01. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Dienstag, 02. Januar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Geldfälschung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Im Februar 2022 entschloss sich der Angeklagte dazu, sich mit dem Verkauf von Falschgeld eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu erschließen. Zu diesem Zweck erwarb er von verschiedenen Anbietern Euro-Falsifikate, die er bei eBay zum Kauf anbot.
Im Einzelnen bekundeten im Juni 2022 3 Personen ihr Interesse am Erwerb von Euro-Falsifikaten gegen Zahlung von 500 €. Zur Übergabe der Falsifikate verabredete sich der Angeklagte am 28.06.2022 mit diesen 3 Personen auf einem Supermarktparkplatz in Waldfischbach-Burgalben. Dort präsentierte der Angeklagte diesen Personen Euro-Falsifikate mit einem Nennwert von 13.000 €, die er im Kofferraum seines PKW verwahrte. Zu einer Übergabe der Falsifikate kam es nicht, weil der Angeklagte von einer der 3 Personen niedergeschlagen wurde und diese die Falsifikate aus dem Kofferraum entwendeten.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 15.03.2023 erwarb der Angeklagte im Internet Euro-Falsifikate im Nennwert von 128.500 € in der Absicht, diese gewinnbringend zu veräußern. Die Falsifikate wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung am 15.03.2023 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt.
Fortsetzungstermin vom 21.11.2023
Donnerstag, 04.Januar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung Kinderpornographischer Inhalte (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 13.01.2022 lud der Angeklagte eine Bilddatei mit kinderpornographischem Inhalt aus dem Internet hoch.
Am 16.06.2023 war der Angeklagte im Besitz von 19 jugendpornographischen Bilddateien, die sich auf seinem Mobiltelefon befanden.