Pressemitteilung 16. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 14. April 2025, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Straßenverkehrsgefährdung, Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 25.01.2024 befuhr der Angeklagte die B 270 aus Richtung Pirmasens kommend in Richtung Kaiserslautern und erreichte eine Geschwindigkeit von 190 km/H. Mit durchgedrücktem Gaspedal näherte er sich vorfahrtsberechtigt dem Einmündungsbereich der K77, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h deutlich überschritt. Ein Verkehrsteilnehmer war zu diesem Zeitpunkt dabei auf die vorfahrtsberechtigte B 270 einzubiegen, übersah dabei aber den mit überhöhter Geschwindigkeit kommenden Angeklagten, wodurch es trotz von dem Angeklagten eingeleiteten Bremsung zur Kollision kam. Zum Zeitpunkt der Kollision hatte der PKW des Angeklagten noch eine Geschwindigkeit von 140 km/H. Der PKW des Angeklagten wurde durch die Kollision auf die Gegenfahrbahn geschleudert und kollidierte dort mit einem weiteren Fahrzeug. Das hinter diesem Fahrzeug fahrende PKW kollidierte auf der Fahrspur Richtung Pirmasens mit dem Fahrzeug des Angeklagten. Durch den Unfall entstand Sachschaden von 40.000 €. Die weiter beteiligten Fahrzeugführer erlitten u.a. Prellungen und Knochenbrüche.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen (gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 12.12.2023 steckte der Angeklagte in einem Supermarkt mehrere Packungen Wunderkerzen in seine Tasche und passierte die Kasse ohne die Ware zu bezahlen. Dabei führte er zugriffsbereit ein Einhandmesser mit sich.
Montag, 14. April 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern, unerlaubter Besitz und Wiedergabe kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Juni 2023 nahm der Angeklagte über eine Socialmediaplattform Kontakt zu der damals 13jährigen Geschädigten auf, wobei ihm das Alter der Geschädigten bewusst war. Er forderte die Geschädigte auf, ihm Nacktbilder von ihr zu schicken und drohte ihr sie zu Hause aufzusuchen, falls sie der Forderung nicht nachkomme. Aus Angst fertigte die Geschädigt 5 Nacktbilder und schickte diese an den Angeklagten.
Im Dezember 2023 hatte der Angeklagte 23 kinderpornographische und 15 jugendpornographische Bilddateien in Besitz.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 14. April 2025, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Angriff auf Vollstreckungsbeamte (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (in zwei tatmehrheitlichen Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Vergehen gegen KCanG (gemeinschaftliche handelnd, durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 15. April 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Räuberischer Diebstahl, Körperverletzung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Februar 2024 entwendete die Angeklagte in einem Drogeriemarkt mehrere Kosmetikartikel, indem sie diese in ihre Tasche steckte und den Kassenbereich ohne Bezahlung passierte. Dabei wurde sie von einer Mitarbeiterin des Marktes angesprochen, die das Fehlen der Ware bemerkte und davon ausging, dass die Ware von der Angeklagten gestohlen wurde. Sie forderte die Angeklagte auf, die Waren herauszugeben. Dieser Aufforderung kam die Angeklagte nicht nach und stieß die Mitarbeiterin zurück und flüchtete. Gemeinsam mit einer weiteren Mitarbeiterin verfolgten diese die Angeklagte und forderten diese zur Herausgabe der Ware auf. Die Angeklagte verweigerte dies und schlug mit ihrer Tasche nach den Mitarbeiterinnen und trat gegen diese. Den Mitarbeiterinnen gelang es mit Hilfe von Passanten die Angeklagte festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Die Mitarbeiterinnen erlitten Kratzwunden.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Räuberischer Diebstahl, Bedrohung, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 18.08.2024 begab sich der Angeklagte gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter in einen Imbiss, wo sie 3 Flaschen Bier aus dem Verkaufsregal entnahmen und den Imbiss ohne Bezahlung des Alkohols verließen. Der Mitarbeiter des Imbisses verfolgte die Täter, um von ihnen den Kaufpreis einzufordern. Um sich im Besitz des Diebesgutes zu halten, warf der Mittäter mit einem Stein auf den Mitarbeiter, der diesen jedoch verfehlte und anstatt dessen die Windschutzscheibe eines PKW traf, die dadurch beschädigt wurde.
Am 19.08.2024 entwendete der Angeklagte in einer Tankstelle eine Flasche Vodka.
Mittwoch, 16. April 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:40 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Exhibitionistische Handlungen (in zwei tateinheitlichen Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:40 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Bedrohung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Vortäuschen einer Straftat (gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz