Pressemitteilung 43. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 21. Oktober 2024, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung, Bedrohung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte war Nutzer eines öffentlich einsehbaren Accounts auf dem Internetnachrichtendienst X. Am 12.04. 2024 postete er dort die Parole „Alles für Deutschland“ obwohl ihm bekannt war, dass es sich hierbei um eine zentrale Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.
Montag, 21. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Cannabis in zum Teil nicht unerheblicher Menge, Vergehen gegen das Waffengesetz, Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Amtsträger
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
Am 14.10.2023 trat der Angeklagte mehrere, vor einem Wohnanwesen stehende Blumenkübel um. Weiter warf er mit Steinen die Kellerfenster in dem Anwesen ein und trat so heftig gegen die Eingangstür, dass diese beschädigt wurde. Es entstand Sachschaden in Höhe von 6.055,91 €.
Zwischen dem 09.09.2023 und dem 23.09.2023 kaufte und verkaufte der Angeklagte in 4 Fällen verschiedene Betäubungsmittel u.a. Haschisch, um sich hierdurch eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen.
Am 17.12.2023 schlug der angeklagte einen Passanten in der Fußgängerzone derart heftig ins Gesicht, dass dieser eine Jochbeinfraktur erlitt.
Am 20.01.2024 führte der Angeklagte eine Kurzwaffe mit sich und gab damit 6 Schüsse in die Luft ab, obwohl er keine waffenrechtliche Erlaubnis besaß. Als daraufhin Polizeibeamte den Angeklagten in der Wohnung einer Freundin aufsuchten, wiedersetzte sich der Angeklagte der Durchsuchung und der Festnahme gewaltsam. Hierbei beleidigte er die Beamten mehrfach u.a. als „Hurensöhne“.
Am 03.01.2024 trug der Angeklagte in seiner Jackentasche ein Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm und ein Kyu Line Cutlery (Springmesser) mit einer Klingenlänge von 10 cm bei sich.
Montag, 21. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Jugendgericht
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung,
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 22. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte räuberische Erpressung, Körperverletzung (gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.05.2023 befand sich der Geschädigte auf dem Heimweg von seiner Arbeit. In der Winzler Straße wurde er von dem Angeklagten und einer weiteren strafrechtlich gesondert verfolgten Person angehalten. Aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses forderte der Angeklagte von dem Geschädigten, dass er ihm jeden Monat Geld zahlen solle. Außerdem sollte er ihm sein mitgeführtes Geld herausgeben. Als der Geschädigte dies verweigerte schlugen beide auf ihn ein. Nachdem der Geschädigte um Hilfe rief, ließen der Angeklagte und sein Mittäter von ihm ab, weil sie ihre Entdeckung fürchteten. Der Geschädigte erlitt eine Blutung am Auge und eine Einblutung im Bereich des Jochbeins.
Mittwoch, 23. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: durch zwei rechtlich selbständige HandlungenWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:20 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:40 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis durch zwei selbständige Handlungen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 24. Oktober 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln sowie gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Cannabis in nicht unerheblicher Menge (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln sowie gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Cannabis in nicht unerheblicher Menge (2 Angeschuldigte, durch dieselbe Handlung, gemeinschaftlich handelnd)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz