06. Kalenderwoche 2023
Montag, 06. Februar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: St. Ingbert
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (der Angeklagte verwahrte 5,5 g Amphetamin)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitz von Waffen (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 23.02.2022 verwahrte der Angeklagte eine Schrotpatrone, einen Teleskopschlagstock und 1,15 g Amphetamin ohne die erforderliche Erlaubnis.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung
Der Angeklagte fuhr am 20.06.2022 aus Unachtsamkeit mit seinem PKW auf der L 497 auf die Gegenfahrbahn. Wo er mit dem entgegenkommenden PKW der Geschädigten frontal zusammenstieß. Die Geschädigte erlitt eine Brustkorbprellung und eine Fraktur des Fersenknochens.
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter
Tatort: Stadt Pirmasens
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (1,9 g) Amphetamin)
Tatort: Stadt Pirmasens
14:15 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Stadt Pirmasens
14:45 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Beleidigung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 06.03.2022 kam es zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten im Schlafzimmer zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte die Geschädigte so auf das Bett drückte, dass diese mit ihrem Unterarm am Hals die Luft abdrückte. Im weiteren Verlauf stieß der Angeklagt die Geschädigte, die sich mit einer Fernbedienung zur Wehr setzte, vom Bett und drückte dieser mit dem Fuß auf den Hals.
Zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt belegte der Angeklagte die Geschädigte über WhatsApp mit den Worten, sie habe einen an der Waffel.
Dienstag, 07. Februar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:45 Uhr
Tatvorwurf: Sachbeschädigung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 23.08.2022 schlug der Angeklagte den Geschädigten auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Nachdem der Geschädigte dadurch zu Boden ging, trat der Angeklagte mit beschuhtem Fuß mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, der dadurch Hämatome und Abschürfungen am Kopf erlitt.
11:15 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl in 5 Fällen, wobei ausschließlich alkoholische Getränke entwendet wurden.
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 07. Februar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 30 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte entschloss sich durch wiederholte Begehung von Betrugsdelikten eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen. Womöglich ausschließlich nur zu diesem Zweck bahnte sie eine Bekanntschaft zu einer Frau an und erschlich sich planvoll deren Vertrauen, um diese bei der Umsetzung ihrer Betrugsdelikte zu benutzen. Hierzu fragte die Angeklagte die Frau, ob sie Warenbestellungen an deren Wohnanschrift liefern lassen könne, da es in ihrem Wohnblock immer wieder zu Zustellungsproblemen komme. Gegenüber der Frau gab sie wahrheitswidrig an, sämtliche Waren über PayPal zu bezahlen. In der Folge bestellte die Angeklagte in dem Zeitraum 14.04.2021 bis 07.07.2021 in 30 Fällen unter dem Namen dieser Frau sowie unter Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit im Internet diverse Waren und ließ diese an deren Anschrift liefern. Nach Ankunft der Warenlieferungen dort, holte die Angeklagte die Pakete dort ab. Wie von ihr beabsichtigt zahlte sie die Warenlieferungen nicht, weshalb ein Gesamtschaden in Höhe von 7.583,23 € entstand.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Raub, Körperverletzung, Bedrohung (2 Angeschuldigte, durch dieselbe Handlung), Betrug (1 Angeschuldigter, durch 15 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens, Landkreis Pirmasens und andernorts
Am 20.10.2021 entschlossen sich die Angeklagten, den Hund der Angeklagten, der in deren Scheidungsverfahren ihrem Ehemann zugesprochen wurde, zurückzuholen. In Umsetzung dieses Tatplanes suchten die Angeklagten die Wohnung des Ehemannes auf und klingelten an dessen Tür, worauf der Vater des Ehemannes, mithin der Schwiegervater der Angeklagten und Geschädigte, öffnete, worauf der Angeklagte angekündigte, dass er ins Haus wolle, um den Hund zu holen. Der Geschädigte versuchte das zu verhindern, indem er seinen Fuß zwischen die Tür stellte. Die Angeklagten versuchten aber weiter gegen die Tür zu drücken und sich Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen, wobei die Angeklagte äußerte, dass sie Kontakte zu Dritten habe, die ihm auflauern und umbringen würden. Zudem trat und schlug die Angeklagte nach dem Geschädigten, wodurch dieser diverse Hämatome erlitt.
Am 10.12.2021 beauftrage der Angeklagte eine KFZ-Werkstatt mit der Reparatur seines PKW. Gleichzeitig mietete er für die Dauer der Reparatur einen Ersatz-PKW. Der Angeklagte wusste, dabei, dass er weder zahlungsfähig, noch zahlungswillig war. Der Werkstatt entstand Schaden in Höhe von 2.690,77€ Reparaturkosten und 472,19 € Mietwagenkosten.
In der Zeit vom 13.11.2021 bis 15.04.2021 entschloss sich der Angeklagte durch die Begehung von Tankbetrugstaten eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. In insgesamt 14 Fällen suchte der Angeklagte Tankstellen auf, betankte seinen PKW und begab sich sodann zur Kasse, wo er vorgab mit seiner Kreditkarte zahlen zu wollen, die, was der Angeklagte wusste, nicht funktionierte, weshalb der Angeklagte wahrheitswidrig angab, sich Geld besorgen zu wollen. Sodann entfernte sich der Angeklagte vom Tankstellengelände und kehrte nicht mehr zurück. Insgesamt entstand Schaden in Höhe von 507,56 €
Öffentliche Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 19.01.2023, 09.00 Uhr
Donnerstag,09. Februar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 13.07.2021 kam der Angeklagte im Rahmen eines sogenannten „Rentnertreffs“ in einem Einkaufscenter in Bobenheim-Roxherim in Kontakt mit zwei Personen. Im Verlaufe des Gesprächs bot er diesen an, ein in seinem Eigentum stehendes Hotel zu besichtigen, da die Zimmer coronabedingt nicht vermietet seien und er ohnehin noch einige Gegenstände von dort zu sich nach Hause holen müsse. Sodann fuhr der Angeklagte mit den beiden Personen, in das Hotel, wo die einzelnen Zimmer besichtigt wurden. Als der Angeklagte an ein noch vermietetes und daher von dem Mieter verschlossenes Zimmer kam, gab der Angeklagte, der aus diesem Zimmer werthaltige Gegenstände entwenden wollte, gegenüber den beiden Personen an, dass er den Zimmerschlüssel vergessen habe. Er bat daher eine der Personen, die Zimmertür einzutreten, was diese im Vertrauen auf die Angaben des Angeklagten tat. Sodann transportierte der Angeklagte mit Unterstützung der beiden Personen u.a. ein Fernsehgerät, eine Armbanduhr, einen Kompressor, einen Kaffeevollautomaten, einen Standventilator und einen Laptop auf einem Hotelwägelchen aus dem Zimmer und luden die Gegenstände in den PKW des Angeklagten, der diese sodann mitnahm. Die beiden Personen gingen dabei im Vertrauen auf die Angaben des Angeklagten davon aus, dass die entwendeten Gegenstände im Alleineigentum des Angeklagten stünden.