27. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 03. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unterschlagung, Urkundenfälschung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zwischen dem 12.09.2022 bis 04.10.2022 fand der Angeklagte die Jahresbusfahrkarte des Geschädigten, die dieser verloren hatte. Der Angeklagte steckte die Busfahrkarte ein und klebte sein eigenes Lichtbild darauf, um die Busfahrkarte künftig für sich zu nutzen.
Am 04.11.2022 entwendete der Angeklagte in den Geschäftsräumen eines Drogeriemarktes eine Packung Dartpfeile im Wert von 3,49 €³.
Am 31.02.2022 trat der Angeklagte eine Hauseingangstür in der Zweibrücker Straße ein und bedrohte dabei eine Person, die sich auf dem Balkon aufhielt. Es entstand Sachschaden in Höhe von 2.000 €. Die bedrohte Person verständigte die Polizei. Als diese den Angeklagten einer Personenkontrolle unterzog, widersetzte sich dieser mit körperlicher Gewalt. Dabei erlitt der Angeklagte eine Verletzung am Arm, die im Krankenhaus behandelt werden mußte. Dort widersetzte sich der Angeklagte erneut mit körperlicher Gewalt den Fixierungsmaßnahmen der Polizeibeamten. Zudem beleidigte der Angeklagte die eingesetzten Polizeibeamten als „Wichser“ und „scheiß Bullen“.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung (2 Angeschuldigte, durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 03. Juli 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gestattung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Heilbronn und andernorts
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch dieselbe Handlung in 2 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 04. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln, (durch 18 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte finanziert seinen Lebensunterhalt durch den regelmäßigen und gewinnbringenden Verkauf von Marihuana und Haschisch. Zwischen dem 22.09.2022 und dem 15.10.2022 kaufte der Angeklagte in 18 Fällen Marihuana und Haschisch zu einem Gesamtwert von 477, 50 €, um dieses gewinnbringend zu verkaufen.
Mittwoch, 05. Juli 2023, Saal 148 (1. OG)
Schöffengericht
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitten (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Pirmasens und andernorts
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 01.06.2023
Am 17.06.2021 veräußerte der Angeklagte 5 g Marihuana zum Preis von 50 €. Am 24.06.2021 veräußerte der Angeklagte 100g Marihuana zum Preis von 800 €.
Am 24.06.2021 kam ein weiteres Geschäft über die Veräußerung von 200 g Marihuana zum Preis von 7€ je Gramm zustande, wobei die Übergabe am 09.07.2021 stattfinden sollte. Dabei kam es durch die Offenlegung des Geschäfts über einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten nicht mehr zur Übergabe.
Der Angeklagte hatte die Betäubungsmittel zuvor von bisher unbekannten Lieferanten erhalten und beabsichtigte diese gewinnbringend weiter zu verkaufen. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 25.01.2022 führte der Angeklagt in einer Tasche insgesamt 33.000 € Bargeld mit sich. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 12.07.2022 wurden u.a. mehrere Mobiltelefone, 2 original Rolex Uhren im Wert von ca. 25.000 € und 27.000 € sowie 6295,76 € sichergestellt.
Mittwoch, 05. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Bedrohung (2 Angeschuldigte, in 2 tateinheitlichen Fällen, in 1 Fall mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.02.2023 schlug der Angeklagte in einer Gaststätte dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht, der daraufhin zu Boden fiel und u.a. ein Hämatom am Auge und diverse Prellungen erlitt. Unmittelbar darauf schlug der Angeklagte auch dem Begleiter des Geschädigten mit der Faust zu Boden.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 11.02.2022 führte der Angeklagte in der Winzler Straße eine geladene Softairwaffe bei sich ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.
Donnerstag, 06. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.01. 2023 fand bei dem Angeklagten eine Wohnungsdurchsuchung statt. Dabei wurden 16 Cannabispflanzen zwischen 10 bis 30 cm aufgefunden, die von dem Angeklagten gärtnerisch gepflegt wurden.
Desweitern wurden im Schlafzimmer 0,57 g Cannabis gefunden.
Auf dem Dachboden der Wohnung befand sich eine Tüte gefüllt mit getrockneten Cannabispflanzen mit einem Gewicht von 87,6 g.
Desweiteren lagen dort mehrere getrocknete Cannabispflanzen auf ausgebreiteten Zeitungen. Diese hatten ein Gewicht von 70,8 g.