49. Kalenderwoche 2022
Montag, 05. Dezember 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichterin
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Mißbrauch von Kindern, Nötigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im April 2021 befand sich der Angeklagte mit der 7-jährigen Geschädigten und deren Eltern, mit denen er befreundet war, in seiner Wohnung. Dort nutzte er einen Moment, als sich die Geschädigte unbeaufsichtigt in seinem Schlafzimmer aufhielt, um sie unvermittelt gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. Im Oktober 2021 lauerte der Angeklagte der Geschädigten auf deren Nachhauseweg auf und umarmte sie unvermittelt gegen ihren Willen. Ende Dezember 2021 befand sich der Angeklagte zu einem Besuch bei den Eltern der Geschädigten. Als sich die Geschädigte in die Küche begab, umarmte er sie erneut ohne Rücksicht auf ihren Willen.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Eingehungsbetrug
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 07. Dezember 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichterin 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässiges Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
12:10 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 24.06.2022 verschaffte sich der Angeklagte durch Aufhebeln eines Klapprolladens Zutritt zu einem Verkaufsstand in einem Freizeitpark. Dort entnahm er aus einer Geldkassette Münzgeld und Getränke im Wert von 20 €. Es entstand Sachschaden in Höhe von 280€.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangenerLadendiebstahl geringwertiger Sachen (2 Angeschudligte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 08. Dezember 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Verbrechen und Vergehen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach §§ 184b Abs. 1 und 3 und 184 c Abs. 3 StGB (durch 17 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Stadt Zweibrücken
Am 20.07.2022 wurden bei einer Durchsuchung der Person des Angeklagten auf dessen Smartphone mindestens 21 kinderpornographische und 10 jugendpornographische Bilddateien sowie 34 kinderpornographische und 22 jugendpornographische Videodateien festgestellt.
In dem Zeitraum vom 25.03.2022 bis 20.07.2022 nutzte der Angeklagte den Messenger-Dienst Telegram um jugend –und kinderpornographische Inhalte mit unbekannten Dritten zu tauschen, wobei er unter einem fiktiven Namen auftrat. In dem vorgenannten Zeitraum tauschte der Angeklagte in 16 Fällen kinder –und jugendpornographische Videos und Bilddateien.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 28.03.2022 verwahrte der Angeklagte in seinem Wohnanwesen 834 g Marihuanablüten sowie 93,26 g Haschisch. Die Betäubungsmittel waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.