Pressemitteilung 48. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 24. November 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach § 52 Abs. 1 WaffG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Straßenverkehrsgefährdung in 2 Fällen
Tatort: Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Der Angeklagte und der Geschädigte bewohnten zum Tatzeitpunkt im Juni 2025 ein Mehrparteienhaus. Aus Verärgerung über andauernde Streitigkeiten suchte der Geschädigte den Angeklagten auf und schlug gegen dessen Wohnungstür, um diesen zur Rede zu stellen. Daraufhin öffnete der Angeklagte die Wohnungstür und schlug dem Geschädigten, der sich bereits abgewendet hatte, mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf, wodurch dieser einen Beule davontrug
Dienstag, 25. November 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Betrug in 25 Fällen
Tatort: Pirmasens
Im Februar 2022 war der Angeklagte mit der Erstellung von Rechnungen für ein Bauunternehmen betraut. Um sich eine dauerhafte Einnahmequelle zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes zu verschaffen gab der Angeklagte bei der Erstellung von insgesamt 25 Rechnungen statt der Bankverbindung des Bauunternehmens die Bankverbindung einer anderen, strafrechtlich gesondert verfolgten Person an und veranlasste die Kunden zum Begleichen der jeweiligen Beträge, die in dem Glauben waren, hierdurch mit schuldbefreiender Wirkung an das Bauunternehmen zu zahlen. Der Angeklagte ließ sich die Geldbeträge von der gesondert verfolgten Person in bar auszahlen. Innerhalb eines Zeitraumes von einem halben Jahr verschaffte sich der Angeklagte auf diese Weise einen Betrag von über 103.000 €.
Mittwoch, 26. November 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Urkundenfälschung in 2 Fällen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte betreibt einen Zimmereibetrieb. Im Zeitraum von Dezember 2023 bis August 2024 bestellte der Angeklagte bei einem Baustoffhandel Waren auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen. Im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Zahlung erhielt der Angeklagte die bestellten Waren. Aufgrund seiner schlechten Finanzlage, die bereits zum Zeitpunkt der Bestellungen vorlag, leistete der Angeklagte lediglich Teilzahlungen. Dem Baustoffhändler entstand ein Schaden in Höhe von 142.000 €.
Im März 2024 und im August 2024 fälschte der Angeklagte eine Urkunde über eine Mängelansprüchebürgschaft, die einen Versicherer als Bürgen auswies. Der Angeklagte übergab die gefälschte Urkunde in beiden Fällen einem Ehepaar, das zuvor Zimmerer-Arbeiten bei ihm in Auftrag gegeben hatte und erweckte dadurch den Eindruck, dass sich der Versicherer für die vertragsgemäße Leistung seiner Arbeit verbürge. Tatsächlich war die Bürgschaftslinie gesperrt, da der Angeklagte den Jahresbeitrag der Versicherung nicht gezahlt hatte.
13:00Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Pirmasens
Donnerstag, 27. November 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr:
Tatvorwurf: Vergewaltigung
Tatort: Pirmasens
An einem Tag im August 2023 feierte der Angeklagte gemeinsam mit der Geschädigten und weiteren Zeugen in dessen Wohnung. Die Geschädigte konsumierte dabei hochprozentige Getränke und Amphetamin.
Zu einem nicht näher ermittelbaren Zeitpunkt begab sich der nüchterne Angeklagte und die erheblich alkoholisierte und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehende Geschädigte in das Schlafzimmer des Angeklagten. Dort führte der Angeklagte gegen den für ihn erkennbaren entgegenstehenden Willen der Geschädigten den Geschlechtsverkehr mit dieser aus.