02. Kalenderwoche 2023
Montag, 09. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf:
Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung in 2 Fällen (2 Angeschuldigte)
Sachbeschädigung, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung jeweils durch einen der Angeklagten
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 10.04.2021 feierte einer der Angeklagte auf dem Jugendplatz in Höhfröschen gemeinsam mit Freunden seinen 18. Geburtstag. Gegen 21.30 Uhr erschien der verantwortliche Ortsbürgermeister und forderte unter Hinweis auf die geltenden Coronaschutzbestimmungen die Anwesenden auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen die Angeklagten und weitere Anwesende nicht nach. Der Ortstbürgermeister rief daher per Telefon die Polizei um Hilfe. Gleichwohl traten sodann mehrere Personen auf ihn zu, weshalb er nach einer Latte griff und die Personen aufforderte Abstand zu halten. Daraufhin schlug einer der Angeklagten den Ortsbürgermeister an die Schläfe, so dass dieser benommen zu Boden fiel. Als einer der anwesenden zu Hilfe kommen wollte trat der andere Angeklagte dem Geschädigten im Sprung mit beschuhtem Fuß gegen die Brust, so dass der Ortsbürgermeister wieder zu Boden fiel, wo dann beide Angeklagte mehrfach auf ihn einschlugen und mit beschuhten Füßen auf ihn eintraten. Der Geschädigte erlitt multiple Schürfwunden und eine Thoraxprellung.
Am 19.02.2021 begaben sich die Angeklagten gegen Abend in den Strecktalpark, um den später Geschädigten aus Eifersucht zur Rede zu stellen, weil dieser den Abend mit 2 Frauen verbracht hatte, die auch mit den Angeklagten bekannt waren. Einer der Angeklagten schlug dem Geschädigten, der mit einer der Frauen auf einer Bank saß unvermittelt ins Gesicht, so dass dieser zu Boden fiel. Dort schlug der angeklagte weiter auf den Geschädigten ein. Gleichzeitig begann auch der andere Angeklagte auf den Geschädigten einzuschlagen und beschimpfte diesen als „Hurensohn“ und „Wichser“. Nachdem sich eine weitere Person dem Geschehen näherte wurde diese ebenfalls durch einen der angeklagten geschlagen, der erst von diesem abließ, als sich dieser nicht mehr rührte. Die Geschädigten erlitten u.a. ein Schädel-Hirntrauma, Schürfwunden, Gesichtsprellungen, Distorsionen.
Am 03.08.2021 schlug einer der Angeklagten mit der bloßen Hand zwei Fensterscheiben ein. Es entstand Sachschaden in Höhe von 200 €.
Am 05.09.2021 beschimpfte der Angeklagte im öffentlichen Raum eine andere Person mit den Worten „Schlampe, Hure, Bitch“.
Am 03.09.2021 griff der damals 17 jährige Angeklagte auf dem Jahrmarkt in Pirmasens den zum Tatzeitpunkt drei Jahre jüngeren Geschädigten gemeinsam mit zwei weiteren bislang nicht ermittelten Personen an, indem sie mit der mit der Faust gegen Hals, Nase und Stirn schlugen. Als der Geschädigte zu Boden fiel, kniete sich der Angeklagte auf ihn und schlug mindestens 10 mal mit der Faust auf ihn ein. Außerdem trat er ihn mit beschuhtem Fuß mehrfach in die Rippen und die Beine. Der Geschädigte erlitte multiple Schürfwunden.
Fortsetzungstermine: 23.01.2023; 30.01.2023
Montag, 09. Januar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Vergehen gegen das Waffengesetz (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zwischen dem 16.09.2021 und dem 29.11.2021 beschaffte sich die Angeklagte von einer unbekannten Person einen auf ihren Namen lautenden Impfausweis, der die wahrheitswidrige Eintragung enthielt, dass sie am 05.08.2021 und am 16.09.2021 im Landesimpfzentrum Kaiserslautern eine Covid-Impfung erhalten habe. Die Eintragungen waren mit einem Stempel und einem Unterschriftskürzel versehen, mit dem der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Impfung von einem Arzt vorgenommen worden sei, was aber nicht der Fall war. Die Angeklagte legte den gefälschten Impfausweis in der Folgezeit mindestens einmal bei ihrem Arbeitgeber zum Nachweis der Impfung vor,
Dienstag, 10. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Anfang 2013 lieferte der Angeklagte eine größere Menge Amphetamin zum Preis von 3.000 € an eine zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilte Person , die dieses im Anschluss selbst für 3.500 € verkaufte.
