Pressemitteilung 06. Kalenderwoche 2025
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 03. Februar 2025, Saal 148 (I. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Landkreis Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 13 selbständige Handlugen)
Tatort: Otrokovice (Tschechien)
Der Angeklagte ist Geschäftsführer eines Unternehmens in Tschechien, das Kunststoffe, die im Textil –und Schuhbereich Verwendung finden herstellt.
Am 03.11.2005 schloss der Angeklagte mit einem anderen Unternehmen einen Factoring Vertrag, in dem sich das Unternehmen des Angeklagten verpflichtete, alle mangelfreien Forderungen aus Lieferungen gegen sämtliche Abnehmer seines Unternehmens zum Kauf anzubieten.
Im September 2023 kam es in dem Unternehmen des Angeklagten zu Schwierigkeiten, die zu Folge hatten, das Kunden nicht beliefert werden konnten. Dennoch trat der Angeklagte in 13 Fällen Forderungen dieser Kunden an das Factoringunternehmen ab, obwohl diese Forderungen nicht werthaltig waren. Das Factoringunternehmen zahlte 90% des Forderungspreises. Insgesamt entstand dem Factoringunternehmen ein Schaden von 54.758,99 €.
Montag, 03. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Jugendrichterin
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl mit Waffen in 3 Fällen (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 04. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln
Tatort: Stadt Pirmasens
Einige Tage vor dem 18.03.2022 erwarb der Angeklagte im Darknet 1,5 Kilogramm Amphetamin, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Mittwoch, 05. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Frechen
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Donnerstag, 06. Februar 2025, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug und versuchter Betrug
Tatort: Landkreis Pirmasens
Der Angeklagte kannte die 94jährigeGeschädigte aus vorangegangenen Gartenarbeiten, die er bei ihr ausführte. An einem Tag im Juli 2023 begab sich der Angeklagte zu der Geschädigten und behauptete wahrheitswidrig, dass sich in ihrem Hof eine Wasserlache befinde, die auf einen Wasserrohrbruch zurückzuführen sei. Er gab gegenüber der Geschädigten an, dass er einen Mann mit einer Baufirma kenne, die die Arbeiten ausführen könnten. Der Angeklagte erhielt sodann von der Geschädigten 2.000 € Vorschuss sowie anschließend weitere 15.000 €. Kurze Zeit darauf verlangte der Angeklagte weitere 7.000 € für weitere Arbeiten wegen einer „gefährlichen Flüssigkeit“. Insgesamt erhielt der Angeklagte von der Geschädigten 22.000 € ohne dass er die Arbeiten durchführen ließ.
Am 94. Geburtstag der Geschädigten rief der Angeklagte bei dieser an und gab sich ihr gegenüber als Gutachter aus. Er schilderte, dass an ihrer Grundstücksgrenze eilig eine Baumaßnahme, nämlich der Bau einer Mauer vorgenommen werden müsse. Wenig später begab sich der Angeklagte zu der Geschädigten, um ihr zum Geburtstag zu gratulieren. Diese berichtete über den Anruf des Gutachters und wollte von dem Angeklagten wissen, was die Baumaßnahme kosten würde. Einen Tag später teilte der Angeklagte der Geschädigten mit, dass sich die Kosten auf 40.000 € belaufen würden. Die Geschädigte erkundigte sich im Nachgang bei ihrer Bank wegen der Finanzierung diese Summe. Nachdem sie dort auf einen möglichen Betrug hingewiesen wurde, unterließ sie eine Zahlung an den Angeklagten.