Amtsgericht Pirmasens

Gut zu wissen

Folgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen, um mit uns in Kontakt zu treten. Tiefergreifende Informationen finden Sie jeweils in den Bereichen Wir über uns, Service und Information sowie Themen.

Zugleich informieren wir Sie über den Schutz Ihrer persönlichen Daten.

Leitung des Gerichts

Behördenleiterin:

Sabine Schmidt-Wilhelm
Direktorin des Amtsgerichts
Telefon: 06331/871-242


Geschäftsleiterin:

Tina Held-Schimmel
Justizamtfrau
Tel: 06331/871-244

Justizpressestelle

Pressesprecherin:

Sabine Schmidt-Wilhelm
Direktorin des Amtsgerichts
Telefon: 06331/871-242

Sprechzeiten

Sprechzeiten:

Mo bis Fr: 09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Mi: 13.30 Uhr - 15.30 Uhr

Außerhalb der Sprechzeiten sind Terminsvereinbarungen möglich

Der Zutritt zu öffentlichen Sitzungen ist stets möglich.

Datenschutzerklärung

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach § 43 Landesdatenschutzgesetz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung sowie § 43 Landesdatenschutzgesetz.

Identität des Verantwortlichen:

Direktorin des Amtsgerichts Sabine Schmidt-Wilhelm, vertreten durch Richter am Amtsgericht Dirk Schmidt
Amtsgericht Pirmasens, Bahnhofstraße 22-26, 66953 Pirmasens, Postfach 1165, 66921 Pirmasens 
Telefon: 06331 871-1, Telefax: 06331 871-245, E-Mail: agps(at)zw.jm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Justizhauptsekretär Andreas Nunheim
Amtsgericht Pirmasens, Bahnhofstraße 22-26, 66953 Pirmasens, Postfach 1165, 66921 Pirmasens 
Telefon: 06331 871-1, Telefax: 06331 871-245, E-Mail: Datenschutzbeauftragter.agps(at)zw.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung, Grundbuchordnung, Personenstandsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz und die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft:

Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Daten der Verfahrensbeteiligten zum Streitgegenstand bzw. Verwaltungsvorgang, Vertragsdaten (einschließlich Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen). Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrens- bzw. Verwaltungsrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt bzw. selbst erhoben.

Empfänger:

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen, unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, berufsständische Interessenvertretungen, Behörden. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Behörden, Staatsanwaltschaften, berufsständische Interessenvertretungen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:

Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

  • die Rechte auf Information; 
  • das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen; 
  • Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • Löschung ihrer personenbezogenen Daten; 
  • Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • Datenübertragbarkeit und 
  • Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 48 Landesdatenschutzgesetz bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies der

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40, 55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten / Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Datenschutzerklärung zur Website:

Die Datenschutzerklärung zu unserer Website finden Sie hier.

Aktuelles

16. Kalenderwoche 2018

 

Montag, 16. April 2018, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter

09:00 Uhr – Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a.

Tatort: Kreis Südwestpfalz

10:00 Uhr – Tatvorwurf: Diebstahl, Urkundenfälschung

Tatort: Pirmasens

11:00 Uhr – Tatvorwurf: Betrug, Personenstandsfälschung

Tatort: Kreis Südwestpfalz und andernorts

13:00...

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15. Kalenderwoche 2018

 

Montag, 09. April 2018, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter

09:00 Uhr – Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a.

Tatort: Kreis Südwestpfalz und andernorts

 

14:00 Uhr – Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tatort: Kreis Südwestpfalz

 

14:30 Uhr – Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Kreis Südwestpfalz

 

15:00 Uhr – Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Diebstahls (2 Angeklagte)

Tatort: Pirmasens

 

Montag, 09. April 2018, Saal 27 (EG)

Jugendgericht

08:30 Uhr – Tatvorwurf: Sachbeschädigung in 5 Fällen, Diebstahl und versuchter Diebstahl

Tatort: Pirmasens

 

09:15 Uhr – Tatvorwurf: Betrug in 2 Fällen

Tatort: Pirmasens

 

13:00 Uhr – Tatvorwurf: gemeinschaftlicher Diebstahl (2 Angeklagte)

Tatort: Pirmasens

 

Donnerstag, 12. April 2018, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr – Tatvorwurf: Verbrechen gegen das BtMG

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

 

11:00 Uhr – Tatvorwurf: Verbrechen gegen das BtMG

Tatort: Pirmasens

 

Freitag, 13. April 2018, Saal 235 (2. OG)

Strafrichter

09:00 Uhr – Tatvorwurf: Nötigung

Tatort: Pirmasens

 

10:00 Uhr – Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Pirmasens

 

11:30 Uhr – Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

 

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Wichtig zu wissen!

Sicherheitskontrollen für Besucher

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Zugang

Barrierefreier Zugang

Der barrierefreie Zugang zum Gerichtsgebäude ist über den Haupteingang möglich. Dort befindet sich eine gekennzeichnete Parkfläche. Ein Aufzug ist vorhanden. Sofern Raumverlegungen ins Erdgeschoss erforderlich sind, wird um vorherige Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle gebeten.

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