28. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 10. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Verstoß gegen das Waffengesetz (durch 36 selbständige Handlungen), Gemeinschaftlich begangener Diebstahl, Gemeinschaftlich begangener besonders schwerer Fall des Diebstahls
Tatort: Stadt Pirmasens
In der Nacht vom 28.10.2021 auf den 29.10.2021 beschloss der Angeklagte zusammen mit zwei weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Personen in eine Grundschule in Pirmasens einzudringen um dort ein Fernsehgerät zu entwenden. In Ausführung dieses Tatplanes begab sich der Angeklagte durch ein angelehntes Fenster in das Gebäude. Dort öffnete er eine Nottür, durch welche die beiden anderen Mittäter sich Zutritt zu dem Gebäude verschafften. Sodann entfernte der Angeklagte die Schrauben der Wandverankerung an einem LG Fernseher im Wert vom 750 € und nahm diesen mit. Da das Fernsehgerät zum Tragen zu schwer war, nahm der Angeklagte und die weiteren Täter zum weiteren Transport ein Taxi in Anspruch.
Am 03.09.2022 fand bei einer strafrechtlich gesondert verfolgten Person eine Wohnungsdurchsuchung statt. Hierbei wurden größere Mengen Haschisch und Amphetamin, Cannabis und Ecstasy-Tabletten sichergestellt. Sämtliche dieser sichergestellten Betäubungsmittel waren zuvor von dem Angeklagten in die Wohnung der gesondert verfolgten Personen verbracht worden, um sie gewinnbringend weiter zu verkaufen. In Ausführung dieses Tatplanes suchte der Angeklagte in regelmäßigen Abständen die Wohnung auf, nahm etwas von den Betäubungsmitteln an sich, wog und verpackte es, um es sodann gewinnbringend zu veräußern. Zwischen März 2022 und März 2023 veräußerte der Angeklagte in insgesamt 35 Fällen Betäubungsmittel, wobei in 20 Fällen Gewerbsmäßigkeit vorlag. Der Angeklagte erlangte durch den Verkauf der Betäubungsmittel Taterträge in Höhe von 11.650 €.
Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagte am 24.03.2023 wurden dort neben verschiedenen Konsumutensilien, eine Sturmhaube, zahlreiche Messer, ein Schlagring, ein Springmesser und ein Nun-Chaku gefunden, für die der Angeklagte keine Erlaubnis hatte.
Am 25.03.2023 verwahrte der Angeklagte zudem 23,8 g Haschisch in seiner Wohnung.
Fortsetzungstermine: 12.07.2023, 17.07.2023, 19.07.2023
Montag, 10. Juli 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch 2 selbstständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (drch dieselbe Handlung in 2 Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 11. Juli 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung, Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 21.05.2021 verschafften sich die Angeklagten gewaltsam unter Einschlagen einer Fensterscheibe Zutritt in eine geschlossene Shisha Bar. Es entstand Sachschaden in Höhe von 3.000 €. Dort trafen sie auf eine Person, die sie mehrfach mit einer Eisenstange schlugen. Nachdem der Geschädigte dadurch zu Boden ging, traten sie mit beschuhten Füßen auf ihn ein, auch gegen dessen Kopf, so dass dieser eine Platzwunde am Kopf erlitt. Beim Verlassen der Bar trafen die Angeklagten auf eine weitere unbeteiligte Person, auf die sie einschlugen
Mittwoch, 12. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (durch 36 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 10.07.2023, 09.00 Uhr
Fortsetzungstermine: 17.07.2023, 19.07.2023
Donnerstag, 13. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Schwere Brandstiftung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 30.05.2021 setzte der Angeklagte in einem Wohnanwesen in Pirmasens im dortigen Erdgeschoss eine Matratze auf nicht näher bekannte Weise in Brand. Das Wohnanwesen wurde zum Tatzeitpunkt, was der Angeklagte wußte, als Wohngebäude genutzt. Durch die Brandlegung entstand Hitze, wodurch die Gebäudesubstanz erheblich beschädigt wurde. Unter anderem wurde ein Fenster deformiert und es bildeten sich erhebliche Rußablagerungen.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 27.06.2023, 09.00 Uhr