Pressemitteilung 11. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 10. März 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl im besonders schweren Fall, Sachbeschädigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Kaiserslautern
Montag, 10. März 2025, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Falsche Verdächtigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Volksverhetzung
Am 26.07.2024 kommentierte die Angeklagte öffentlich einen Beitrag auf einem Facebook Account, der Bezug nahm auf einen Zeitungsartikel über abgelehnte Asylbewerber mit den Worten: „Warum abschieben, besser wäre Luke auf und abwerfen, nur noch brutal mit diesem Lumpenzeug umgehen, sonst geht D kaputt“
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug in 2 Fällen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
12:00 Uhr
Der Angeklagte ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das Automatisierungen für Immobilien anbietet. Im Januar 2024 machte der Angeklagte einem Kunden ein Angebot für einen Zähler/Verteilerschrank. Dieser leistete eine Anzahlung in Höhe von 11.478 € und veranlasste die Übersendung des Materials in Höhe von 10.000 €. Zur Vertragserfüllung kam es aufgrund der schlechten finanziellen Situation des Unternehmens, die dem Angeklagten bekannt war, nicht. Im März 2024 schloss der Angeklagte mit einem Kunden einen Vertrag über eine PV-Anlage und veranlasste diesen zur Anzahlung von 7.827,11 €. Zur Vertragserfüllung kam es auch hier nicht. Der Angeklagte erlangte geldwerte Vorteile in Höhe von 29.305,11 €
Tatvorwurf: Diebstahl gem. § 244 StGB
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Mittwoch, 12. März 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte (durch dieselbe Handlung), Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Übergriff, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Verleumdung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 03.07.2024 behauptete die Angeklagte wider besseren Wissens während einer Vorstandssitzung, dass sie von dem Geschädigten vergiftet worden sei. Die Angeklagte behauptete weiter, dass sie diese Behauptung durch ärztliche Befunde nachweisen könne.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 13. März 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Schwere Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs sowie mittels eines hinterlistigen Überfalls sowie mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 23.12.2022 fegte der Angeklagte mit einem Arbeitskollegen den Werkstattboden einer Kfz-Werkstatt, wo beide arbeiteten. Während der Kollege mit dem Rücken zu ihm stand, während dieser sich im Gespräch mit einer anderen Person befand, übergoss der Angeklagte seinen Kollegen von hinten mit einer nicht unerheblichen Menge Bremsenreiniger und entzündete die hoch brennbare Flüssigkeit. Die Arbeitskleidung des Kollegen fing Feuer, kurze Zeit später stand er in Flammen. Das Feuer breitete sich über dessen Po, dessen Beine und Rücken aus und setzte auch die Kopfhaare in Brand. Der Geschädigte erlitt schwere Verbrennungen zweiten Grades an Beinen, Po und Rücken. 8 % der Haut waren verbrannt. Der Geschädigte war 8 Tage in stationärer Behandlung. Er trägt noch heute sichtbare Narben an den in Mitleidenschaft gezogenen Körperteilen.