13. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 27. März 2023, Saal 27 (EG)
Jugendrichter
09.00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung (durch zwei selbstständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 22.01.2022 schlug der Angeklagte einem Besucher einer Gaststätte mit einem Aschenbecher so heftig auf den Kopf, dass dieser eine Platzwunde erlitt.
Am 18.09.2022 trat der Angeklagte gegen eine Hauseingangstür. Es entstand Sachschaden in Höhe von 1.000 €.
Montag, 27. März 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Nötigung, Sexuelle Belästiung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 22.03.2023 belästigte der Angeklagte eine Frau auf deren Nachhauseweg, indem er sie an sich heranzog und küsste. Er packte die Frau an Hüfte und Po, drückte ihren Hals mit beiden Händen fest zu, so dass diese Kratzwunden erlit.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 08.08.2021 warf der Angeklagte eine Tüte voller Getränkedosen nach seiner Ehefrau, die sich in Begleitung weiterer Frauen befand. Eine davon wurde von einer Getränkedose am Kopf getroffen. Sie erlitt eine Platzwunde.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (2 Angeschuldigte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 21.05.2021 verschafften sich die Angeklagten gewaltsam unter Einschlagen einer Fensterscheibe Zutritt in eine geschlossene Shisha Bar. Es entstand Sachschaden in Höhe von 3.000 €. Dort trafen sie auf eine Person, die sie mehrfach mit einer Eisenstange schlugen. Nachdem der Geschädigte dadurch zu Boden ging, traten sie mit beschuhten Füßen auf ihn ein, auch gegen dessen Kopf, so dass dieser eine Platzwunde am Kopf erlitt. Beim Verlassen der Bar trafen die Angeklagten auf eine weitere unbeteiligte Person, auf die sie einschlugen
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
Die Angeklagte verkaufte am 16.12.2022 unter Vortäuschung ihrer Eigentümerschaft eine Immobilie an den Geschädigten zum Kaufpreis von 90.000 €. Der Geschädigte leistete im Vertrauen darauf, dass die Angeklagte Eigentümerin der Immobilie ist 15.000 € in bar, die die Angeklagte für sich vereinnahmte
Dienstag, 28. März 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung, BtMG
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 14.06.2022 nahm der Angeklagte an seiner Ex -Freundin gegen deren Willen sexuelle Handlungen an ihr vor.
Am 15.08.2022 verwahrte der Angeklagte 26,1 g Marihuana in seiner Wohnung.
Dienstag, 28. März 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
08:30 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen BtMG (2 Angeschuldigte – unerlaubter Besitz von u.a. Cannabis, unerlaubter Besitz zweier Wurfsterne)
Tatort: Stadt Pirmasens
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverleztung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
10.00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug (durch 6 selbständige Handlungen), gemeinschaftlich begangener Betrug
Tatort: Stadt Pirmasens
In dem Zeitraum 13.03.2021 bis 08.07.2021 bestellte der Angeklagte in jeweils 6 Fällen unter jeweils anderen Namen Waren im Internet und täuschte dabei über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit. Es entstand Schaden in Höhe von 671, 60 €
Mittwoch, 29. März 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Betrug (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:50 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Stadt Pirmasens
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.06.2022 schlug der Angeklagte nach einem Streit auf einem Tankstellengelände seine Begleiterin mit einem länglichen Gegenstand auf den Kopf, wodurch diese eine Platzwunde erlitt.
Donnerstag 30. März 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Schwere Brandstiftung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 25.03.2022 begab sich der Angeklagte zu einem Wochenendhaus in Vinningen. Dieses setzte er auf nicht näher bekannte Weise in Brand. Das Wochenendhaus brannte völlig aus. Es entstand Sachschaden in Höhe von 100.000 €.