29. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Dienstag, 18. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz
Am 29.07.2021 bestellte der Angeklagte aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatplanes mit einer weiteren Person auf den Namen einer anderen Person bei einem Unternehmen vier E-Scooter zum Gesamtpreis von 4.168,99 € per Ratenkauf. Der Angeklagte hatte nicht die Absicht die monatlichen Raten in Höhe von 188,50 € zu zahlen. Nachdem die E-Scooter geliefert wurden, zahlte der Angeklagte, wie beabsichtigt den Kaufpreis nicht. Der Verbleib von drei Rollern ist nicht bekannt. Ein Roller wurde veräußert
Dienstag, 18. Juli 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Urkundenfälschung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis (in 2 Fällen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Freitag, 20. Juli 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitten (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Pirmasens und andernorts
Öffentliche Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 01.06.2023
Am 17.06.2021 veräußerte der Angeklagte 5 g Marihuana zum Preis von 50 €. Am 24.06.2021 veräußerte der Angeklagte 100g Marihuana zum Preis von 800 €.
Am 24.06.2021 kam ein weiteres Geschäft über die Veräußerung von 200 g Marihuana zum Preis von 7€ je Gramm zustande, wobei die Übergabe am 09.07.2021 stattfinden sollte. Dabei kam es durch die Offenlegung des Geschäfts über einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten nicht mehr zur Übergabe.
Der Angeklagte hatte die Betäubungsmittel zuvor von bisher unbekannten Lieferanten erhalten und beabsichtigte diese gewinnbringend weiter zu verkaufen. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 25.01.2022 führte der Angeklagt in einer Tasche insgesamt 33.000 € Bargeld mit sich. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 12.07.2022 wurden u.a. mehrere Mobiltelefone, 2 original Rolex Uhren im Wert von ca. 25.000 € und 27.000 € sowie 6295,76 € sichergestellt.