06. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 05. Februar 2024, Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 17.02.2023 wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung bei der Angeklagten in deren Schlafzimmer 16,88g Haschisch aufgefunden. Im Wohnzimmerschrank befanden sich 134 einzeln verpackte Oxycodon, Pregabalin, Escitalopram und Mirtazapin Tabletten. In einer Gefriertruhe wurde 146,29 g Amphetaminpaste gefunden. Die Betäubungsmittel standen im Besitz der Angeklagten, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügte.
Zwischen Ende des Jahre 2022 und dem 25.04.2023 überließ die Angeklagte in 8 Fällen an Personen unter 18 Jahren Betäubungsmittel. Die Personen waren zwischen 14 und 16 Jahre alt, was der Angeklagten bewusst war. U.a. überließ die Angeklagte in ihrer Wohnung ihrem damals 16-jährigen Sohn einen Joint mit THC-haltigen Substanzen.
Fortsetzungstermin vom 18.01.2024
Montag, 05. Februar 2024, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangener Diebstahl (3 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Montag, 05. Februar 2024, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: GefährlicheKörperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 06. Februar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Besitz kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 27.04.2022 hatte der Angeklagte auf seinem Mobiltelefon 443 kinderpornografische Bilddateien und 31 kinderpornografische Videos gespeichert. Auf einem weiteren Mobiltelefon hatte der Angeklagte 11kinderpornografische Bilddateien und 40 kinderpornografische Videos gespeichert. Auf einem PC hatte der Angeklagte 11 kinderpornografische Bilddateien und 40 kinderpornografische Videos gespeichert.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 23.01.2024
Mittwoch, 07. Februar 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
08:55 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr, Straßenverkehrsgefährdung
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Volksverhetzung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 15.07.2023 postete der Angeklagte auf seinen Facebook-Account ein Lichtbild welches einen NS-Reichsadler in grüner Farbe zeigt, der anstelle eines Hakenkreuzes eine mit grünen Ranken umgebene gelbe Blume in seinen Krallen hält und mit folgendem Text versehen war: “Der Nazi von heute ist nicht braun; sondern grün!!!“ „Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“. Damit stellte der Angeklagte die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem millionenfachen Völkermord gleich und bagatellisierte damit den Holocaust.
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unterschlagung (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 08. Februar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Gewaltschutzgesetz, Gefährliche Körperverletzung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 01.01.2023 begab sich der Angeklagte, dem es durch eine familiengerichtliche Anordnung verboten war sich der Geschädigten zu nähern zu deren Wohnung. Da diese noch nicht zu Hause war, wartete der Angeklagte im Treppenhaus bis die Geschädigte von einer Silvesterparty nach Hause kam. Dabei kam er mit der Geschädigten in Streit. Im Verlaufe der Auseinandersetzung stieß er die Geschädigte die Treppe hinunter. Die Geschädigte erlitt durch den Sturz ein Schädel-Hirntrauma.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.08.2023 begab sich die Angeklagte in die Wohnung der Geschädigten, die zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und öffnete auf nicht bekannte Weise die abgeschlossene Wohnungstür. Aus der Wohnung entwendete die Angeklagte einen Geldbeutel mit 320 € Bargeld und der EC-Karte. Mit der EC-Karte hob die Angeklagte weitere 40 € vom Konto der Geschädigten ab.
14.00 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Unmittelbar vor dem 24.09.2021 kaufte der Angeklagte von einer unbekannten Person 2 Kilo Amphetamin zum Preis von 2000 € auf Kommission zum gewinnbringenden Weiterverkauf.