsträgern durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 08. September 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin: 13.09.2022
Am 27.09.2020 begab sich der Angeklagte mit der Geschädigten zum Übernachten in deren im elterlichen Anwesen der Geschädigten gelegenen Einliegerwohnung. Die Geschädigte hatte zuvor bei einem Kneipen-Aufenthalt u.a.1,5 Weinschorlen getrunken. Nachdem sich die Geschädigte zum Schlafen ins Bett gelegt hatte, brachte ihr der Angeklagte noch ein Getränk ans Bett welches sie trank. Zwischen 01.00 Uhr und 07.30 Uhr fiel die Geschädigte in einen tiefen Schlaf, währenddessen sie nicht mehr in der Lage war ihren Willen zu bilden oder zu äußern. Der Angeklagte nutzte diesen Zustand um den ungeschützten Beischlaf mit der Geschädigten zu vollziehen. Zudem kopierte er von dem Handy der Geschädigten Unterhaltungen und Bildschirmfotos von Freundinnen, die er sich auf sein Handy schickte und sodann an eine andere Person weiterleitete.