Im März oder April 2013 bot der Angeklagte dieser Person 400 g Haschisch an. Da der Angeklagte einen zu hohen Preis forderte, kam das Geschäft nicht zustande.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, besonders schwerer Fall des Diebstahls, Betrug (durch 12 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 21.03.2022 entwendete die Angeklagte die Handtasche der Geschädigten samt Geldbeutel und Inhalt, hierbei handelte es sich um 100 € u.a. eine Mastercard und eine Bankkarte.Am21.020.2022 versuchte die Angeklagte mit der Mastercard bei einem Unternehmen Waren zu bestellen, was misslang, weil sie nicht über die erforderliche TAN verfügte. Zwischen dem 21.03.2022 und 24.03.2022 stellte die Angeklagte unter Verwendung der zuvor entwendeten Mastercard bei verschiedenen Kreditinstituten Finanzierungsanfragen in einer Gesamthöre von 140.000€, wobei die Kreditsumme auf ein von ihr angegebenes Konto überweisen werden und die Geschädigte für die Finanzierung des Kredits in Anspruch genommen werden sollte. Zu einem Vertragsabschluss kam es nicht, weil hierzu die Stellung eines verbindlichen Kreditantrages sowie eine Identifizierung erforderlich gewesen wäre.
Zwischen dem 21.03.2022 und dem 24.03.2022 beantragte die Angeklagte unter jeweils zwei Antragsnummern und unter Verwendung der entwendeten Mastercard die Vergabe einer „Genialcard“ mit einem Verfügungsrahmen von 2500 €. Da es sich nicht um verbindliche Anträge handelte, kamen die Verträge nicht zustande.
Dienstag, 10. Januar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Zwei Wochen vor dem 16.12.2019 teilte die angeklagte mit, dass sie ihre Immobilie in Pirmasens für 90.000 € verkaufen wolle. Tatsächlich war die Angeklagte nicht Eigentümerin der Immobilie. Im Glauben daran, dass die Angeklagte die Eigentümerin sei, schloss der Geschädigte mit ihr einen Kaufvertrag über die Immobilie ab und zahlte die vereinbarte Anzahlung in Höhe von 15.000 € in bar an die Angeklagte.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs, Beleidigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Hochspeyer
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:15 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung,
Tatort: Stadt Pirmasens
15:30 Uhr
Tatvorwurf: Entziehung elektrischer Energie (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 11. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 09.10.2022 geriet der Angeklagte mit seiner Ehefrau in Streit, im Rahmen dessen er ihr mit dem Fuß in den Bauch trat, anschließend mit einem SpielzeugLKW (Gewicht 2 kg) auf den Oberarm schlug und ein Internetkabel um ihrem Arm schlang und mit aller Kraft zuzog. Die Geschädigte erlitt Schürfwunden, Hämatome und Prellungen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahrern ohne Fahrerlaubnis, Vergehen gegen das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
12:45 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Sachbeschädigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 15.08.2022 warf der Angeklagte eine Bierflache an die Scheibe de Sparkassenfiliale in Dahn, wodurch die Scheibe beschädigt und Sachschaden in Höhe von 3.268,75 € entstand. Ein Zeuge, der sich zu diesem Zeitpunkt in den Räumlichkeiten der Sparkasse aufhielt, stellte den Angeklagten zur Rede. Daraufhin schlug der Angeklagte diesen mit der Faust gegen den Hals
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 12. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubter Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 9 Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
Wenige Tage vor dem 30.08.2022 bestellte die Angeklagte zum Eigenkonsum bei einer strafrechtlich gesondert verfolgten Person jeweils 25 g Haschisch und 25 g Marihuana zum Preis von 250 €, welches von dieser auch geliefert wurde.
Im Rahmen einer am 03.09.2022 erfolgten Hausdurchsuchung bei der Angeklagten wurde dort in einem Minigefrierschrank insgesamt 494 g Amphetamin aufgefunden, welches die vorgeannte Person zum gewinnbringenden Weiterverkauf mit Wissen und Wollen der
Angeklagten dort deponiert hatte.
Zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 03.09.20221 deponierte diese Person mit Wissen und Wollen der Angeklagten, die zwischenzeitlich in eine andere Wohnung umgezogen war, dort 100g Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Zwischen März und August 2022 erwarb die Angeklagte jeweils zum Eigenkonsum von der dieser Person jeweils am Monatsanfang 50 g Haschisch oder Marihuana zum Preis von jeweils 250 €