24. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Dienstag, 13. Juni 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitten (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Pirmasens und andernorts
Am 17.06.2021 veräußerte der Angeklagte 5 g Marihuana zum Preis von 50 €. Am 24.06.2021 veräußerte der Angeklagte 100g Marihuana zum Preis von 800€.
Am 24.06.2021 kam ein weiteres Geschäft über die Veräußerung 200g Marihuana zum Preis von 7 € je Gramm zustande, wobei die Übergabe am 09.07.2021 stattfinden sollte. Dabei kam es durch die Offenlegung des Geschäfts über einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten nicht mehr zur Übergabe.
Der Angeklagte hatte die Betäubungsmittel zuvor von bisher unbekannten Lieferanten erhalten und beabsichtigte diese gewinnbringend weiter zu verkaufen. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 25.01.2022 führte der Angeklagte in einer Tasche insgesamt 33.000 € Bargeld mit sich. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 12.07.2022 wurden u.a. mehrere Mobiltelefone, 2 original Rolex Uhren im Wert von ca. 25.000 € und 27.000 € sowie 6295,76 € sichergestellt.
Fortsetzungstermin vom 01.06.2023
Mittwoch, 14. Juni 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Sachbeschädigung
Tatort: Stadt Pirmasens
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das AuslflVG
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahen ohne Fahrerlaubnis (durch 2 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
12:45 Uhr
Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung
Tatort: Stadt Pirmasens
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Verwendung verbotener Kennzeichen
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
Am 21.10.2021 teilte der Angeklagte auf einem Messenger dienst eine Videodatei, in welcher zu dem Lied „Oh wann kommst du?“ u.a. ikonenhaft anmutende Portraitaufnahmen von Adolf Hitler sowie Sequenzen von Aufmärschen der Wehrmacht und verschiedener NSDAP-Organisatoren zu Zeiten des Dritten Reiches in Deutschland zu sehen waren, wobei zahlreiche Hakenkreuzflaggen verwendet und der Hitlergruß ausgeführt wurde.
Donnerstag, 15. Juni 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Zwischen dem 29.08.2022 und dem 31.08.2022 begab sich der Angeklagte zur Wohnung seiner Ex-Freundin und drückte dort mit Gewalt die Wohnungstür auf. Aus der Wohnung entwendete der Angeklagte einen Kopfhörer, eine Bluetooth-Box im Gesamtwert von 548 €.
Am 22.09.2022 begab sich der Angeklagte zu der Wohnung des Lebensgefährten seiner Ex-Freundin und verschaffte sich gewaltsam Zutritt in die Wohnung und entwendete dort Sexspielzeug vier Controller und eine Playstation im Gesamtwert von 110 €.
Am 13.10.2022 begab sich der Angeklagte erneut zur Wohnung des Lebensgefährten seiner Ex-Freundin, trat dort die Wohnungstür ein und nahm dort Briefe, Sexspielzeug, einen Buchtresor und eine Playstation im Gesamtwert von 270 € an sich.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs,Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (durch 2 selbständige Handlungen), Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Landkreis Südwestpfalz und Stadt Pirmasens
Am 09.01.2023 verwahrte der Angeklagte 1,4 g Haschisch.
Am 19.08.2022 kam zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und einer weiteren Person. In deren Verlauf fuhr der Angeklagte mit seinen PKW absichtlich gegen das Heck, des am Straßenrand abgestellten PKW, bei dem es sich mutmaßlich um den PKW eines Angehörigen der vorgenannten Person handelt. Es entstand Sachschaden in Höhe von 1.876,81 €. Obwohl der Angeklagte die Kollision bemerkte fuhr er davon ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.