Pressemitteilung 29. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 14. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (2 Angeschuldigte, durch 2 selbständige Handlungen zum Nachteil Jobcenter)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagten bezogen als Bedarfsgemeinschaft Leistungen vom Jobcenter Pirmasens. In dem Zeitraum von August 2023 bis November 2024 erzielten die Angeklagten Einnahmen aus Aktivitäten auf diversen Videoplattformen, An –und Verkaufsplattformen sowie der Tätigkeit für ein Marktforschungsinstitut. Zudem erzielte der Angeklagte Einnahmen aus einer Beschäftigung bei einem Discounter. Ihrer Verpflichtung diese zusätzlichen Einnahmen dem Jobcenter mitzuteilen kamen die Angeklagten nicht nach. Vielmehr bezogen sie im Bewilligungszeitraum Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 4.552,92 €.
In dem Zeitraum von September 2023 bis März 2024 bezog der Angeklagte zusätzlich Arbeitslosengeld I. Auch diese Einnahmen teilten die Angeklagten dem Jobcenter nicht mit. In dem vorgenannten Zeitraum bezogen die Angeklagten Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von 7.978,57 €
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (2 Angeschuldigte – Onlinebestellungen unter Angabe einer falschen Identität)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl von 3 Angeschuldigten gemeinschaftlich handelnd
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 14. Juli 2025, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen (bei Ausführung der Tat führte der Angeklagte ein Taschenmesser griffbereit mit sich)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Beibringung mit Gift (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Im Tatzeitraum bewohnte die Angeklagte ein Mehrparteienhaus . Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt begann die Angeklagte in verschiedenen öffentlich zugänglichen Bereichen des Mehrparteienhauses Insektenspray auszubringen. In der Folge kam es zu gesundheitlichen Beschwerden mehrere Bewohner, was an die Angeklagte herangetragen wurde. Im August 2024 brachte die Angeklagte, obwohl sie dies wusste, in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches einer Bewohnerin Insektenspray aus, wodurch die Bewohnerin Atemnot, Schwindel und Schwellungen im Gesicht erlitt, weshalb sie im Krankenhaus notfallmedizinisch versorgt werden musste.
Im Oktober 2024 brachte die Angeklagte im Aufzug des Anwesens insektenspray aus, worauf eine Nutzerin des Aufzuges Schwindel, Brechreiz und Magenschmerzen erlitt.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis (in 3 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Mittwoch, 16. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung
Tatort: Stadt Pirmasens
Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt vor Januar 2025 erstellte der Angeklagte ein an die Gerichtshilfe adressiertes Schreiben, welches seine Ehefrau als Ausstellerin erkennen ließ. Dieses schreiben versah er mit der eingescannten Unterschrift seiner Ehefrau. In dem Schreiben teilte die vermeintliche Ausstellerin u.a. mit, dass sie kein Bestrafungsinteresse gegen den Angeklagten habe und von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. In Wahrheit stammte diese Mitteilung von dem Angeklagten, der das Schreiben mit diesem Inhalt an die Gerichtshilfe übersandte.
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatort: Trunkenheit im Verkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatvorwurf: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis (in mindestens 72 Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 17. Juli 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Der Angeklagte fasste den Entschluss sich durch Vermittlung vermeintlicher Kreditsummen an Privatkunden eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. Zu diesem Zweck erstellte der Angeklagt ein Geschäftsmodell , in welchem unbekannte dritte aus Gründen der Steuerersparnis Gelder in erheblicher Höhe ohne Zins –und Rückzahlungsverpflichtung an Privatpersonen vergeben würden. In diesem Rahmen könne bei ihm eine bestimmte Summe gebucht werden. Zur Auszahlung des Betrages sollte es aber erst kommen, wenn der Kunde zuvor Abwicklungskosten in Höhe von 500 € je 100.000 € an ihn zahlten. Auf diese Weise schloss der Angeklagte mit der Geschädigten in 5 Fällen Kreditgeschäfte ab, wobei er wusste dass es aufgrund des frei erfundenen Geschäftsmodells nicht zu einer Auszahlung der Kreditsumme kommen würde. Insgesamt zahlte die Geschädigte dabei 18.300 € Abwicklungskosten an den Angeklagten, die dieser für sich behielt.