41. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 09. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (3 Angeschuldigte, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.03.2022 kam es in den frühen Morgenstunden in einer Gaststätte zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem der Angeklagten und dem später Geschädigten. Anschließend begaben sich alle Angeklagten und der Geschädigte nach draußen, wo der Geschädigte die Örtlichkeit verließ. Die Angeklagten folgten dem Geschädigten und attackierten diesen mit Schlägen und Tritten, die gezielt in das Gesicht des Geschädigten erfolgten. Die Angeklagten ließen erst von dem Geschädigten ab, als sie von einem Anwohner bei der weiteren Ausführung der Tag gestört wurden.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 18.09.2023, 10.00 Uhr
Montag, 09. Oktober 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 25.09.2023, 14.45 Uhr
Dienstag, 10. Oktober 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Räuberischer Diebstahl, Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 11.10.2022 begab sich der Angeklagte in die Geschäftsräume eines Supermarktes. In seinen mitgeführten Rucksack steckte er zwei Packungen Schweineschnitzel im Wert von 6,98 € in der Absicht diese unbezahlt mitzunehmen. An der Kasse legte er weitere Waren vor, die er auch bezahlte. Als er durch die Kassiererin aufgefordert wurde, seinen Rucksack zu öffnen, verweigerte dies der Angeklagte. Auch der Aufforderung der Kassiererin ihr ins Büro zu folgen verweigerte er. Und umklammerte den Rucksack mit den Schnitzeln und wollte die Geschäftsräume verlassen. Die Kassiererin versuchte mit einem weiteren Beteiligten den Angeklagten am Verlassen der Geschäftsräume zu hindern, woraufhin der Angeklagte mit der Faust gezielt der Kassiererin ins Gesicht schlug, die daraufhin Pfefferspray einsetzte. Der Angeklagte wollte aber weiter die Geschäftsräume mit den Schnitzeln verlassen. Schließlich gelang es der Kassiererin mit Unterstützung eines Kunden, den Angeklagten zu Boden zu bringen, wo er der Kassiererin mit dem beschuhten Fuß gegen den Oberkörper trat.
Mittwoch, 11. Oktober 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Beleidigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verwendung und Verbreitung verbotener Kennzeichen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 21.10.2021 teilte der Angeklagte bei einem Messengerdienst in seinem Status eine Videodatei, in welcher das Lied „Oh wann kommst du?“ wiederholt ikonenhaft anmutende Portraitaufnahmen von Adolf Hitler sowie Sequenzen von Aufmärschen der Wehrmacht und verschiedener NSDAP-Organisationen, zahlreiche Hakenkreuzflaggen und der ausgeführte Hitlergruß zu sehen waren.
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:10 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens