Pressemitteilung 41. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 07. Oktober 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlicher Diebstahl geringwertiger Sachen (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Bedrohung (durch dieselbe Handlung in 4 Fällen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Montag, 07. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Uneidliche Falschaussage
Tatort: Stadt Pirmasens
Jugendschöffengericht
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 15.05.2022 lud der Angeklagte vier kinderpornographische Bilddateinen auf Facebook ins Internet hoch.
Am 15.02.2023 hatte der Angeklagte auf seinem Mobiltelefon vier kinderpornographische und neun jugendpornographische Bilddateien gespeichert.
Dienstag, 08. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug, Urkundenfälschung (durch dieselbe Handlung in 36 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum vom 15.11.2018 bis 26.08.2022 und davor stellte der Angeklagte gefälschte Rezepte her, die er anschließend bei der Geschädigten, einem privaten Krankenversicherer einreichte. Er suggerierte damit Arzneimittelbezüge, obwohl kein tatsächlicher Abverkauf und keine Zahlung des Angeklagten stattgefunden hatten. Die Geschädigte erstattete dem Angeklagten die vermeintlich gezahlten Beträge zurück, die er für sich behielt. Der Geschädigten entstand ein Gesamtschaden von 8.814,48 €
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 24.09.2024 und 17.09.2024
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 24.09.24
Am 11.06.2024 nahm der Angeklagte von einem Warenaufsteller eines Warenhauses u. a. mehrere Fleece Decken mit in einem Wert von 9,55 € ohne diese zu bezahlen.
Am 18.06.2024 begab sich der angeklagte trotz eines bestehenden Hausverbotes in die Geschäftsräume eines Supermarktes und entwendete dort Waren im Wert von 13,53 €.
Am 20.06.2024 entwendet der Angeklagte in den Geschäftsräumen eine Supermarktes Lebensmittel im Wert von 41,05 €.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von kinder- und jugendpornographischen Bild- und Videodateien (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 15.03.2023 hatte der Angeklagte in seiner Wohnung auf verschiedenen Geräten insgesamt 211 kinderpornographische Bilddateien, 121 kinderpornographische Videodateien, 76 jugendpornographische Bilddateien und 26 jugendpornographische Videodateien im Besitz.
Mittwoch, 09. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem Tierschutzgesetz (2 Angeschuldigte, durch 2 rechtlich selbständige Handlungen), in 35 Fällen gemeinschaftlich, die Angeschuldigte zu 2 in weiteren 7 Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
In einem nicht näher bestimmbaren Zeitraum bis zum 21.02.2023 hielten die Angeklagten in der Wohnung einer der Angeklagten 29 Katzen und 6 Hunde. Die Tiere waren bei einer Kontrolle durch den Amtstierarzt weder mit Wasser, noch mit Futter versorgt. Die Tiere wiesen keinerlei Fett und Muskulatur auf. Einer der Hunde trug ein nach Tierschutzgesetz verbotenes Elektrohalsband. Die Wohnung befand sich ein einem gesundheitlich bedenklichen Zustand, weil durch Fäkalien verunreinigt. In dem vorgenannten Zeitraum hielt eine der Angeklagten in ihrer Wohnung entgegen eines bestehenden Tierhalteverbotes 7 Katzen in einem 4-6 qm großen Raum. Die Tiere waren bei einer Kontrolle des Amtstierarztes weder mit Futter, noch mit Wasser versorgt. Gitterkäfige und Transportboxen waren mit Fäkalien angefüllt. Alle Tiere litten unter Flohbefall.
Donnerstag, 10. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz
(2 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Anfang 2022 veräußerten die Angeklagten aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses
– nach Vermittlung durch einen gesondert Verfolgten - ein vollautomatisches Sturmgewehr mit Munition zu einem Kaufpreis in Höhe von 2.200,00 Euro an eine weitere gesondert verfolgte Person, die dann die Waffe nebst Munition an einen verdeckten Ermittler weiterveräußerte.
Im April 2022 verwahrte einer der beiden Angeklagten – im Wissen um dessen fehlende Berechtigung - mehrere Waffen und Waffenteile in seinem Wohnanwesen, die im Rahmen einer Durchsuchung aufgefunden wurden.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 24.09.2024