07. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 13. Februar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Zwischen dem 27.04.2020 und dem 30.04.2020 verschaffte sich der Angeklagte Zutritt zu den Räumlichkeiten eines Sportvereins, indem er gewaltsam das Fenster zu einem Lagerraum öffnete. Von dort öffnete er gewaltsam die Tür zum Schankraum. Dort nahm er mehrere Schlüssel an sich mit welchen er den Tabakautomaten öffnete und Tabak im Wert von ca. 200 € entwendete. Daneben nahm er alkoholische Getränke im Wert von 60 € und Münzgeld in Höhe von 20 € an sich. Es entstand Sachschaden in Höhe von 2000 €.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: versuchter Diebstahl mit Waffen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 11.05.2022 betrat der Angeklagte den umfriedeten Garten eines Mehrfamilienhauses und suchte dort nach stehlenswerten Gegenständen. Dabei wurde er von einem Zeugen bemerkt und zur Rede gestellt. Daraufhin flüchtete der Angeklagte. Der Angeklagte trug hierbei ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 16 cm bei sich.
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (durch 5 selbständige Handlungen, durch 2 Angeschuldigte)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Dienstag, 14. Februar 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen (Ladendiebstahl)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen (Ladendiebstahl)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung (durch 9 selbständige Handlungen;)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 26.06.2021 würgte der Angeklagte seine Ehefrau.
Anschließend warf er das Mobiltelefon seiner Ehefrau in Beschädigungsabsicht zu Boden. Schaden 100 €.
Am 27.06.2021 kam es zum Streit mit seiner Ehefrau, im Verlaufe dessen der Angeklagte seiner Ehefrau mit der Faust ins Gesicht schlug. Sodann schubste er sie durch die Wohnung und würgte sie. Weiter trat er ihr mit seinen mit Arbeitsschuhen die mit Stahlkappen versehen waren beschuhten Füßen gegen das Knie.
Zwischen dem 17.10.2021 und dem 20.10.2021 sperrte der Angeklagte seine Ehefrau, die lediglich mit einem Schlafanzug und Hausschuhen bekleidet war in den Garten und verwehrte ihr so den Zutritt ins Haus.
Am 14.1.2021 packte der Angeklagte seine Ehefrau im Rahmen von deren Geburtstagsfeierlichkeiten an den Haaren und zog sie zu Boden.
Am 25.11.2021 trat der Angeklagte seine Ehefrau abermals mit seinen mit Arbeitsschuhen mit Stahlkappen beschuhten Füßen in deren Gesäß.
Am 15.12.2021 forderte der Angeklagte seine Ehefrau auf, entgegen ärztlichen Rates eine Untersuchung im Krankenhaus zu unterlassen. Aufgrund der vorangegangen Drohungen und Übergriffe unterließ die Ehefrau die erforderliche Untersuchung.
Am 12.01.2022 würgte der Angeklagte seine Ehefrau erneut mit den Worten „Irgendwann bringe ich dich um“
Am 10.04.2022 kontaktierte der Angeklagte die Schwester seiner Ehefrau und drohte damit seine Ehefrau umzubringen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
13:45 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 27.12.2021 hielt sich der Angeklagte im Rahmen eines sogenannten „Montagspaziergangs“ gegen staatliche Coronamaßnahmen in der Innenstadt auf. Dabei verstieß er gegen die geltende Maskenpflicht und wurde von einem Polizeibeamten aufgefordert einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als der Angeklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er durch den Polizeibeamten aufgefordert, seine Personalien anzugeben. Dies verweigerte der Angeklagte und äußerte gegenüber dem Polizeibeamten der ihn trotz Gegenwehr am Arm aus der Menge führte mehrmals „Verpiss dich, Alter“. Nachdem der Polizeibeamte den Angeklagten als Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren belehrte, weigerte dieser ich erneut den Personalausweis vorzulegen. Zwecks Identitätsfeststellung wurde eine Durchsuchung seiner Person angekündigt. Dabei schlug der Angeklagte gegen den Polizeibeamten. Ein weiterer Polizeibeamter kam seinem Kollegen zur Hilfe und griff den Angeklagten von hinten. Der Angeklagte sperrte sich weiter mit körperlicher Gewalt. Zu dem Geschehen kam dann eine weitere strafrechtlich gesondert verfolgte Person und versuchte einen der Polizeibeamten von dem Angeklagten herunter zu stoßen. Dabei schlug der Angeklagte um sich. Dem Angeklagten wurde der Einsatz von Pfefferspray angedroht. Der Angeklagte wehrte sich mit Tritten und Schlägen. Sodann wurde das Pfefferspray eingesetzt, was den Angeklagten traf. Diesem gelang es aber zunächst zu flüchten. Die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten erlitten diverse Prellungen und Schürfwunden.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (ebay-Keinanzeige)
Tatort: Stadt Pirmasens
15:30 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
Zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 10.08.2020 und dem 11.08.2020 steckte der Angeklagte eine waffenbesitzkartenpflichtige 6,35 mm Patrone in ein Briefkuvert, das u.a. im Inneren mit der Aufschrift versehen war „Schäme dich und halte …Tic Tac“. Dieses Kuvert warf der Angeklagte anonym in den Briefkasten seines Nachbarn, was dieser als Todesdrohung verstand.
