Pressemitteilung 42. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 14. Oktober 2024, Saal 148 (I. OG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener besonders schwerer Fall des Diebstahls (2 Angeschuldigte)
Tatort: Neustadt
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung
Tatort: Landkreis Bad Dürkheim
Montag, 14. Oktober 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (Gemeinschaftlich handelnd, 1 Angeklagter)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.05.2023 kam es auf dem Kienholzfest zwischen den Angeklagten und zwei ihnen unbekannten Besuchern ohne Anlass zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Angeklagten die Geschädigten zu Boden brachten und mit beschuhten Füßen auf diese eintraten und sie mit Fäusten schlugen. Die Geschädigten erlitten u.a. mehrere Platzwunden im Gesicht.
Das Verfahren wurde ursprünglich gegen einen der Angeklagten abgetrennt, da dieser unbekannten Aufenthaltes war. Dieses Verfahrenshindernis ist nunmehr behoben.
Tatort: Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Nachstellung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: durch 3 selbständige Handlungen
- Durch dieselbe Handlung Tätlicher Angriff auf Hilfeleistende eines Rettungsdienstes, Versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigung
- Durch dieselbe Handlung Widerstand gegen einen Amtsträger, Tätlicher Angriff auf einen Amtsträger, Tätlicher Angriff auf Hilfeleistende eines Rettungsdienstes, Versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung
- Durch dieselbe Handlung Versuchte Körperverletzung, Beleidigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Stadt Pirmasens
Am 01.01.2023 kam es am Parkplatz Waschbrunnen in Reifenberg zu einem Rettungseinsatz, weil der Angeklagte dort über Unwohlsein klagte. Nachdem die eingesetzten Rettungskräfte vor Ort waren, um den Angeklagten zu versorgen, stieß er diese von sich weg und begab sich auf die Beifahrerseite des Rettungswagens, wo er auf das Display einschlug. Nachdem der Angeklagte den Rettungswagen wieder verlassen hatte, schlug er mehrfach mit dem Kopf gegen die Seitenwände des Fahrzeuge, kletterte auf die Front des Fahrzeuges, wo er mit dem Kopf mehrfach gegen die Windschutzscheibe stieß und die Scheibenwischer abriss. Der Angeklagte zog sich eine Platzwunde zu und beschmierte mit seinem Blut den Rettungswagen mit den Buchstaben „ACAB“. An dem Rettungswagen entstand Sachschaden in Höhe von 10.974,70 €.
Wegen dieses Vorfalls wurde die Polizei gerufen. Die eingesetzten Polizeibeamten versuchten den Angeklagten zu fixieren. Dem widersetzte sich der Angeklagte. Nachdem die Beamten Pfefferspray einsetzten gelang es diesen, den Angeklagten mit Unterstützung der Rettungssanitäter zu fixieren. Nachdem der Angeklagte fixiert war, trat dieser mehrfach gegen die Beamten und beleidigte diese u.a. mit den Worten „Bullenfotzen“.
Der Angeklagte wurde anschließend in die Notaufnahme gebracht. Dort wehrte er sich gegen die Blutentnahme. Er musste deshalb von den anwesenden Beamten auf dem Bett fixiert werden . Dabei beleidigte er die anwesenden Beamten u.a. mit den Worten „ich ficke deine Fotzenmutter“. Der Angeklagte wurde anschließend in die psychiatrische Abteilung verbracht. Zum Tatzeitunkt hatte der Angeklagte eine BAK von 2,03 Promille.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 15. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: durch dieselbe Handlung Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 12.12.2023 wurden bei dem Angeklagten bei einer Wohnungsdurchsuchung auf dessen Mobiltelefon mindestens 2 kinderpornographische und 3 jugendpornographische Bilddateien sichergestellt.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagten schlossen am 15.08.2023 einen Wohnraummietvertrag, obgleich sie nicht in der Lage waren den monatlichen Mietzins zu entrichten. Dem Vermieter entstand ein Schaden in Höhe von 2.591,40 €
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Computerbetrug, Diebstahl im besonders schweren Fall, Urkundenfälschung (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 28.11.2015 hebelte der Angeklagte mit einem Schraubenzieher die Metallrahmentür in der Werkstatt auf. Dort entwendete er eine verschlossene Geldkassette. Nach Verlassen der Werkstatt, hebelte der Angeklagte die Geldkassette auf, in der sich u.a. Münzgeld in Höhe von 5 € , verschiedene KfZ-Scheine sowie 3 EC-Karten befanden. Der Angeklagte behielt lediglich die 3 EC-Karten.
Mit einer der EC-Karten versuchte der Angeklagte bei einer Bank 1.000 € abzuheben, was fehlschlug, da er die PIN nicht kannte.
Unter Verwendung der weiteren EC Karte versuchte der Angeklagte erneut 1.000€ abzuheben, was ebenfalls misslang, da er die erforderliche PIN nicht kannte.
Schließlich kaufte der Angeklagte mit einer der EC-Karten in einem Supermarkt Motorenöl. Die bei der Bank eingegangenen Lastschrift wurde infolge einer Kartensperrung nicht abgebucht, wodurch dem Supermarkt ein Schaden von 37,99 € entstand.
Mittwoch, 16. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Beihilfe zumBetrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 27.01.2022 überließ der Angeklagte einer bislang nicht bekannten Person, die nicht krankenversichert war, seine Krankenversicherungskarte. Er vereinbarte mit dieser, dass er seine Krankenversichertenkarte im Zuge einer Behandlung im Städtischen Krankenhaus Pirmasens vorlegen sollte, in der Absicht, dass die Krankenkasse die Behandlungskosten übernehmen würde. Entsprechend der Vereinbarung legte die bislang unbekannte Person am 27.01.2022 die Krankenversichertenkarte des Angeklagten im Städtischen Krankenhaus Pirmasens im Rahmen einer operativ stationären Behandlung vor. Erwartungsgemäß rechnete das Krankenhaus einen Betrag in Höhe von 3.836,26 € mit der Krankenkasse des Angeklagten ab, die davon ausging, dass es sich bei dem Angeklagten um den behandelten Patienten handelte.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (zum Nachteil Jobcenter Pirmasens)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte Erpressung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 17. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiger Handel mit Cannabis in nicht unerheblicher Menge (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 10.04.2024 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung 237,2 g Amphetamin und 232,5 g Haschisch ohne im Besitz einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis zu sein.