20. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 15. Mai 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 08.01.2022 befand sich der Angeklagte in der Wohnung der zum Tatzeitpunkt 12jährigen Geschädigten. Auf Aufforderung des Angeklagten filmte eine weitere Person, die ebenfalls anwesend war, den Angeklagten bei der Vornahme von sexuellen Handlungen der Geschädigten.
Jugendrichter
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Verbreitung. Propaganda, verfassungswidriger Organisationen
Tatort: Stadt Kaiserslautern
Der zum Tatzeitpunkt alkoholisierte Angeklagte rief am 02.10.2022 in Gegenwart von zwei Polizeibeamten und weiterer Passanten an einem Bahnsteig des Hauptbahnhofes Kaiserslautern „Sieg Heil“ und zeigte dabei mit dem rechten Arm und ausgestreckter Hand den sog. „Hitlergruß“.
10:35 Uhr
Tatvorwurf: Gemeinschaftlicher begangenen Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 04.02.2023 schlug der Angeklagte in einer Gaststätte dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht, der daraufhin zu Boden fiel und u.a. ein Hämatom am Auge und diverse Prellungen erlitt. Unmittelbar darauf schlug der Angeklagte auch dem Begleiter des Geschädigten mit der Faust zu Boden.
Montag, 15. Mai 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 27.12.2021 hielt sich der Angeklagte im Rahmen eines sogenannten „Montagspaziergangs“ gegen staatliche Coronamaßnahmen in der Innenstadt auf. Dabei verstieß er gegen die geltende Maskenpflicht und wurde von einem Polizeibeamten aufgefordert einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als der Angeklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er durch den Polizeibeamten aufgefordert, seine Personalien anzugeben. Dies verweigerte der Angeklagte und äußerte gegenüber dem Polizeibeamten der ihn trotz Gegenwehr am Arm aus der Menge führte mehrmals „Verpiss dich, Alter“. Der angeklagte wurde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens belehrt. Zwecks Identitätsfeststellung wurde eine Durchsuchung seiner Person angekündigt. Dabei schlug der Angeklagte gegen den Polizeibeamten. Ein weiterer Polizeibeamter kam seinem Kollegen zur Hilfe und griff den Angeklagten von hinten und versuchte den Angeklagten rückwärts zu Boden zu bringen. Der Angeklagte sperrte sich weiter mit körperlicher Gewalt. Zu dem Geschehen kam dann eine weitere Person hinzu, gegen die wegen dieser Tat bereits eine strafgerichtliche Entscheidung erging. Diese versuchte, den Angeklagten von einem der Polizeibeamten herunter zu stoßen. Dabei schlug der Angeklagte um sich. Dabei traf er einen Polizeibeamten mit seinem Smartphone links am Kopf. und riss diesem die FFP 2 Maske vom Gesicht. Dem Angeklagten wurde der Einsatz von Pfefferspray angedroht. Der Angeklagte wehrte sich mit Tritten und Schlägen. Sodann wurde das Pfefferspray eingesetzt, was den Angeklagten traf. Diesem gelang es zu flüchten. Die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten erlitten diverse Prellungen und Schürfwunden.
09:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 23.08.2022 attackierte der Angeklagte eine männliche Person auf dem Parkplatz Burger King, indem er ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug. Als der Geschädigte zu Boden ging, trat der Angeklagte mit beschuhtem Fuß zweimal gegen den Kopf. Der Geschädigte erlitt Hämatome und Prellungen.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
13.00 Uhr
Tatvorwurf: Ladendiebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
Dienstag, 16. Mai 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Brandstiftung, Besitz kinderpornographischer Schriften, Verstoß gegen
Führungsaufsicht
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 19.03.2022 setzte der Angeklagte den PKW seines Nebenbuhlers mittels eines nicht näher bekannten Brandbeschleunigers in Brand. Der PKW brannte vollständig aus, es entstand Sachschaden in Höhe von 9.800 €. Durch den Brand wurde ein neben diesem PKW parkender PKW durch die Hitzeeinwirkung ebenfalls beschädigt. An diesem PKW entstand Sachschaden in Höhe von 13.500 €. Weiter wurde durch die Inbrandsetzung das Pflaster des Parkplatzes beschädigt, wodurch Sachschaden in Höhe von 4.000 € entstand.
Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 01.07.2021 war der Angeklagte im Besitz von mindestens 213 kinderpornographischen Bilddateien.
Am 08.08.2022 war der Angeklagte im Besitz von 812 kinderpornographischen Bilddateien sowie dreier Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt.
Der Angeklagte steht mit Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 01.10.2020 unter Führungsaufsicht. Ihm wurde u.a. die Weisung erteilt, keinen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in jedweder Form aufzunehmen. Der Angeklagte verstieß am 07.06.2022 und 12.06.2022 gegen diese Weisung, indem er mit einem 8jährigen Mädchen am Ortsrand von Rodalben auf einer Wiese Fußball spielte.
Fortsetzungstermin: 23.05.2023
Mittwoch, 17. Mai 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung (2 Angeklagte)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 23.12.2022 kam es zwischen den Angeklagten und dem Geschädigten zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlugen die Angeklagten auf den Geschädigten ein, so dass dieser zu Boden ging. Beide Angeklagten traten auf den am Boden liegenden Geschädigten mit beschuhtem Fuß auch gegen dessen Kopf. Der Geschädigte erlitt Schmerzen am Hinterkopf und eine blutende Oberlippe.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversichungsgesetz Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens und Landstuhl
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
14:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Mittwoch, 17. Mai 2023. Saal 148 (1. OG)
Schöffengericht
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Schwere Brandstiftung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 25.03.2022 begab sich der Angeklagte zu einem Wochenendhaus in Vinningen. Dieses setzte er auf nicht näher bekannte Weise in Brand. Das Wochenendhaus brannte völlig aus. Es entstand Sachschaden in Höhe von 100.000 €.
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 30.03.2023