51. Kalenderwoche 2022
Dienstag, 20. Dezember 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichterin 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 27.12.2021 hielt sich der Angeklagte im Rahmen eines sogenannten „Montagspaziergangs“ gegen staatliche Coronamaßnahmen in der Innenstadt auf. Dabei verstieß er gegen die geltende Maskenpflicht und wurde von einem Polizeibeamten aufgefordert einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als der Angeklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er durch den Polizeibeamten aufgefordert, seine Personalien anzugeben. Dies verweigerte der Angeklagte und äußerte gegenüber dem Polizeibeamten der ihn trotz Gegenwehr am Arm aus der Menge führte mehrmals „Verpiss dich, Alter“. Nachdem der Polizeibeamte den Angeklagten als Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren belehrte, weigerte dieser ich erneut den Personalausweis vorzulegen. Zwecks Identitätsfeststellung wurde eine Durchsuchung seiner Person angekündigt. Dabei schlug der Angeklagte gegen den Polizeibeamten. Ein weiterer Polizeibeamter kam seinem Kollegen zur Hilfe und griff den Angeklagten von hinten. Der Angeklagte sperrte sich weiter mit körperlicher Gewalt. Zu dem Geschehen kam dann eine weitere strafrechtlich gesondert verfolgte Person und versuchte einen der Polizeibeamten von dem Angeklagten herunter zu stoßen. Dabei schlug der Angeklagte um sich. Dem Angeklagten wurde der Einsatz von Pfefferspray angedroht. Der Angeklagte wehrte sich mit Tritten und Schlägen. Sodann wurde das Pfefferspray eingesetzt, was den Angeklagten traf. Diesem gelang es aber zunächst zu flüchten. Die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten erlitten diverse Prellungen und Schürfwunden.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Kennzeichenmissbrauch, Beleidigung (durch 3 selbständige Handlungen in 2 tatmehrheitlichen Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Urkundenfälschung durch Anbringen eines nicht für den PKW ausgegebenen KFZ-Kennzeichens)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 10.06.2022 schlug der Angeklagte in den Kundenräumen einer Bank gegen den Bildschirm des Rollenwechslers. Es entstand Sachschaden in Höhe von 2.500 €.
Am 18.06.2022 schlug der Angeklagte mit seinem Ellenbogen gegen die Fensterscheibe eines Spielwarengeschäfts. Es entstand Sachschaden in Höhe von 3.344,38 €.
Am 05.09.2022 schlug der Angeklagte mit seinem Gürtel auf zwei in der Kronenstraße geparkten Firmenfahrzeuge. Es entstand Sachschaden in Höhe von 500 €.
Dienstag, 20. Dezember 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (gewerbsmäßig handelnd durch 10 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens und anderorts
In dem Zeitraum vom 03.11.2019 bis 29.03.2021 veräußerte der Angeklagte über Ebay-Kleinanzeigen verschiedene elektronische Geräte. Hierbei gab er jeweils vor, über die angebotene Ware zu verfügen und diese auch liefern zu wollen. Tatsächlich hatte er jedoch vor, die Ware nicht zu übersenden und den überwiesenen Kaufpreis nebst Versandkosten für sich zu verwenden, um sich aus fortlaufender Tatbegehung eine Einnahmequelle von Dauer zu verschaffen. Insgesamt erlangte der Angeklagte aus den ihm zur Last gelegten Taten 5.780,02 €
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 15.12.2022, 09.00 Uhr