Pressemitteilung 22. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder
Montag, 27. Mai 2024, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Herstellung (durch 4 selbständige Handlungen) und Verbreitung oder der Öffentlichkeit Zugänglichmachung (in 2 tatmehrheitlichen Fällen) und Besitz von kinderpornographischen Inhalten
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 13.11.2021 fertigte der zur Tatzeit 19jährige Angeklagte mittels seines iPhone 9 Bildaufnahmen-Nahaufnahmen- vom Intimbereich seiner zu dieser Zeit 8jährigen Halbschwester.
Am 20.04.2022 lud der Angeklagte unter seinem Account bei einem Internetdienst eine kinderpornographische Videodatei hoch und machte sie so einer Vielzahl von Personen zugänglich.
Am 08.08.2022 lud der zum Tatzeitpunkt 20jährige Angeklagte bei einem Internetdienst eine Videodatei mit kinderpornographischem Inhalt hoch und machte sie so einer Vielzahl von Nutzern zugänglich
Am 11.01.2023 war der Angeklagte im Besitz von 24 Bildern mit kinderpornographischen Inhalten auf einer Cloud, 45 Videos mit kinderpornographischen Inhalten befanden sich auf einem Rechner des Angeklagte sowie 155 Videos mit kinderpornographischen Inhalten
10:30 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, unerlaubter Waffenbesitz, Beleidigung, Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 24.08.2022 war der Angeklagte im Besitz einer Haschischplatte zu 95,4 Gramm. Der Angeklagte hatte die Betäubungsmittel von unbekannten Lieferanten erworben und beabsichtigte diese gewinnbringend weiterzuveräußern.
Am 21.02.2023 verwahrte der Angeklagte 15,05 Gramm CBD Blüten und 5 Brocken CBD-Harz zu 3,45 Gramm.
Am 16.07.2022 führte der Angeklagte in einer Diskothek ein Einhandmesser mit einer Klingenlänge von 8,5 cm mit sich. In der Diskothek wurde der Angeklagte von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen und in einen Gefangenentransportwagen verbracht. Der Ingewahrsamnahme widersetzte sich der Angeklagte, indem er an die Zellentür und Wände schlug, wodurch diese verbeult wurde. Gleichzeitig beleidigte er die Beamten u.a. mit den Worten „Hurensöhne“ etc.
Es entstand Sachschaden in Höhe von 1.000 €
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Hilfeleistung (durch 5 selbständige Handlungen) für einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener Tat des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum vom 01.01.2023 bis 24.05.2023 fuhr der Angeklagte eine strafrechtlich gesondert verfolgte Person an mindestens fünf Tagen nach Frankfurt am Main. Diese Person kaufte dort, was der Angeklagte wusste, von einem unbekannten Lieferanten mindestens 1 Kilogramm Haschisch zum Preis von 3.200 € zum gewinnbringenden Weiterverkauf und transportierte das Haschisch wieder zurück nach Pirmasens. Der Angeklagte erhielt für jede Fahrt jeweils 300 €.
Montag, 27. Mai 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens09
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis (durch 49 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch dieselbe Handlung in 2 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 29. Mai 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Schwere Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zu einem nicht näher bestimmbaren Tag im Juni oder Juli 2020 begab sich die Angeklagte, gegen die das Verfahren zwischenzeitlich gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde und bei der es sich um die Cousine der später Geschädigten handelt, zu einem Autohaus in Neunkirchen, dessen Inhaber damals einer der Angeklagten war und fragte dort nach Batteriesäure. Gegen diesen Angeklagten (im Folgenden Verurteilter) ist am 05.12.2023 ein Urteil ergangen, mit dem dieser zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt wurde.
Das aktuelle Verfahren richtet sich gegen den verbleibenden Angeklagten gegen den das Verfahren am 30.11.2023 abgetrennt wurde und der mit der unmittelbaren Tatausführung beauftragt war.
Auf Frage des Verurteilten erklärte die Cousine der Geschädigten, dass sie die Batteriesäure für private Zwecke brauche. Der Verurteilte bot sich darauf an, die private Sache für die Cousine der Geschädigten zu erledigen. Im Anschluss kamen beide überein, dass der Geschädigten am 23.11.2020 auf offener Straße in Waldfischbach-Burgalben Batteriesäure ins Gesicht geschüttet werden sollte, um dies durch Verätzungen nachhaltig zu entstellen und sie erblinden zu lassen. Im Gegenzug erhielt der der Verurteilte 12.000 €.
Der Verurteilte suchte sodann eine Person, die den Säureangriff für ihn ausführen sollte. Hierzu erklärte sich der Angeklagte gegen Zahlung von 2.000 € bereit. Am Tattag begab sich der Angeklagte nach Waldfischbach-Burgalben und wartete bis die Geschädigte ohne ihren Ehemann das Haus verlassen würde. Als die Geschädigte mit ihrem 17 Monate alten Sohn auf dem Arm das Haus verließ, näherte sich der Angeklagte der Geschädigten und schüttete die Batteriesäure der Geschädigten und ihrem Sohn ins Gesicht.
Die Geschädigte erlitt fleckige Verbrennungen 1. und 2. Grades im gesamten Gesichtsbereich sowie Verätzungen im Bereich des linken Auges. Ihr Sohn erlitt multiple fleckige Verbrennungen 1.und 2. Grades im linken Gesichtsbereich.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 21.05.2024, 09.00 Uhr
Mittwoch, 29. Mai 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen), Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter Pirmasens)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens