45. Kalenderwoche 2022
Montag, 07. November 2022, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch 37 selbständige Handlungen (2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
In dem Zeitraum vom 01.10.2017 bis 31.10.2019 betrieben die Angeklagten zwei Filialen eines Gaststättenbetriebes. Die dort Beschäftigten waren bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldet. Wie den Angeklagten bewusst war leisteten die bei ihnen beschäftigen Arbeitnehmer ein höheres Arbeitspensum als bei dem Sozialversicherungsträger gemeldet, wodurch sowohl Beiträge des Sozialversicherungsträgers, als auch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 4.970.91 € vorenthalten wurden.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte Anstiftung zur Falschaussage
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Stadt Pirmasens
Ende des Jahres 2021 bzw. Anfang 2022 forderte die Angeklagte den ihr bekannten Zeugen in einem Strafverfahren auf, in ihrem Sinne auszusagen, damit der in jenem Strafverfahren Angeklagte wegen einer Tat überführt werden sollte, die er nicht begangen hatte. Der Zeuge wurde jedoch nicht in der Hauptverhandlung vernommen.
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (4,7 g Haschisch)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexuelle Belästigung, Nötigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 19.04.2022 fasste der Angeklagte der Geschädigten, die bereits mehrfach dem Angeklagten gesagt hatte, dass sie nichts mit ihm zu tun haben möchte, in die Haare. Die Geschädigte lief davon, wurde aber von dem Angeklagten verfolgt, der sie gegen ihren Willen an sich herandrückte und küssen wollte. Er drohte ihr sie umzubringen falls sie das nicht zulassen würde. Der Angeklagte ließ erst von der Geschädigten ab, als diese mit der Polizei drohte.
Montag, 07. November 2022, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.11.2021 schlug der Angeklagte auf den Geschädigten ein. Als dieser zu Boden ging kniete sich der Angeklagte auf ihn und schlug diesen weiter gegen den Kopf. Schließlich setzte sich der Angeklagte auf den Geschädigten und schlug erneut mit Fäusten auf ihn und versetzte ihm mit dem Ellenbogen einen Stoß gegen den Kopf. Der Geschädigte erlitt einen Muskelfaserriss am Unterschenkel und mehrere Hämatome.
Jugendschöffengericht
11:15 Uhr
Tatvorwurf: durch 6 selbständige Handlungen Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz, Saarbrücken und andernorts
Am 24.06.2021 wurde bei dem Angeklagten bei einer Wohnungsdurchsuchung 3 Haschischplatten zu 96,65 g, 72,79 g und 76,96 g sichergestellt.
Zwischen Januar 2021 und April 2021 kaufte der Angeklagte in Saarbrücken von einer nicht bekannten Person jeweils 100 g Haschisch.
Im März oder April 2021 veräußerte der Angeklagte einer anderen Person 50 g Haschisch.
Am 12.01.2021 erwarb der Angeklagte von einer anderen Person 50 g Haschisch.
Der Angeklagte erhielt die Betäubungsmittel von einer unbekannten Person. Er veräußerte die Betäubungsmittel zu einem höheren Preis als den Einkaufspreis und verschaffte sich eine Einnahmequelle von einigem Gewicht und Umfang.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: durch 2 selbständige Handlungen Bedrohung, Sexueller Mißbrauch von Kindern, Verbreitung pronoprahischer Inhalte
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum 01.01.2022 bis 12.01.2022 sendete der Angeklagte mindestens eine Datei, die Personen beim Geschlechtsverkehr zeigen, in eine WhatsApp-Gruppe, deren Teilnehmer teilweise 11, 14 und 16 Jahre alt waren. Als eine der Gruppenmitglieder dem Angeklagten bedeutete, dass sie das Versenden solcher Dateien nicht gut fände, drohte ihr der Angeklagte Schläge an.
Dienstag, 08. November 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Beiträgen zur Sozialversicherung durch 120 selbständige Handlungen.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 20.20.2022, 09.00 Uhr
Der Angeklagte betrieb im Zeitraum 01.01.2015 bis 29.02.2020 mehrere Imbissfilialen. In diesem Zeitraum beschäftigte der Angeklagte mehrere Arbeitnehmer, die er teils überhaupt nicht oder in zu geringem Umfang zu Sozialversicherung meldete. Hierdurch enthielt der Angeklagte der jeweils zuständigen Einzugsstelle Arbeitnehmer –wie auch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 246.830,54 €
Mittwoch, 09. November 2022, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter
Tatort: Stadt Pirmasens
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
12:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 10. November 2022, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornopraphischer Inhalte in 3 Fällen, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornopraphischer Inhalte in 5 Fällen,
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 30.03.2022 war der Angeklagte im Besitz von 3 kinder - und fünf jugendpornographischen Videodateien.
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung durch 3 selbständige Handlungen
Tatort: Stadt Pirmasens
In der Zeit vom 15.10.2021 bis 23.11.2021 drohte der Angeklagte der Geschädigten, dass er Freunde habe, die er zu Freunden der Geschädigten schicken könne, um diese zu misshandeln oder zu töten. Unter Bezugnahme auf diese Drohungen bestellte der Angeklagte die Geschädigte am 15.10.2021, am ersten Novemberwochenende 2021 sowie am 22.11.2022 oder 23.11.2022 in seine Wohnung, wo er die Geschädigte zum Oralverkehr aufforderte. Unter dem Eindruck der zuvor von dem Angeklagten geäußerten Drohungen kam die Geschädigte dem nach.