Pressemitteilung 30. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 21. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Jugendgericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls und Betrug durch zwei Angeklagte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Mai 2024 begaben sich die Angeklagten zum Bahnhof Biebermühle. Dort brachen sie einen verschossenen Baucontainer auf und entwendeten Werkzeuge und Baumaschinen in einem Wert von ca. 7.000 €. Anschließend verkauften sie aus dem Diebesgut eine Schlagbohrmaschine und einen Motortrennschneider an zwei gutgläubige Käufer. Aus dem Verkauf erlangten die Angeklagten ca. 2700€
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
Montag, 21. Juli 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Venlo
In der Zeit von November 2019 bis 08.05.2023 betrieb der Angeklagte in den Niederlanden eine Kfz-Werkstatt. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt entschloss sich der Angeklagte Reparaturaufträge anzunehmen und dabei billigend in Kauf zu nehmen die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zu erbringen. Entsprechend seinem Tatplan nahm der Angeklagte in 3 Fällen Reparaturaufträge an, vereinnahmte vereinbarte Anzahlungen, führte die Reparaturen aber nicht aus. Insgesamt vereinnahmte der Angeklagte 8000€, um die die Auftraggeber geschädigt wurden.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (zwei Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch dieselbe Handlung in 4 Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 22. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (durch 2 rechtlich selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Mai 2024 trat der Angeklagte über eine Internetplattform in Kontakt mit der damals 13jährigen Geschädigten und befragte diese zum Thema Sex. Er wollte damit die Möglichkeit des sexuellen Missbrauchs zu der Geschädigten schaffen. Dazu kam es nicht, weil eine Angehörige der Geschädigten den Kontakt mit dem Angeklagten unterband und mit dem Angeklagten chattete, ohne dass dieser Kenntnis davon hatte. In der Folgezeit sendete der Angeklagte Nacktaufnahmen von sich und Nachrichten mit kinderpornografischem Inhalt.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 01.07.2025
Im August 2024 lauerten die Angeklagten dem Geschädigten, der gerade mit seinem E-Bike unterwegs war auf. Einer der Angeklagten hielt den Geschädigten an, während der andere Angeklagte mit einem Stein in der Hand im Hintergrund blieb. Nachdem der Geschädigte anhielt, kam der eine Angeklagten hervor und schlug den Geschädigten mit dem Stein mehrfach auf den Kopf, während der andere Angeklagte den Geschädigten festhielt. Der Geschädigte erlitt Schürfwunden, Hämatome in Gesicht und Hals.
Einer der Angeklagten entwendete im September 2024 in einem Supermarkt mehrere Parfümflaschen im Wert von 19 €.
Mittwoch, 23. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09.30 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
13.30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 24. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im März 2025 verwahrte der Angeklagte 3,5 Gramm Amphetamin in seiner Wohnung.
Im Jahr 2024 verkaufte der Angeklagte zu mindestens 4 Gelegenheiten insgesamt ca. 160 Gramm Amphetamin an gesondert verfolgte Abnehmer
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das KCanG (KonsumCannabisgesetz)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im August. 2024 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung ca. 1,4 Kilo Cannabisblüten, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 03.07.2025