05. Kalenderwoche 2023
Montag, 30. Januar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte buchte am 30.12.2021 und am 31.12.2021 zwei Pauschalreisen obwohl wußte, dass er zahlungsunfähig, bzw. zahlungsunwillig war. Der Angeklagte erlange Vorteile in Höhe von 1.996 €
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Forsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 02.05.2022 und dem 03.05.2022 öffnete der Angeklagte mit einem hierzu vorgesehenen Schlüssel, den er als ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Post noch besaß unbefugt einen Briefkasten in der Landauer Str. in Cotnwig und entnahm daraus eine von der Geschädigten eingeworfene Briefsendung, die er öffnete und sodann auf einem Parkplatz bei Pirmasens wegwarf.
Am 28.06.2022 entnahm der Angeklagte nochmals unter Einsatz des vorgenannten Schlüssels aus einem Briefkasten in der Hauptstraße in Contwig Postsendungen und behielt diese für sich.
Dienstag, 31. Januar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 13.07.2022 drohten der Angeklagte der Geschädigten, dass er ihr den Kopf an die Wand schlagen werde, bis Blut kommt.
Am 09.10.2022 befand sich der Angeklagte unerlaubt im Besitz von 0,6 g Amphetamin
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Versicherungsschutz
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Ladendiebstahl (2 Angeschuldigte), Ladendiebstahl (1 Angeschuldigter)
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 01. Februar 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.11.2021 schlug der Angeklagte auf den Geschädigten mehrfach ein, u.a. mit den Fäusten und Ellenbogen gegen Kopf. Er ließ erst von dem Geschädigten ab, als dessen Freundin ihm zur Hilfe kam. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Muskelfaserriss am Unterschenkel und diverse Hämatome, eine Schulterluxation und eine Gehirnerschütterung
11.00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Falsche Verdächtigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 24.09.2022 nahm der Angeklagte ein Apple I-Phone an sich, das die Geschädigte zuvor im Strecktalpark verloren hatte. Um den Verdacht von sich abzulenken behauptete er am 25.09.2022 gegenüber der Geschädigten, er habe das Handy einer Bekannten gegeben, die einen Stock über ihm wohne.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (durch 2 selbständigte Handlungen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag,02. Februar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Anstiftung zu einer versuchten schweren Körperverletzung, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (1 Angeklagter) Gemeinschaftliche begangene versuchte schwere Körperverletzung (2 Angeklagte, durch dieselbe Handlung in 2 Fällen);
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
Fortsetzungstermin: 14. 02.2023
Zu einem nicht näher bestimmbaren Tag im Juni oder Juli 2020 begab sich die Angeklagte, bei der es sich um die Cousine der später Geschädigten handelt, zu einem Autohaus in Neunkirchen, dessen Inhaber damals einer der Angeklagten war und fragte dort nach Batteriesäure. Auf Frage des Angeklagten erklärte die Angeklagte, dass sie die Batteriesäure für private Zwecke brauche. Der Angeklagte bot sich darauf an, die private Sache für die Angeklagte zu erledigen. Im Anschluss kamen die Angeklagte und der Angeklagte überein, dass der Geschädigten am 23.11.2020 auf offener Straße in Waldfischbach-Burgalben Batteriesäure ins Gesicht geschüttet werden sollte, um dies durch Verätzungen nachhaltig zu entstellen und sie erblinden zu lassen. Im Gegenzug erhielt der der Angeklagte von der Angeklagten 12.000 €.
Der Angeklagte suchte sodann eine Person, die den Säureangriff für ihn ausführen sollte. Hierzu erklärte sich der weitere Angeklagte gegen Zahlung von 2.000€ bereit. Am Tattag begaben sich der Angeklagte und sein mit angeklagter Helfer nach Waldfischbach-Burgalben und warteten bis die Geschädigte ohne ihren Ehemann das Haus verlassen würde. Als die Geschädigte mit ihrem 17 Monate alten Sohn auf dem Arm das Haus verließ, näherte sich der Angeklagte der Geschädigten und schüttete die Batteriesäure der Geschädigten und ihrem Sohn ins Gesicht.
Die Geschädigte erlitt fleckige Verbrennungen 1. und 2. Grades im gesamten Gesichtsbereich sowie Verätzungen im Bereich des linken Auges. Ihr Sohn erlitt multiple fleckige Verbrennungen 1.und 2. Grades im linken Gesichtsbereich