34. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 21. August 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
10:30 Uhr
Tatvorwurf: UnerlaubterGewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (in 17 selbständigen Handlungen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung
Tatort: Lambrecht, Kaiserslautern und anderen Ortes
Im Januar 2019 fasste der Angeklagte den Entschluss, sich durch den gewinnbringenden Weiterverkauf von Betäubungsmitteln an namentlich nicht bekannte Abnehmer eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes. In Ausübung dieses Tatplanes erwarb der Angeklagte in 17 Fällen Marihuana und Cannabis von zwei strafrechtlich gesondert verfolgten Personen, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Angeklagte erlangte durch die Taten Leistungen im Wert von mindestens 4.000 €.
Jugendrichter
12.30 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubter Waffenbesitz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Kaiserslautern
Dienstag, 22. August 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Raub, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Die Angeklagten und der Geschädigte bewohnten in einer Einrichtung jeweils ein Zimmer. Am 28.07.2022 betrat der Geschädigte das Zimmer eines der Angeklagten. Dieser hielt den Geschädigten fest und nahm aus dessen Hosentasche 160 € Bargeld. Entsprechend dem vorgefassten Tatentschluss übergab der Angeklagte das Bargeld an den weiteren Angeklagten.
Am 04.11.2022 verwahrte der Angeklagte 5 g Amphetamin und 0,3 g Marihuana
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Besitz kinderpornographischer Inhalte, Besitz jugendpornographischer Inhalte. (durch 4 selbständige Handlungen).
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.03.2022 war der Angeklagte im Besitz einer kinderpornographischen Videodatei.
Am 18.05.2021, 24.05.2021 und am 28.06.2021 konsumierte der Angeklagte insgesamt vier digitale Videoinhalte mit jugendpornographischem Gehalt.
Mittwoch, 23. August 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Verbotener Kraftfahrzeugrennen, Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 01.03.2023 befuhr der Angeklagte mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit öffentliche Straßen in Pirmasens. Am Kreisel zur Rodalber Str. fuhr er in umgekehrter Richtung in den Kreisel und bog mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in Fahrtrichtung Rodalben ab. Auf der ersten Gerade nach dem Ortsausgang näherte er sich mit unvermindert hoher Geschwindigkeit einem PKW, scherte unmittelbar vor diesem ein und fuhr auf einen vorausfahrenden SUV sehr dicht auf und überholte diesen in einem unübersichtlichen Kurvenbereich, wobei er die Gegenfahrbahn benutzte und ein entgegenkommendes Fahrzeug zum Ausscheren auf einen Hang zwang.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen).
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 24. August 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Räuberischer Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 21.03.2023 begab sich der Angeklagte in die Geschäftsräume eines Kaufhauses. Dort entwendete er eine Packung Zigaretten sowie Zigarettenpapier im Wert von 11,20 €, indem er die Ware in seine Jackentasche steckte und den Kassenbereich passierte ohne zu zahlen. Dabei wurde er von dem Ladendedektiv beobachtet, der den Angeklagten aufforderte ihm in sein Büro zu folgen. Der Angeklagte schlug daraufhin den Ladendedektiv mit seiner Hand gegen Kinn und Schulter, um sich im Besitz der Ware zu halten. Der Angeklagte versuchte sodann zu flüchten und schubste dabei mehrere Kunden, darunter ein Kind zur Seite. Der Angeklagte wurde sodann durch zwei Security –Mitarbeiter gestoppt. Gegen diese setzte sich der Angeklagte zur Wehr, indem er diese trat und schlug.