Mittwoch, 15. Februar 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
10:15 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl geringwertiger Sachen(Ladendiebstahl) in zwei Fällen
Tatort: Stadt Pirmasens
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
11:45 Uhr
Tatvorwurf: Internetbetrug
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Brandstiftung, Fahre ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 17.04.2022 verließ der Angeklagte seine Wohnung, wobei er eine nicht näher bekannte Brandquelle, vermutlich eine glimmende Zigarette, unbeaufsichtigt ließ. In der Folge kam es zu einem Brand, der zur Zerstörung der gesamten Wohnung führte. Es entstand Sachschaden in Höhe von 40.000 €.
Am 07.05.2022 nahm der Angeklagte mit einem Kraftrad am Straßenverkehr teil, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.
Donnerstag, 16. Februar 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (4 Angeklagte, durch 77 selbständige Handlungen), Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (1 Angeklagter)
Tatort: Stadt Pirmasens,
Die Angeklagten bewohnten in dem Tatzeitraum 18.01.2021 bis 27.09.2021 gemeinsam ein Wohnanwesen in Pirmasens. An einem nicht näher bestimmbaren Tag vor dem 18.01.2021 beschlossen die Angeklagten Betrugstaten zu begehen, um sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
In Umsetzung dieses Tatplanes bestellten die Angeklagten unter Verwendung verschiedener E-Mail-Adressen in 77 Fällen bei einer Mobilfunkfirma, meist in Verbindung mit dem Abschluss von Mobilfunkverträgen diverse elektronische Ware, um diese nach Erhalt für sich zu behalten oder weiter zu veräußern ohne den Kaufpreis dafür zu entrichten. Die Warenlieferungen erfolgten unter der Anschrift der gemeinsamen Wohnung und wurden im Falle der Anlieferung jeweils absprachegemäß von einem der Angeklagten angenommen. Die Ware behielten die Angeklagten für sich oder veräußerten sie und teilten den Veräußerungserlös unter sich auf.
Es entstand ein insgesamter Schaden in Höhe von mindestens 79.007,42 €
Am 01.04.2022 befuhr einer der vorgenannten angeklagten öffentliche Straßen ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 26.01.2023, 09:00 Uhr
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Besonders schwerer Fall des Diebstahls (durch 8 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
In der Zeit vom 14.07.2022 bis 13.09.2022 schlug der Angeklagte im Innenstadtgebiet von Pirmasens zur Nachtzeit in 8 Fällen bei verschlossenen geparkten PKWs jeweils eine Scheibe ein und entwendete aus dem Innenraum des Fahrzeuges werthaltige Genstände, insbesondere Geldbörsen nebst Inhalt, um etwaiges Bargeld oder sonstige werthaltige Gegenstände für sich zu behalten und die erlangten Kreditkarten für Online-Käufe einzusetzen. Insgesamt erlangte der Angeklagte auf diese Weise 280 € Bargeld.