10. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 06.März 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
9 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 18.09.2022 kam es vor einer Gaststätte zwischen den Angeklagten und der Geschädigten zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlug einer der Angeklagten die Geschädigte ins Gesicht, so dass diese mit dem Hinterkopf auf den Asphalt fiel und dadurch eine Platzwunde am Hinterkopf erlitt. Der auf dem Boden liegenden Geschädigten traten beide Angeklagten mit beschuhtem Fuß ins Gesicht.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern
Tatort: Heltersberg
Am 22.07.2023 war die Mutter der damals vierjährigen Geschädigten mit dieser fußläufig unterwegs. Als sie dabei an dem Angeklagten vorbeilief, bückte sich dieser zu dem Mädchen, griff es am rechten Oberarm und küsste es für eine Dauer von ca. 3- 5 Sekunden mit gespitzten Lippen unvermittelt in die Mitte des Gesichts.
Dienstag 07. März 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlicher Bandendiebstahl (durch 9 selbständige Handlungen; 3 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts
In der Zeit vom 19.04.2021 bis 22.11.2021 beschlossen die Angeklagten sich ihren Lebensunterhalt dauerhaft durch die fortlaufende Begehung von im Einzelnen noch unbestimmten Einbrüchen zu verdienen, bzw. aufzubessern. Im Tatzeitraum entwendeten die Angeklagten in 9 Fällen daher Zigarettenautomaten und brachen in Sport –und Wanderheime ein, um Zigaretten, Getränke und Lebensmittel zu erbeuten, unter sich aufzuteilen und zu konsumieren, Geld unter sich aufzuteilen und höherwertige Elektroartikel wie Fernseher oder Laptops zu verkaufen und den Erlös ebenfalls unter sich aufzuteilen. Insgesamt erlangten die Angeklagten durch ihre Taten Vorteile in Höhe von 7.870,55 €.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 02.03.2023
Mittwoch 08. März 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 1
9:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt durch zwei selbständige Handlungen
Tatort: Pirmasens
Am 10.08.2022 traf die Angeklagte auf den Geschädigten. Nachdem sie diesen aus fremdenfeindlicher Gesinnung als „dreckigen Ausländer“ beleidigt hatte, schlug sie ihn mehrfach mit der Hand ins Gesicht. Überdies brachte sie dem Geschädigten mit einer abgebrochenen Bierflasche mehrere Schnittwunden im Bereich des Halses bei.
Am 29.07.2022 kam es zu einem Polizeieinsatz infolgedessen die Angeklagte versuchte sich der Identitätsfeststellung zu entziehen. Hierbei entfaltete sie gegenüber den handelnden Polizeibeamten körperliche Gewalt. Schließlich musste die Angeklagte gefesselt werden und wurde anschließend in das städtische Krankenhaus Pirmasens verbracht. Während des gesamten Polizeieinsatzes beleidigte die Angeklagte die Beamten als „Arschlöcher“, „Drecksfotzen“ usw.
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollziehungsbeamte, Körperverletzung durch zwei rechtlich selbständige Handlungen
Tatort: Pirmasens
Am 09.07.2022 geriet der Angeklagte vor der Mehrzweckhalle in Gersbach in einen verbalen Streit mit weiteren Personen. Als eine der Personen den Streit schlichten wollte schlug der Angeklagte diese mehrfach mit der Faust auf den Kopf. Anschließend drückte er diese Person zu Boden und würgte sie, biss ihr in den linken Unterarm und drückte ihr mit dem Daumen ins rechte Auge.
Nachdem sich der Angeklagte vom Tatort entfernt hatte, wurde er durch herbeigerufene Polizeibeamte in einem Gebüsch festgestellt und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Angeklagte verhielt sich dabei aggressiv und unkooperativ, beleidigte die Beamten. Aufgrund seines Verhaltens wurde der Angeklagte fixiert und versuchte sich dagegen mit erheblicher körperlicher Gewalt zu wehren
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Pirmasens
Donnerstag 09.03.2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
9:00 Uhr
Tatvorwurf: Straftaten nach Betäubungsmittelgesetz
Tatort: Dahn
Am einem nicht näher bestimmbaren Tattag am oder unmittelbar vor dem 03.06.2022 übergab der Angeklagte seinem zu diesem Zeitpunkt 16jährigen Sohn 8,53 g Marihuana zum eigenen Konsum.
Montag, 06. 03. 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung und Bedrohung
Tatort: Pirmasens
10:45 Uhr
Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter
Tatort: Pirmasens
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Kennzeichen
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 05.08.2022 und zuvor postete der Angeklagte auf seinem für jedermann einsehbaren Facebook-Account das Bild einer Hakenkreuzflagge, wobei mittig auf der Flagge ein zwinkernder Smiley eingefügt war. Weiter postete er die Abbildung eines Symbols der SS-Division „Totnkopf“ wobei teilweise der Schriftzug „Verliere nie Dein Lachen“ zu lesen war.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Heltersberg
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Untreue ,versuchte Untreue in 10 Fällen
Tatort: Hauenstein
Der Angeklagte war Hotelmanager in einem Hotel. In dieser Funktion war er u.a. mit der Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten des Hotels betraut und hatte Zugriff auf den Amazon-Account des Hotels, der direkt mit dem Hotelkonto verknüpft war, sodass Bestellungen direkt über dieses Konto abgebucht wurden. In der Zeit zwischen dem 23.12.2019 und dem 03.03.2021 bestellte der Angeklagte in 9 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb diverse Produkte bei Amazon, die keinen Bezug zu dem Hotelbetrieb aufwiesen, sondern zur eigenen Verwendung des Angeklagten bestimmt waren.
An einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag nach dem 01.12.2020 nahm der Angeklagte die Kasse des Hotels mit einem Barbestand von 5.179,82 € an sich, um dieses für sich zu behalten. Insgesamt entstand ein Schaden von 7.693,97 €.
15:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug in 2 Fällen
Tatort: Pirmasens
Am 10.11.202 und am 22.11.202 bestellte die Angeklagte jeweils unter anderem Namen und ihre Zahlungswilligkeit und -fähigkeit vortäuschend Waren bei einem Versandhaus im Wert von 357;96 €. Den Kaufpreis zahlte die angeklagte nicht.