37. Kalenderwoche 2022
Montag, 12. September 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern
Tatort: Stadt Pirmasens
Im April 2021 befand sich der Angeklagte mit der 7-jährigen Geschädigten und deren Eltern, mit denen er befreundet war, in seiner Wohnung. Dort nutzte er einen Moment, als sich die Geschädigte unbeaufsichtigt in seinem Schlafzimmer aufhielt, um sie unvermittelt gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. Im Oktober 2021 lauerte der Angeklagte der Geschädigten auf deren Nachhauseweg auf und umarmte sie unvermittelt gegen ihren Willen. Ende Dezember 2021 befand sich der Angeklagte zu einem Besuch bei den Eltern der Geschädigten. Als sich die Geschädigte in die Küche begab, umarmte er sie erneut ohne Rücksicht auf ihren Willen.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 12. September 2022, Saal 235 (2. OG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, in 11 Fällen gewerbsmäßig handelnd (durch 12 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin vom 01.09.2022, 11.00 Uhr
Anfang 2021, mutmaßlich im Januar oder Februar, verwahrte der Angeklagte mindestens 200 g Amphetamin in seiner Wohnung zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Ab April bis August 2021 und September 2021verkaufte der Angeklagte an seiner Wohnanschrift in 11 Fällen jeweils 25 g Amphetamin zu einem Preis von 150 – 200 € an eine strafrechtlich gesondert verfolgte Person, um sich eine Einnahmequelle von Umfang und Dauer zu verschaffen.
Dienstag, 13. September 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzungstermin vom 08.09.2022, 09.00 Uhr
Am 27.09.2020 begab sich der Angeklagte mit der Geschädigten zum Übernachten in deren im elterlichen Anwesen der Geschädigten gelegenen Einliegerwohnung. Die Geschädigte hatte zuvor bei einem Kneipen-Aufenthalt u.a.1,5 Weinschorlen getrunken. Nachdem sich die Geschädigte zum Schlafen ins Bett gelegt hatte, brachte ihr der Angeklagte noch ein Getränk ans Bett welches sie trank. Zwischen 01.00 Uhr und 07.30 Uhr fiel die Geschädigte in einen tiefen Schlaf, währenddessen sie nicht mehr in der Lage war ihren Willen zu bilden oder zu äußern. Der Angeklagte nutzte diesen Zustand um den ungeschützten Beischlaf mit der Geschädigten zu vollziehen. Zudem kopierte er von dem Handy der Geschädigten Unterhaltungen und Bildschirmfotos von Freundinnen, die er sich auf sein Handy schickte und sodann an eine andere Person weiterleitete.
Mittwoch, 14. September 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,22 g Mariuana verwahrt)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:15 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlicher Diebstahl (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 12.05.2022 entwendeten die Angeklagten in einem Supermarkt zwei Stand-up-Paddles im Wert von 444 €
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung, Nötigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Januar 2022 passte der Angeklagte die Geschädigte, die Mieterin in einem Wohnhaus in Pirmasens war, auf der Treppe vom Kellergeschoss ab, stellte sich ihr in den Weg und zog das Schlafanzugoberteil der Geschädigten nach unten, wodurch der Angeklagte die nackten Brüste der Geschädigten sehen konnte.
Zwischen Januar und April 2022 hielt sich die Geschädigte in zwei Fällen in den ehemaligen Verkaufsräumen des Wohnanwesens auf. Dort wurde sie von dem Angeklagten angetroffen, der sie mit festem Griff an den Schultern und am Hals festhielt und zu ihr sagte „…komm her, ich zeig dir was…“.
Zwischen Januar und April 2022 ging der Angeklagte erneut in den Verkaufsräumen des Wohnanwesens auf die Geschädigte zu und wollte diese auf den Mund küssen, um sich sexuell zu erregen. Die Geschädigte drückte den Angeklagten jedoch von sich weg.
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagten verwahrten am 06.05.2022 3,18 g Cannabis und 3,23 g Amphetamin in ihrer Wohnung.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter Waffenbesitz.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte verwahrte am 09.02.2022 in seiner Wohnung 24 g Amphetamin und einen Wurfstern.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zwischen dem 25.03.2021 und dem 16.05.2021 fasste der Angeklagte seiner damaligen Arbeitskollegin während eines Besuchs in einer Pizzeria über deren Kleidung an den Busen , den Po und die Vagina und drückte fest zu.
Donnerstag, 15. September 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens u.a.
Am 09.09.2021 erhielt einer der Angeklagten von einer weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Person eine Lieferung von 4 Kilo Haschisch. Das Haschisch war zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt, wobei der Weiterverkauf gemeinsam mit einer weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Person erfolgt.
Am 29.09.202 verwahrte einer der Angeklagten insgesamt 4,81 g Haschisch in einer Wohnung in Offenbach
Am 29.09.2021 verwahrte einer der Angeklagten 7,16 g Haschisch in einer Wohnung in Offenbach.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 11 Fällen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mitte des Jahres 2021 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 0,5 Kilo Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Zwischen Mitte und Ende des Jahres 2021 verkaufte der Angeklagte in mindestens 9 Fällen jeweils 10 g Amphetamin und 10 g Marihuana an eine strafrechtlich gesondert verfolgte Person zu einem Preis von 10 € je Gramm.
Am 19.05.2022 verwahrte der Angeklagte zum Eigenkonsum in seiner Wohnung 4, 8 g Marihuana.