50. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 11. Dezember 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Erschleichen von Leistungen (durch 11 selbständige Handlungen)
Tatort: Stuttgart
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz, Körperverletzung, Gefährliche Körperverletzung, Vergehen nach dem Pflichtversicherungsgesetz, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 11. Dezember 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaussicht,
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Volksverhetzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 03.09.2021 veröffentlichte die Angeklagte auf ihrer Facebookseite einen Bildbeitrag. Das Bild zeigte ein dem Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz nachempfundenes Tor mit der abgewandelten Überschrift „Impfung macht frei“. Darunter befand sich der Text „Sowas darf nie wieder passieren sagt der Deutsche und schaut zu wie es wieder passiert.“ Dadurch verharmloste die Angeklagte den Holocaust und gefährdete durch die aggressive Emotionalisierung das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Dienstag, 12. Dezember 2023. Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Geldfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Februar 2022 entschloss sich der Angeklagte dazu, sich mit dem Verkauf von Falschgeld eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu erschließen. Zu diesem Zweck erwarb er von verschiedenen Anbietern Euro-Falsifikate, die er bei eBay zum Kauf anbot.
Im Einzelnen bekundeten im Juni 2022 3 Personen ihr Interesse am Erwerb von Euro-Falsifikaten gegen Zahlung von 500 €. Zur Übergabe der Falsifikate verabredete sich der Angeklagte am 28.06.2022 mit diesen 3 Personen auf einem Supermarktparkplatz in Waldfischbach-Burgalben. Dort präsentierte der Angeklagte diesen Personen Euro-Falsifikate mit einem Nennwert von 13.000 €, die er im Kofferraum seines PKW verwahrte. Zu einer Übergabe der Falsifikate kam es nicht, weil der Angeklagte von einer der 3 Personen niedergeschlagen wurde und diese die Falsifikate aus dem Kofferraum entwendeten.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 15.03.2023 erwarb der Angeklagte im Internet Euro-Falsifikate im Nennwert von 128.500 € in der Absicht, diese gewinnbringend zu veräußern. Die Falsifikate wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung am 15.03.2023 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 21.11.2023
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.08.2023 begab sich die Angeklagte in die Wohnung des Geschädigten, die sich im selben Anwesen wie die Wohnung der Angeklagten befindet. Auf nicht genau bekannte Weise verschaffte sich die Angeklagte Zutritt zu der Wohnung über die abgeschlossene Wohnungstür. Aus der Küchenschublade nahm sie den Geldbeutel des Geschädigten mit Inhalt 320 € und einer EC-Karte an sich. Später hob sie mit der EC-Karte noch 40 € vom Konto des Geschädigten ab.
Mittwoch, 13. Dezember 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Diebstahl, Sachbeschädigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz