11.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 13. März 2023, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

12:45 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung, gefährliche Körperverletzung (durch zwei selbstständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Montag, 13. März 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Ladendiebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung (durch zwei selbstständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Im August 2022 warf der Angeklagte, der mit der Geschädigten in einer gemeinsamen Wohnung lebte ein Feuerzeug an deren rechtes Auge, wodurch diese ein Hämatom erlitt. Am 30.10.2022 schlug der Angeklagte die Geschädigte mit der Faust gegen den Kopf, die Schultern und den gesamten Oberkörper, wodurch diese Hämatome erlitt.

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung (durch dieselbe Handlung in zwei Fällen)

Tatort: Stadt Pirmasens

10:30 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (2 g Amphetamin)

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,2 g Marihuana)

Tatort: Stadt Pirmasens

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Stadt Pirmasens und Neuburg an der Donau

Dienstag, 14. März 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Die Angeklagte ist die Schwester des Geschädigten, mit dem sie sich wegen erbrechtlicher Auseinandersetzungen zum Tatzeitpunkt im Streit befand.

Am 24.12.2021 begab sich die Angeklagte zum Anwesen ihres Bruders in der Absicht mittels eines mitgeführten Dietrichs sich Zutritt zu dem Anwesen zu verschaffen und dort, ohne einen Anspruch darauf zu haben, werthaltige Gegenstände zu entwenden. In Ausführung dieseTatplanes zog die Angeklagte zur Verschleierung ihrer Identität eine Kapuze über den Kopf. Als die Angeklagte dabei war mit dem Dietrich die Haustür zu öffnen, erschien ein von ihrem Bruder benachrichtigte weiterer Bruder vor Ort, weshalb die Angeklagte von der weiteren Ausführung der Tat abließ.

Dienstag, 14. März 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

08:30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Landkries Südwestpfalz

Die Angeklagte schloss am 22.05.2019 einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, unter Vortäuschung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit. Die Angeklagte zahlte, wie beabsichtigt, im weiteren Verlauf die Miete nicht, so dass dem Vermieter ein Schaden in Höhe von 13.650 € entstand.

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (ebay-Kleinanzeigen, durch zehn selbständige Handlungen, Schadenshöhe 1.435€)

Tatort: Stadt Pirmasens

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Betrug, Beihilfe zum Betrug (2 Angeklagte)

Tatort: Stadt Pirmasens

Die Angeklagten waren im Januar und Februar 2021 ein Paar. Am 18.03.2021 entschloss sich der Angeklagte zum Abschluss eines Handyvertrages, obgleich er wusste, dass er zahlungsunfähig war und bereits negative Einträge im Schuldnerverzeichnis hatte. Da er befürchtete, dass es unter diesen Voraussetzungen nicht zum Vertragsabschluss kommen würde, bat er die Angeklagte, die um die Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten wusste, ihm ihr Personaldaten zu geben, um den Handyvertrag unter ihrem Namen abschließen zu können, was dann auch gelang. Wie beabsichtigt, zahlte der Angeklagte in der Folgezeit die monatlich fälligen Beträge nicht. Insgesamt waren Zahlungen in Höhe von 1.067,81 € fällig. Nach Einschaltung eines Inkassobüros wurden 1.001,32 € gezahlt, mutmaßlich durch die Angeklagte.

10:30 Uhr

Tatvorwurf: Ladendiebstahl (1 Angeschuldigter), gemeinschaftlicher Betrug und Sachbeschädigung (2 Angeschuldigte)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 08.10.202 mieteten die Angeklagten unter Vortäuschung ihrer Zahlungswilligkeit und -fähigkeit eine Wohnung an. Die Angeklagten bewohnten die Wohnung bis zum 31.12.2021 und zahlten, wie beabsichtigt, in diesem Zeitraum keine Miete, so dass Mietschulden in Höhe von 5.100 € anfielen. Während der Nutzung der Wohnung beschädigten die Angeklagten u.a. Scheiben, Zimmertüren etc, wodurch dem Vermieter ein Sachschaden in Höhe von 4.667,19 € entstand.

11:15 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (1,3 g Marihuana)

Tatort: Stadt Pirmasens

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 16 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens, Landkreis Südwestpfalz und anderenorts

13:30 Uhr

Tatvorwurf: Ladendiebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen (durch 6 selbständige Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz und anderenorts

15:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 01.12.2022 und davor zog der Angeklagte in seiner Wohnung 2 Cannabispflanzen bis zu einer Größe von 58 cm.

Mittwoch, 15. März 2023, Saal 27 (EG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Vergehen gegen das Tierschutzgesetz sowie durch dieselbe Handlung in 4 rechtlich zusammentreffenden Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung, Bedrohung, (in 5 rechtlich zusammentreffenden Fällen) Beleidigung, Sachbeschädigung

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 23.01.2022 trat der Angeklagte seinen beidseitig erblindeten Hund, um diesen so zum Weiterlaufen zu bewegen. Anschließend warf er den Hund über seine Schulter, wodurch dieser zahlreiche Schwellungen am Kopf erlitt.

Die Misshandlung des Hundes wurde noch am selben Tag der Polizeiinspektion Pirmasens gemeldet. Mehrere Polizeibeamte führten daher eine Überprüfung des Angeklagten durch. Als die Beamten dem Angeklagten die Sicherstellung seines Hundes eröffneten, wurde dieser aggressiv und bedrohte die Beamten. Ihm wurde deshalb erklärt, dass eine Ingewahrsamnahme erfolgt. Der Angeklagte reagierte darauf, indem er mit geballten Fäusten auf die Beamte zukam. Wegen des aggressiven Verhaltens des Angeklagten sollte dessen Fixierung erfolgen, gegen die er sich mit körperlicher Gewalt zur Wehr setzte. Der Angeklagte wurde sodann mit einem Gefangenentransporter zur Dienststelle gebracht. Dort schlug er seinen Kopf bewusst gegen die Beifahrertür, so dass ein Schaden von 300 € entstand. Während der Anzeigenaufnahme beleidigte der Angeklagt die Beamten u.a. als „Wichser“.

Am16.02.2022 demolierte der Angeklagte in seiner Wohnung eine Fensterscheibe, wodurch ein Schaden in Höhe von 5.000 € entstand. Am selben Tag setzte der Angeklagte eine zu dem Wohnanwesen gehörende Altpapiertonne in Brand. Es entstand Sachschaden in Höhe von 90 €.

Donnerstag 16. März 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Wohnungseinbruchdiebstahl, Sachbeschädigung (durch dieselbe Handlung)

Tatort: Stadt Pirmasens

Zwischen dem 12.09.2021 und dem 13.09.2021 schlug der Angeklagte die Heckscheibe eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Firmenwagens einer Elektrofirma ein. Aus dem Fahrzeuginneren entwendete der Angeklagte einen Werkzeugkoffer im Wert von 1.500 €, einen Koffer samt Messgerät im Wert von 3.500 €, einen Akku-Staubsauger im Wert von 250 €.  Durch das Einschlagen der Heckscheibe entstand Sachschaden in Höhe von 500 €.