Pressemitteilung 08. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 17. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung pornografischer Schriften
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 17. Februar 2025, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 18. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbrechen gem. § 34 Abs. 1 KCanG, Vergehen gegen das Waffengesetz (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 28.05.2024 wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Angeklagten mehrere Waffen, u.a. eine Schreckschusswaffe, ein Springmesser und ein Samuraischwert gefunden. Desweitern wurden mehrere Brocken und Platten Haschisch gefunden. Der Angeklagte beabsichtigte die Betäubungsmittel gewinnbringend zu veräußern.
Mittwoch, 19. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuch der Erpressung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach § 29 BtMG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz (2 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Geldwäsche
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte eröffnete ein Konto bei einer Bank, obwohl sie wusste, dass sie wegen vorangegangener einschlägiger Verurteilung keine Einzahlung vornehmen konnte. Sie veranlasste daher eine andere Person 3000 € auf dieses Konto zu überweisen, um diesen Betrag anschließend auf weitere Konten zu transferieren.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahre ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 20. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug und versuchter Betrug
Tatort: Landkreis Pirmasens
Der Angeklagte kannte die 94jährigeGeschädigte aus vorangegangenen Gartenarbeiten, die er bei ihr ausführte. An einem Tag im Juli 2023 begab sich der Angeklagte zu der Geschädigten und behauptete wahrheitswidrig, dass sich in ihrem Hof eine Wasserlache befinde, die auf einen Wasserrohrbruch zurückzuführen sei. Er gab gegenüber der Geschädigten an, dass er einen Mann mit einer Baufirma kenne, die die Arbeiten ausführen könnten. Der Angeklagte erhielt sodann von der Geschädigten 2.000 € Vorschuss sowie anschließend weitere 15.000 €. Kurze Zeit darauf verlangte der Angeklagte weitere 7.000 € für weitere Arbeiten wegen einer „gefährlichen Flüssigkeit“. Insgesamt erhielt der Angeklagte von der Geschädigten 22.000 € ohne dass er die Arbeiten durchführen ließ.
Am 94. Geburtstag der Geschädigten rief der Angeklagte bei dieser an und gab sich ihr gegenüber als Gutachter aus. Er schilderte, dass an ihrer Grundstücksgrenze eilig eine Baumaßnahme, nämlich der Bau einer Mauer vorgenommen werden müsse. Wenig später begab sich der Angeklagte zu der Geschädigten, um ihr zum Geburtstag zu gratulieren. Diese berichtete über den Anruf des Gutachters und wollte von dem Angeklagten wissen, was die Baumaßnahme kosten würde. Einen Tag später teilte der Angeklagte der Geschädigten mit, dass sich die Kosten auf 40.000 € belaufen würden. Die Geschädigte erkundigte sich im Nachgang bei ihrer Bank wegen der Finanzierung diese Summe. Nachdem sie dort auf einen möglichen Betrug hingewiesen wurde, unterließ sie eine Zahlung an den Angeklagten.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 06.02.2025, 09.00 Uhr