04. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 22. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle Nötigung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte ist der leibliche Vater, der zum Tatzeitpunkt 16 bzw. 17jährigen Geschädigten. Die Angeklagte ist deren Stiefmutter. Zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 19.05.2021 und dem 31.08.2022 verabreichte der Angeklagte in der gemeinsam bewohnten Wohnung seiner Tochter ohne deren Wissen ein Betäubungsmittel oder ein sonstiges die Willensbildung beeinträchtigendes Mittel. Der Angeklagte beabsichtigte an seiner Tochter sexuelle Handlungen vorzunehmen unter Ausnutzung der von ihm beabsichtigten willensbeeinträchtigenden Wirkung des verabreichten Betäubungsmittels. Als bei der Geschädigten infolge der unwissentlichen Einwirkung des Betäubungsmittels Schwindel eintrat, begab sie sich in ihr Zimmer und legte sich auf ihr Bett. An der zwischenzeitlich infolge der Einnahme des Betäubungsmittels etwas weggedämmerten Geschädigten nahm der Angeklagte sodann sexuelle Handlungen vor. Darauf begann die Geschädigte zu schreien und verließ ihr Zimmer.
Die Angeklagte erfuhr in der Folgezeit von diesem Vorfall. In dem Zeitraum vom 19.05.2021 bis 31.03.2023 drohten die Angeklagten der Geschädigten, dass sie sie töten würden, wenn sie den Vorfall weitererzählen sollte. In dem vorgenannten Zeitraum schlugen und traten die Angeklagten die Geschädigte auf Nase, Bauch und Rücken. Zudem schnitten sie ihr die Haare ab.
Montag, 22. Januar 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, Bedrohung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 29.05.2022 sprang einer der Angeklagten auf dem Parkplatz einer Diskothek vor den PKW der Geschädigten, die den Parkplatz verlassen wollte und anhalten musste. Der Angeklagte stieg auf die Motorhaube des PKW, sprang darauf herum, schlug die Windschutzscheibe ein und brach einen Scheibenwischer ab. Währenddessen schlug der weitere Angeklagte auf die Heckscheibe, den Kofferraumdeckel und die linke Seite des PKW ein. Erst als ein anderer Mann hinzukam und den Angeklagten von der Motorhaube zog, ließen die Angeklagten von ihrem Tun ab.
Es entstand Sachschaden in Höhe von 8.458,34 €
Dienstag, 23. Januar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Besitz kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.04.2022 hatte der Angeklagte auf seinem Mobiltelefon 443 kinderpornografische Bilddateien und 31 kinderpornografische Videos gespeichert. Auf einem weiteren Mobiltelefon hatte der Angeklagte 11kinderpornografische Bilddateien und 40 kinderpornografische Videos gespeichert. Auf einem PC hatte der Angeklagte 11 kinderpornografische Bilddateien und 40 kinderpornografische Videos gespeichert.
Mittwoch, 24. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 25. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergewaltigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.04.2023 traf die Geschädigte, die zu dem Angeklagten in der Vergangenheit eine platonische Beziehung führte, in einer Parkanlage auf den Angeklagten. In der Vergangenheit lehnte die Geschädigte Forderungen des Angeklagten mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben ab. Am Tattag forderte der Angeklagte erneut von der Geschädigten Geschlechtsverkehr, was diese erneut ablehnte. Der Angeklagte akzeptierte dies nicht und zerrte die Geschädigte in ein Gebüsch, wo er gegen den erkennbaren Willen der Geschädigten an ihr den Geschlechtsverkehr vollzog.
04. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 22. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuelle Nötigung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte ist der leibliche Vater, der zum Tatzeitpunkt 16 bzw. 17jährigen Geschädigten. Die Angeklagte ist deren Stiefmutter. Zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 19.05.2021 und dem 31.08.2022 verabreichte der Angeklagte in der gemeinsam bewohnten Wohnung seiner Tochter ohne deren Wissen ein Betäubungsmittel oder ein sonstiges die Willensbildung beeinträchtigendes Mittel. Der Angeklagte beabsichtigte an seiner Tochter sexuelle Handlungen vorzunehmen unter Ausnutzung der von ihm beabsichtigten willensbeeinträchtigenden Wirkung des verabreichten Betäubungsmittels. Als bei der Geschädigten infolge der unwissentlichen Einwirkung des Betäubungsmittels Schwindel eintrat, begab sie sich in ihr Zimmer und legte sich auf ihr Bett. An der zwischenzeitlich infolge der Einnahme des Betäubungsmittels etwas weggedämmerten Geschädigten nahm der Angeklagte sodann sexuelle Handlungen vor. Darauf begann die Geschädigte zu schreien und verließ ihr Zimmer.
Die Angeklagte erfuhr in der Folgezeit von diesem Vorfall. In dem Zeitraum vom 19.05.2021 bis 31.03.2023 drohten die Angeklagten der Geschädigten, dass sie sie töten würden, wenn sie den Vorfall weitererzählen sollte. In dem vorgenannten Zeitraum schlugen und traten die Angeklagten die Geschädigte auf Nase, Bauch und Rücken. Zudem schnitten sie ihr die Haare ab.
Montag, 22. Januar 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, Bedrohung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 29.05.2022 sprang einer der Angeklagten auf dem Parkplatz einer Diskothek vor den PKW der Geschädigten, die den Parkplatz verlassen wollte und anhalten musste. Der Angeklagte stieg auf die Motorhaube des PKW, sprang darauf herum, schlug die Windschutzscheibe ein und brach einen Scheibenwischer ab. Währenddessen schlug der weitere Angeklagte auf die Heckscheibe, den Kofferraumdeckel und die linke Seite des PKW ein. Erst als ein anderer Mann hinzukam und den Angeklagten von der Motorhaube zog, ließen die Angeklagten von ihrem Tun ab.
Es entstand Sachschaden in Höhe von 8.458,34 €
Dienstag, 23. Januar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Besitz kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.04.2022 hatte der Angeklagte auf seinem Mobiltelefon 443 kinderpornografische Bilddateien und 31 kinderpornografische Videos gespeichert. Auf einem weiteren Mobiltelefon hatte der Angeklagte 11kinderpornografische Bilddateien und 40 kinderpornografische Videos gespeichert. Auf einem PC hatte der Angeklagte 11 kinderpornografische Bilddateien und 40 kinderpornografische Videos gespeichert.
Mittwoch, 24. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 25. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergewaltigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.04.2023 traf die Geschädigte, die zu dem Angeklagten in der Vergangenheit eine platonische Beziehung führte, in einer Parkanlage auf den Angeklagten. In der Vergangenheit lehnte die Geschädigte Forderungen des Angeklagten mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben ab. Am Tattag forderte der Angeklagte erneut von der Geschädigten Geschlechtsverkehr, was diese erneut ablehnte. Der Angeklagte akzeptierte dies nicht und zerrte die Geschädigte in ein Gebüsch, wo er gegen den erkennbaren Willen der Geschädigten an ihr den Geschlechtsverkehr vollzog.