47. Kalenderwoche 2022
Montag, 21. November 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Freiheitsberaubung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 24.02.2022 begab sich der Geschädigte auf den Dachboden des in seinem Eigentum stehenden Wohnhauses. Die Angeklagte, die mit dem Geschädigten zerstritten ist, nutzte diesen Umstand und klappte die Dachtreppe, den einzigen Zugang zum Dachboden, zu und hielt die Klappe mit Hilfe eines Besens verschlossen.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in 6 Fällen, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in 1 Fall (Marihuana)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln (50 g Amphetaminpaste)
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung
Am 31.03.2022 veröffentlichte der Angeklagte in der zum damaligen Zeitpunkt 331 Mitglieder umfassenden WhatsApp-Gruppe folgende Inhalte:
Um 18.28 Uhr ein Bild mit einer Maschinenpistole und dem Text: “Rennt der Negger frei herum, schalt auf Automatik um“. Weiter postete er eine Bilddatei, die einen überfüllten Deportationszug zeigt mit folgendem Text: „Das war wohl zuviel des Juden“.
Um 18.19 Uhr postete der Angeklagte eine Bilddatei, die u.a. Adolf Hitler in Uniform mit Hakenkreuzbinde am Arm während der Ausführung des Hitlergrußes zeigt.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (5,3 g Amphetamin)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 22. November 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Eingehungsbetrug (Anmietung einer Wohnung in Kenntnis eigener Zahlungsunfähigkeit)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und unerlaubter Waffenbesitz (0,15 g Haschisch, Pistole Reck P8, 22 Stück Munition)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 2 selbständige Handlungen, Eingehungsbetrug durch Buchung von 2 Pauschalreisen im Gesamtwert von 2.996 € in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen durch 8 selbständige Handlungen
Tatort: Kaiserslautern und andernorts
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Tankbetrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 22. November 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern (durch 24 rechtlich selbständige Handlungen), Nötigung, Beleidigung,
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte wohnte mit der zum Tatzeitpunkt 12jährigen Geschädigten und deren Mutter, mit der er bereits seit 6 Jahren liiert war, in einer gemeinsamen Wohnung. Er stellte für die Geschädigte einen väterlichen Ersatz dar. Diese Stellung nutzte der Angeklagte aus, um im Zeitraum vom 06.01.2016 bis 05.01.2017 und zwar jeweils zu Zeiten, in denen die Mutter der Geschädigten außer Haus war oder zu Bett gegangen war, aus, um in 24 Fällen sexuelle Handlungen an der Geschädigten vorzunehmen. Der Angeklagte belehrte die Geschädigte darüber, dass das Geschehen ein zwischen ihnen bestehendes Geheimnis sei, dessen Offenbarung zur Folge hätte, dass sie die Familie verlassen müsse und sich ihre Mutter von ihr abwenden werde.
Am 29.04.2022 betitelte der Angeklagte die Mutter der Geschädigten als „ekelhaft“. Dabei äußerte er ihr gegenüber, dass er sie „sowohl bald einmal schlagen müsse“
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 17.11.2022, 09:00 Uhr
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 16.05.2015 veranlasste der Angeklagte die zum Tatzeitpunkt 10jährige Geschädigte dazu, ihn in seine Wohnung zu begleiten. Dort fertigte er Bildaufnahmen vom nackten Intimbereich der Geschädigten an und führte bei ihr Oralverkehr aus.
Am 13.01.2021 war der Angeklagte im Besitz einer Videodatei mit kinderpornographischen Inhalten. Desweitern war er im Besitz von 114 Bilddateien mit kinderpornographischen Inhalten.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 03.11.2022, 09.00 Uhr
Donnerstag, 24. November 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 25.09.2021 besuchten die Angeklagten die „Kerwe“ in Bruchweiler. Im Laufe des Abends traf einer der Angeklagten auf den stark alkoholisierten Geschädigten, wobei es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit diesem kam, im Verlaufe derer der Geschädigte den Angeklagten beleidigte und sich danach auf den Nachhauseweg begab. In der Zwischenzeit schilderte der Angeklagte diesen Vorfall seinem Begleiter. Beide Angeklagte entschlossen sich dann, sich an dem Geschädigten für dessen Verhalten zu rächen und folgten diesem bis in den Innenhof seines Anwesens. Dort schlug einer der Angeklagten dem Geschädigten mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Aufgrund der Schlagwirkung taumelte der Geschädigte zu einer Bank. Die Angeklagten schlugen den Geschädigten dort mit Fäusten auf den Kopf. Als der Geschädigte zu Boden gegangen war, setzten die Angeklagten Schläge und Tritte mit beschuhtem Fuß gegen den Kopf des Geschädigten fort . Die Angeklagten ließen erst von diesem ab, als mehrere Zeugen hinzukamen und die Angeklagten aufforderten, sich zu entfernen. Der Geschädigte erlitt ein Schädel-Hirntrauma, eine Stirnhöhlenvorderwandfraktur und eine Orbitadachfraktur.
Fortsetzungstermin: 06.12.2022