07. Kalenderwoche 2024
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Dienstag, 13. Februar 2024, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen (2 Angeschuldigte, durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Lebensgefährten der Mutter der beiden zum Tatzeitpunkt geschädigten minderjährigen Kinder. Bei dem weiteren Angeklagten handelt es sich um einen Nachbarn, der sich überwiegend und gemeinsam mit dem Lebensgefährten in dessen Wohnung aufhielt.
Die Mutter der beiden geschädigten überließ ihre Kinder während der Zeiten ihrer arbeitsbedingten Abwesenheit in der Obhut der Angeklagten. Sie hatte Kenntnis von den Geschehnissen ohne etwas dagegen zu unternehmen.
In dem Zeitraum zwischen dem 07.05.2022 und dem 07.05.2023 misshandelten die Angeklagten die beiden Kinder. Im Einzelnen kam es u.a. zu folgenden Vorfällen:
Beide Kinder wurden mehrfach am ganzen Körper mit Elektroschocks gequält und mit Peitschen geschlagen. Einem der Kinder wurde mit einem Schrotgewehr ins Knie geschossen.
Unter Androhung von weiteren Elektroschocks wurden die Kinder dazu gezwungen ganze Chilischoten in eigene Körperöffnungen einzuführen. Die Kinder wurden gezwungen Tequila und alkoholhaltigen Eistee zu trinken.
Eines der Kinder wurde von den Angeklagten gezwungen eine lebende Spinne zu essen, das andere Kind musste lebende Mehlwürmer und eine Heuschrecke essen.
Einem der Kinder wurde mit einem Blasrohr ein Pfeil in den Rücken geschossen, der von den Angeklagten mit einem Messer wieder entfernt wurde.
Eines der Kinder wurde bis zur Ohnmacht gewürgt.
Den Kindern wurden Porzellansuppenteller so lange auf den Kopf geschlagen bis diese zerbrachen.
Schließlich wurden von beiden Angeklagten sog. „Tage des Schmerzes“ gefeiert, an denen die Kinder extremen Misshandlungen der beschriebenen Art und Weise ausgesetzt wurden.
Mittwoch, 14. Februar 2024, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Donnerstag, 15. Februar 2024 Saal 27 (EG)
Schöffensitzung
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 30.08.2023 hatte der Angeklagte auf seinem Mobiltelefon mindestens 334 kinderpornografische und 35 jugendpornographische Bilddateien im Besitz.
Auf einem weiteren Mobiltelefon befanden sich 160 kinderpornographische und 4 jugendpornographische Bilddateien.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung kinderpornographischer Inhalte
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 20.11.2022 wurde durch den Angeklagten bei einem Internetdienst ein kinderpornographisches Bild heruntergeladen.
Am 23.03.2023 hatte der Angeklagte auf einem von ihm genutzten Mobiltelefon 1 Bild mit kinderpornographischem Inhalt gespeichert. Ebenfalls hatte der Angeklagte auf demselben Mobiltelefon zwei Bilder mit jugendpornographischem Inhalt gespeichert.