03. Kalenderwoche 2023
Montag, 16. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 08.01.2022 hielt sich der Angeklagte gemeinsam mit einer weiteren männlichen Person in der Wohnung der damals 12jährigen Geschädigten auf. Hierbei filmte der Angeklagte wie die Geschädigte bei der weiteren anwesenden männlichen Person auf deren Aufforderung sexuelle Handlungen an dieser durchführte.
Am 07.03.2022 übergab der Angeklagte der damals 14jährigen Geschädigten ein Mobiltelefon, wobei er vorgab, man könne sich dann gegenseitig Nachrichten schicken. Wie von Anfang an beabsichtigt, forderte der Angeklagte die Geschädigte kurze Zeit darauf auf, mit dem Mobiltelefon Nacktfotos von sich an den Angeklagten zu schicken. Aus Angst, das Mobiltelefon wieder zurückgeben zu müssen, schickte die Geschädigte kopierte Aufnahmen von Mädchen in Unterwäsche an den Angeklagten.
Am 14.03.2022 forderte der Angeklagte die Schwester der Geschädigten auf, das vorgenannte Mobiltelefon, das sich zwischenzeitlich bei einer anderen Person befand, zu holen und ihm zubringen, anderenfalls er ihre Familie und sie umbringen werde.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 03.09.2022 wurden in der Wohnung einer strafrechtlich gesondert verfolgten Person 73,2 g Amphetamin, 2,09 g Cannabis und 8 g Haschisch sichergestellt. Die 73,2 g Amphetamin waren zuvor von dem Angeklagten zur Lagerung in diese Wohnung verbracht worden und waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Montag, 16. Januar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung (durch 6 selbständige Handlungen), Verstoß gegen Weisungen (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 30.01.2022 packte der Angeklagte die Geschädigte in deren Wohnung am Arm und drückte so fest zu, dass die Geschädigte ein Hämatom davontrug.
Eine Woche zuvor warf der Angeklagte mit einem Schlüsselbund nach der Geschädigten, welcher diese am Kopf traf.
Wenige Tage vor dem 02.03.2022 biss der Angeklagte in ein nicht näher bestimmbares Körperteil der Geschädigten.
Am 08.03.2022 befand sich der Angeklagte erneut in der Wohnung der Geschädigten. Dort fixierte er diese mittels eines Pullovers und drückte ihr den Hals derart zu, dass diese glaubte zu ersticken. Kurze Zeit danach kam der Angeklagte erneut in die Wohnung der Geschädigten und verließ diese trotz Aufforderung nicht, sondern gab der Geschädigten einen Stoß vor die Brust, so dass diese rückwärts gegen einen tisch fiel.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Kennzeichendiebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 17. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 03.09.2021 bestellte der Angeklagte im Darknet 9,91g Cocain zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Am 21.01.2022 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 8g Marihuana, 0,9g Haschisch und 4,2 g Cannabinoid
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung, Vergehen gegen Gewaltschutzgesetz, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 08.08.2022 trat der Angeklagte vor die Wohnung des Geschädigten und drohte diesen „fertig zu machen“.
Am 23.08.2022 hämmerte der Angeklagte erneut gegen die Wohnungstür des Geschädigten, wobei er ein Beil mit sich führte und dem Geschädigten drohte “ich mach dich platt“. Zuvor war durch das Amtsgericht Pirmasens eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetzt gegen den Angeklagten erlassen worden.
Am 05.03.2022 verwahrte der Angeklagte in der Wohnung einer anderen Person 233g Haschisch. 23,85 g Amphetamin verwahrte der Angeklagte im Akkufach seines E-Bikes.
Dienstag, 17. Januar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Vergehen gegen das Waffengesetz, Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.02.2022 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 0,15 g Haschisch, eine Pistole Kalliber 6,35 mm und 22 Stück Munition.
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 18.08.2022 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 8,83 g Haschisch. Weiter befanden sich in einem Growzelt 4 Cannabispflanzen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln(31,5 g Haschisch)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 18. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Falsche uneidliche Aussage, Strafvereitelung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:35 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter, 2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zwischen dem 25.03.2022 und dem 02.04.2022 erstellte der Angeklagte in 3 Fällen unter seinem Profilnamen einen Beitrag bei Twitter in welchem er eine Oberkörperaufnahme der Geschädigten mit Fokus auf den Büstenhalter und nacktem Bauch zeigte, hochlud und diese jeweils mit die Geschädigte verunglimpfenden Texten kommentierte
Donnerstag, 19. Januar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Raub, Körperverletzung, Bedrohung (2 Angeschuldigte, durch dieselbe Handlung), Betrug (1 Angeschuldigter, durch 15 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens, Landkreis Pirmasens und andernorts
Am 20.10.2021 entschlossen sich die Angeklagten, den Hund der Angeklagten, der in deren Scheidungsverfahren ihrem Ehemann zugesprochen wurde, zurückzuholen. In Umsetzung dieses Tatplanes suchten die Angeklagten die Wohnung des Ehemannes auf und klingelten an dessen Tür, worauf der Vater des Ehemannes, mithin der Schwiegervater der Angeklagten und Geschädigte, öffnete, worauf der Angeklagte angekündigte, dass er ins Haus wolle, um den Hund zu holen. Der Geschädigte versuchte das zu verhindern, indem er seinen Fuß zwischen die Tür stellte. Die Angeklagten versuchten aber weiter gegen die Tür zu drücken und sich Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen, wobei die Angeklagte äußerte, dass sie Kontakte zu Dritten habe, die ihm auflauern und umbringen würden. Zudem trat und schlug die Angeklagte nach dem Geschädigten, wodurch dieser diverse Hämatome erlitt.
Am 10.12.2021 beauftrage der angeklagte eine KFZ-Werkstatt mit der Reparatur seines PKW. Gleichzeitig mietete er für die Dauer der Reparatur einen Ersatz-PKW. Der Angeklagte wusste, dabei, dass er weder zahlungsfähig, noch zahlungswillig war. Der Werkstatt entstand Schaden in Höhe von 2.690,77€ Reparaturkosten und 472,19 € Mietwagenkosten.
In der Zeit vom 13.11.2021 bis 15.04.2021 entschloss sich der Angeklagte durch die Begehung von Tankbetrugstaten eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. In insgesamt 14 Fällen suchte der Angeklagte Tankstellen auf, betankte seinen PKW und begab sich sodann zur Kasse, wo er vorgab mit seiner Kreditkarte zahlen zu wollen, die, was der Angeklagte wusste, nicht funktionierte, weshalb der Angeklagte wahrheitswidrig angab, sich Geld besorgen zu wollen. Sodann entfernte sich der Angeklagte vom Tankstellengelände und kehrte nicht mehr zurück. Insgesamt entstand Schaden in Höhe von 507,56 €