46.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 13. November 2023, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe und Munition

Tatort: Stadt Pirmasens und andernorts

Am 24.05.2023 wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung bei dem Angeklagten  und dessen Freundin Betäubungsmittel sichergestellt.

In der Wohnung des Angeklagten wurden 8,5 Kilogramm Amphetamin  sowie 150g Haschisch, in der Wohnung der Freundin wurden 1,5 Kilogramm Streckmittel  sowie Kleistmengen an Amphetamin sichergestellt. Weiter wurden in der Wohnung der Freundin dem Angeklagten gehörende erlaubnispflichtige Waffen, u.a. eine Langwaffe mit Munition, ein Nun-Chaku und ein Butterflymesser sichergestellt.

Zwischen 2022 und dem 24.05.2023 erwarb der Angeklagte in 10 Fällen Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf. In jedem der Fälle kaufte der Angeklagte mindestens 1 Kilogramm Haschisch und in mindestens 3 Fällen 1 Kilogramm Marihuana.

Im selben Zeitraum erwarb er Angeklagte 50 Gramm  Kokain und 3 Kilogramm Haschisch.

Fortsetzungstermine: 22.11.2023, 11.12.2023

Montag, 13. November 2023, Saal 27 (EG)

Jugendgericht

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Zweibrücken

11:20 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung

Tatort: Stadt Pirmasens

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung, Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (2 Angeschuldigte)

Tatort: Stadt Pirmasens

Montag, 13. November 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens

09:45 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (durch 4 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz

10:15 Uhr

Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Versuchte Körperverletzung

Tatort: Stadt Pirmasens

11:15 Uhr

Tatvorwurf: Freiheitsberaubung, Körperverletzung (durch 3 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Dienstag, 14. November 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Versuchte gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, Bedrohung (durch 4 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Der Angeklagte unterhielt seit 2020 zu der Geschädigten eine Beziehung, aus der ein gemeinsames Kind hervorging.

Im Frühjahr 2021 suchte der Angeklagte in den Morgenstunden die Geschädigte unter deren Wohnanschrift auf. Dort ergriff der Angeklagte mehrere Glasflachen und warf diese in Richtung der Geschädigten, ohne diese zu treffen. Als die Geschädigte ankündigte, ihren Vater zu rufen, schlug der Angeklagte mit seinen Fäusten auf den Kopf der Geschädigten ein.

Im September 2022 kam es in der gemeinsamen Wohnung erneut zu einer Auseinandersetzung. Der Angeklagte packte dabei die Geschädigte am Genick und zog sie zu Boden. Danach griff er in das schulterlange Haar der Geschädigten und schleuderte diese an den Haaren durch das Zimmer.

In der Nacht auf den 25.02.2023 kündigte der Angeklagte der Geschädigten an, das ihr heute noch „was machen zu wollen“.  Die Geschädigte kontaktierte daraufhin ihren Vater und ihre Mutter, die wenig später in der gemeinsamen Wohnung eintrafen. Die Geschädigte wollte anschließend mit dem gemeinsamen Kind das Haus verlassen. Als der Angeklagte dies bemerkte, stieß er die Geschädigte gegen die Wand und sagte zu ihr, dass er sie umbringen werde. Der Vater der Geschädigten trennte den Angeklagten von dieser. Als der Vater mit dem Rücken zum Treppenabgang der Wohnung stand, stieß der Angeklagte ihn mit beiden Händen die Treppe hinunter. Der Vater fiel dabei 8 Treppenstufen hinunter und zog sich einen 10-fachen Trümmerbruch am rechten Schienbein zu, der operativ versorgt werden musste.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: als Person über 21 Jahre Betäubungsmitteln unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgegeben oder sie ihr verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen zu haben (durch 4 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Zwischen Februar 2022 und Anfang 2023 veräußerte der Angeklagte in 4 Fällen Cannabisprodukte an Personen im Alter von jeweils 15 und 16 Jahren.

Donnerstag, 16. November 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz und andernorts

Am 17.10.2022 wurde der Angeklagte auf der B10 bei Hinterweidenthal durch Polizeibeamte kontrolliert. Hierbei wurden insgesamt 77 Tütchen mit Cannabisblüten und eine Flasche CBD Öl sichergestellt. Die Betäubungsmittel waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.

Mittwoch, 15. November 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Nachstellung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Straßenverkehrsgefährdung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens (durch 4 selbständige Hadndlungen)