05. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 29. Januar 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (2 Angeklagte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 30. Januar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitten in nicht geringer Menge
Tatort: Frechen
Unmittelbar vor dem 19.01.2022 bestellte der Angeklagte im „Darknet“ 38,5 g Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf. Die Lieferung wurde im Postverteilzentrum Frechen abgefangen und nicht an den Angeklagten ausgeliefert.
Am 04.10.2022 verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung in Frechen 25,4 g Haschisch, 262,1 g und 59,9 g Marihuana, 14 Ecstasy Tabletten und 19,1 g Amphetamin.
Der Angeklagte hat durch vorherige Verkäufe von Betäubungsmitteln den bei ihm sichergestellten Bargeldbetrag in Höhe von 355 € erlangt.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 17.02.2023 wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung bei der Angeklagten in deren Schlafzimmer 16,88g Haschisch aufgefunden. Im Wohnzimmerschrank befanden sich 134 einzeln verpackte Oxycodon, Pregabalin, Escitalopram und Mirtazapin Tabletten. In einer Gefriertruhe wurde 146,29 g Amphetaminpaste gefunden. Die Betäubungsmittel standen im Besitz der Angeklagten, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügte.
Zwischen Ende des Jahre 2022 und dem 25.04.2023 überließ die Angeklagte in 8 Fällen an Personen unter 18 Jahren Betäubungsmittel. Die Personen waren zwischen 14 und 16 Jahre alt, was der Angeklagten bewusst war. U.a. überließ die Angeklagte in ihrer Wohnung ihrem damals 16-jährigen Sohn einen Joint mit THC-haltigen Substanzen.
Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im März 2023 verkaufte die Angeklagte an eine bislang unbekannte Person ein Tütchen Amphetamin für 10€. Die Angeklagte hatte die Betäubungsmittel zuvor von einer bisher unbekannten Person erworben, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen und damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Fortsetzungstermin vom 18.01.2023
Mittwoch, 31. Januar 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung, sexuelle Belästigung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässige Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 01. Februar 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergewaltigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.04.2023 traf die Geschädigte, die zu dem Angeklagten in der Vergangenheit eine platonische Beziehung führte, in einer Parkanlage auf den Angeklagten. In der Vergangenheit lehnte die Geschädigte Forderungen des Angeklagten mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben ab. Am Tattag forderte der Angeklagte erneut von der Geschädigten Geschlechtsverkehr, was diese erneut ablehnte. Der Angeklagte akzeptierte dies nicht und zerrte die Geschädigte in ein Gebüsch, wo er gegen den erkennbaren Willen der Geschädigten an ihr den Geschlechtsverkehr vollzog.
Fortsetzungstermin vom 25.01.2023