26. Kalenderwoche 2023
Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen
Montag, 26. Juni 2023, Saal 27 (EG)
Jugendschöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (2 Angeschuldigte, durch 3 selbständige Handlungen, in 2 Fällen gemeinschaftlich)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 15.09.2022 entwendete einer der Angeklagten in einem Bekleidungsgeschäft ein T-Shirt im Wert von 8 €. Anschließend hielten sich beide Angeklagten in den Geschäftsräumen eines Drogeriemarktes auf, wo sie ein Herrenparfüm im Wert von 120 € entwendeten. Am 21.10.2022 entwendeten beide Angeklagte in den Geschäftsräumen eines Supermarktes Getränke und Bonbons im Wert von 19.63 €.
Montag, 26. Juni 2023, Saal 148 (1. OG)
Strafrichter 1
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Urkundenfälschung, Fälschung beweiserhelblicher Daten (durch 39 selbständige Handlungen)
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl, Urkundenfälschung, Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (durch 4 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz, Nötigung, Bedrohung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 0.02.2023 begab sich der Angeklagte mit einer Schreckschusswaffe 8mm Nr. 461142 vor ein Wohnanwesen und hielt dort einer ihm völlig unbekannten Person die Schreckschusswaffe vor das Gesicht mit den Worten „Du hälst ab jetzt die Fresse“ und „ ich werde gleich jemanden umbringen“
Dienstag, 27. Juni 2023, Saal 27 (EG)
Schöffengericht
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Schwere Brandstiftung
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 30.05.2021 setzte der Angeklagte in einem Wohnanwesen in Pirmasens im dortigen Erdgeschoss eine Matratze auf nicht näher bekannte Weise in Brand. Das Wohnanwesen wurde zum Tatzeitpunkt, was der Angeklagte wußte, als Wohngebäude genutzt. Durch die Brandlegung entstand Hitze, wodurch die Gebäudesubstanz erheblich beschädigt wurde. Unter anderem wurde ein Fenster deformiert und es bildeten sich erhebliche Rußablagerungen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Gewerbsmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (durch 14 selbständige Handlungen)
Tatort: Stadt Pirmasens
Der Angeklagte finanziert seinen Lebensunterhalt durch den regelmäßigen und gewinnbringenden Verkauf von Marihuana und Haschisch. Zwischen dem 22.09.2022 und dem 18.10.2022 verkaufte der Angeklagte in 14 Fällen Marihuana und Haschisch an Abnehmer im Stadtgebiet von Pirmasens zu einem Gesamtwert von 489,50 €
Mittwoch, 28. Juni 2023, Saal 27 (EG)
Strafrichter 2
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr, Unerlaubtes Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung
Tatort: Landkreis Südwestpfalz
12:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Stadt Pirmasens
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung (durch dieselbe Handlung)
Tatort: Stadt Pirmasens
Am 19.12.2022 erschien der deutlich alkoholisierte Angeklagte im Kindergarten seiner Kinder, um diese dort abzuholen. Aufgrund seiner Alkoholisierung wurden ihm die Kinder nicht überlassen. Der Angeklagte versuchte sodann sich Zutritt zu den Räumlichkeiten des Kindergartens zu verschaffen, obgleich ihm das durch Mitarbeiterinnen des Kindergartens untersagt wurde. Dabei bezeichnete er eine der Mitarbeiterinnen als „Drecksau“ und „dumme Fotze“. Gegenüber mehreren anderen Mitarbeiterinnen äußerte er, dass er sie umbringen werde. Eine der Mitarbeiterinnen stieß der Angeklagte zur Seite, um so durch die Eingangstür zu gelangen. Als ein anderes Kind abgeholt wurde nutzte er diese Gelegenheit um sich Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Als sich ihm dabei ein Kind in den Weg stellte, schlug der Angeklagte dieses mit voller Wucht ins Gesicht, wodurch das Kind zu Boden fiel und Prellungen und Schmerzen erlitt.
Mittwoch, 28. Juni 2023, Saal 148 (1 OG)
Schöffengericht
12:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitten (durch 3 selbständige Handlungen)
Tatort: Pirmasens und andernorts
Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 01.06.2023
Fortsetzungstermin 05.07.2023
Am 17.06.2021 veräußerte der Angeklagte 5 g Marihuana zum Preis von 50 €. Am 24.06.2021 veräußerte der Angeklagte 100g Marihuana zum Preis von 800 €.
Am 24.06.2021 kam ein weiteres Geschäft über die Veräußerung von 200 g Marihuana zum Preis von 7€ je Gramm zustande, wobei die Übergabe am 09.07.2021 stattfinden sollte. Dabei kam es durch die Offenlegung des Geschäfts über einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten nicht mehr zur Übergabe.
Der Angeklagte hatte die Betäubungsmittel zuvor von bisher unbekannten Lieferanten erhalten und beabsichtigte diese gewinnbringend weiter zu verkaufen. Bei einer polizeilichen Kontrolle am 25.01.2022 führte der Angeklagt in einer Tasche insgesamt 33.000 € Bargeld mit sich. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 12.07.2022 wurden u.a. mehrere Mobiltelefone, 2 original Rolex Uhren im Wert von ca. 25.000 € und 27.000 € sowie 6295,76 € sichergestellt.