46. Kalenderwoche 2022
Montag, 14. November 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Nötigung (in zwei Fällen) durch dieselbe Handlung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 03.04.2021 begab sich der Angeklagte gemeinsam mit 3 weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Personen zur Wohnung des später Geschädigten, um an diesem wegen eines vorangegangenen Streits Vergeltung zu üben. In Umsetzung dieses Tatplanes trat der Angeklagte die Wohnungstür des Geschädigten ein und stieß diesen zu Boden, wodurch sich dieser eine Verletzung am Knie zuzog. Währenddessen verwüsteten die gesondert verfolgten Personen die Wohnung des Geschädigten, indem sie Gegenstände auf den Boden und den Geschädigten warfen. Schließlich drohte der Angeklagte dem Geschädigten, falls dieser die Polizei rufen werden, ihn kaputt zu schlagen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichenmissbrauch (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (2,04 g Amphetamin)
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 14. November 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind, Verbreitung pornographischer Inhalte,
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum 01.01.2022 bis 12.01.2022 sendete die Angeklagte mindestens eine Datei, die Personen beim Geschlechtsverkehr zeigen, in eine WhatsApp-Gruppe, deren Teilnehmer teilweise 11, 14 und 16 Jahre alt waren. Als eine der Gruppenmitglieder der Angeklagten bedeutete, dass sie das Versenden solcher Dateien nicht gut fände, verharmloste diese das Geschehen.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 06.06.2022 attackierte der Angeklagte den Geschädigten auf dem Kienholzfest, indem er diesen zu Boden stieß und mit einem Bierkrug mehrfach auf den Hinterkopf und die Schulter schlug. Der Geschädigte erlitt u.a. Platzwunden am Kopf.
12:40 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschädliche Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Jugendschöffengericht
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Nötigung, Sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 15.10.2021 begab sich der alkoholisierte Angeklagte in den Bereich des Kaufland-supermarktes, wo er auf drei Mädchen traf, die ersichtlich unter 14 und 18 Jahren alt waren. Einem dieser Mädchen, das zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alt war, legte er seinen Arm um deren Schulter, was das Mädchen abwehrte. Sodann griff er ihr oberhalb der Kleidung zwischen die Beine in den Schritt. Im Anschluss daran griff er dem Mädchen unterhalb der Kleidung an die Brust. Anschließend legte der Angeklagte seine Arme erneut um die Schulter des Mädchens und eines weiteren, 17jährigen Mädchens, dem er mit beiden Händen fest auf den PO schlug. Die Mädchen liefen sodann weg, um sich den Zugriffen des Angeklagten zu entziehen. Eines der Mädchen, das zum Tatzeitpunkt 16 Jahre alt war, musste, um nach Hause zu kommen erneut den Bereich des Kauflandes passieren. Dabei näherte sich der Angeklagte ihr erneut, packte sie an der Hüfte und drückte sie gegen ihren Willen in eine Nische. Dort griff er in die Löcher ihrer zerschlissenen Jeanshose und berührte ihre Haut. Als das Mädchen ihn wegstieß, trat er sie mit dem Fuß gegen ihr linkes Bein. Sodann griff er ihr untern den Pullover, und zog mehrfach zwischen ihren Brüsten an deren BH, um diesen zu öffnen. Das Mädchen erlitt dadurch Kratzwunden. Dem Mädchen gelang es, sich wegzudrehen und die Polizei zu rufen, woraufhin der Angeklagte flüchtete.
Mittwoch, 16. November 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (Ladendiebstahl)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:40 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung ( im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren, Aufblenden, Hupen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln durch 2 selbständige Handlungen in 3 Fällen
Am 24.01.2022 verwahrte der Angeklagte einen Wurfstern, ein Butterflymesser und ein Nunchaku in seiner Wohnung, ebenso wir 0,37 g Marihuana und 0,54 g Haschisch.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 12.10.2022, 09:20 Uhr
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zwischen dem 25.03.2022 und dem 02.04.2022 erstellte der Angeklagte in 3 Fällen unter seinem Profilnamen einen Beitrag bei Twitter in welchem er eine Oberkörperaufnahme der Geschädigten mit Fokus auf den Büstenhalter und nacktem Bauch zeigte, hochlud und diese jeweils mit die Geschädigte verunglimpfenden Texten kommentierte
Donnerstag, 17. November 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern (durch 24 rechtlich selbständige Handlungen), Nötigung, Beleidigung,
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte wohnte mit der zum Tatzeitpunkt 12jährigen Geschädigten und deren Mutter, mit der er bereits seit 6 Jahren liiert war, in einer gemeinsamen Wohnung. Er stellte für die Geschädigte einen väterlichen Ersatz dar. Diese Stellung nutzte der Angeklagte aus, um im Zeitraum vom 06.01.2016 bis 05.01.2017 und zwar jeweils zu Zeiten, in denen die Mutter der Geschädigten außer Haus war oder zu Bett gegangen war, aus, um in 24 Fällen sexuelle Handlungen an der Geschädigten vorzunehmen. Der Angeklagte belehrte die Geschädigte darüber, dass das Geschehen ein zwischen ihnen bestehendes Geheimnis sei, dessen Offenbarung zur Folge hätte, dass sie die Familie verlassen müsse und sich ihre Mutter von ihr abwenden werde.
Am 29.04.2022 betitelte der Angeklagte die Mutter der Geschädigten als „ekelhaft“. Dabei äußerte er ihr gegenüber, dass er sie „sowohl bald einmal schlagen müsse“
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 11.09.2021 traf sich der Angeklagte mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin in seiner Wohnung, um verschiedene Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Beendigung der Beziehung und die Schwangerschaft der Geschädigten zu klären. Im Laufe des Gesprächs kam es zum Streit, worauf die Geschädigte die Wohnung verließ. Als sich die Geschädigte bereits im Treppenhaus befand, ergriff der Angeklagte die Handtasche der Geschädigten und riss ihr diese gewaltsam vom linken Arm, wodurch die Zeugin Schürfwunden und Kratzer erlitt. Sodann verbrachte der Angeklagte die Handtasche nebst Inhalt, u.a. der Wohnungsschlüssel der Geschädigten, in seiner Wohnung und sperrte diese ab, um die Handtasche zumindest vorübergehend für sich zu behalten.