Pressemitteilung 46. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegung oder Terminsaufhebung
Montag, 10. November 2025, 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen
Tatort: Waldfischbach-Burgalben
10:15 Uhr
Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
Der Angeklagte und der Geschädigte bewohnten zum Tatzeitpunkt im Juni 2025 ein Mehrparteienhaus. Aus Verärgerung über andauernde Streitigkeiten suchte der Geschädigte den Angeklagten auf und schlug gegen dessen Wohnungstür, um diesen zur Rede zu stellen. Daraufhin öffnete der Angeklagte die Wohnungstür und schlug dem Geschädigten, der sich bereits abgewendet hatte, mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf, wodurch dieser einen Beule davontrug.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Hamburg und Pirmasens
Im März 2022 schloss der Angeklagte als Geschäftsführer einer Consulting GmbH einen Vertrag mit einer Finanz GmbH. Der Vertrag hatte die Übernahme von Abrechnungsdienstleistungen durch die Finanz GmbH zum Inhalt. Dabei gab der Angeklagte wahrheitswidrig an, Forderungen gegenüber anderen Unternehmen zu haben, die er an die Finanz GmbH verkaufe. Der Angeklagte reichte in der Folgezeit Rechnungen über nichtexistierende Forderungen bei der der Finanz GmbH ein. Dafür zahlte die Finanz GmbH einen Betrag von rund 185.000 € auf ein Konto des Angeklagten.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im November 2024 beantragte die Angeklagte bei einer Verbandsgemeinde, ihre Eheschließung in das Melderegister einzutragen. Dabei legte sie eine angeblich notariell beglaubigte Kopie einer von einem deutschen Standesamt ausgestellten Eheurkunde vor, bei der sich, was die Angeklagte wusste, um eine Fälschung handelte. Tatsächlich war eine Eheschließung nicht erfolgt. Aufgrund der Eheurkunde wurde die Ehe in das Melderegister eingetragen.
14 Tage später beantragte die Angeklagte bei derselben Verbandsgemeinde die Ausstellung eines Personalausweises auf ihren Ehenamen. Der Personalausweis wurde antragsgemäß ausgegeben.
Mittwoch, 12. November 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen
Tatort: Höheischweiler und Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Münchweiler an der Rodalb
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Straßenverkehrsgefährdung (3 selbständige Handlungen)
Tatort: Spirkelbach
Im Januar 2025 befuhr der Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, mit seinem PKW die B10 in Fahrrichtung Landau. Infolge seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit geriet der Angeklagte in Höhe Hauenstein auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal auf einen Felsvorsprung und überfuhr dabei einen Leitpfosten. Der PKW kam auf der Gegenfahrbahn zum Stillstand. Der Angeklagte verließ anschließend den PKW ohne die Unfallstelle für den nachfolgenden Verkehr abzusichern. Kurz darauf passierte ein PKW die Unfallstelle, wobei Fahrzeugteile des verunfallten PKW hochschleuderten und diesen PKW beschädigten. Als der Angeklagte dies wahrnahm verließ er die Unfallstelle und flüchtete in den angrenzenden Wald.
Unmittelbar danach passierte ein weiterer PKW die Unfallstelle und streifte mit der rechten Fahrzeugfront den verunfallten PKW.
An den beiden PKW und dem Leitpfosten entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt 6.000€.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Bedrohung
(4 Anklageschriften)
Tatort: Thaleischweiler-Fröschen, Pirmasens, Waldfischbach-Burgalben
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Pirmasens
14:00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Pirmasens