21.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 22. Mai 2023, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (5 Angeklagte)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 25.09.2021 kam es im Bereich des Bahnhofes Waldfischbach-Burgalben zu einer tätlichen Auseinandersetzung der Angeklagten und zwei weiteren Personen, auf die die Angeklagten gemeinsam einschlugen und eintraten. Einer der Geschädigten erlitt durch den Schlag mit einer Flasche auf seinen Kopf mehrere Schnittverletzungen im Stirn –und Schläfenbereich.

Fortsetzungstermin 31.05.2023

Montag, 22. Mai 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Eingehungsbetrug, Schaden 42,98 €

Tatort: Stadt Pirmasens

10:30 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung (durch 5 selbständie Handlungen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 05.12.2022 suchte der Angeklagte die Geschädigte in ihrer Wohnung auf. Dort beleidigte er diese u.a. mit den Worten „Schlampe“. Die Geschädigte forderte den Angeklagten auf, die Wohnung zu verlassen, was dieser nicht tat, sondern der Geschädigten ins rechte Ohr biss. Vor Verlassen der Wohnung drohte der Angeklagte der Geschädigten diese umzubringen.

Am 09.12.2022 suchte der Angeklagte erneut die Wohnung der Geschädigten auf und forderte sie auf, die von ihr wegen der vorangegangenen Taten erstattete Strafanzeige zurückzuziehen, anderenfalls sie aufpassen müsse.

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Üble Nachrede, Verleumdung (tateinheitlich in 4 Fällen)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 23.10.2021 postete der Angeklagte auf seinem für eine Vielzahl von Personen einsehbaren Facebook-Profil ein im Stile eines Fahndungsplakates aufgemachtes Foto, das Lichtbilder mehrere Bundespolitiker u.a.  der ehemaligen Bundeskanzlerin Angelika Merkel zeigt. Unter den Fotos befindet sich in roten Grußbuchstaben das Wort „Terroristen“, „Staatsfeind –Davos-Clique“. Den Überschriften folgte folgender Aufruf:

„Wegen organisatorischer Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindesmissbrauch, Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Erpressung, Nötigung, arglistige Täuschung und anderen schwerwiegenden Straftaten am Deutschen Volk und Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland werden gesucht„

Es folgen die erwähnten Fotos und ein Aufruf, mit dem u.a. eine Belohnung ausgesetzt wird in Form der Wiederherstellung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit Deutschlands für Hinweise die zur Ergreifung der Gesuchten führen.

Durch die Art und Weise der Darstellung war der Post des Angeklagten geeignet, das Vertrauen in die Integrität der Betroffenen erheblich zu beeinträchtigen.

13:00 Uhr

Tatvorwurf:

Tatort: Stadt Pirmasens

Der Angeklagte beauftrage als Geschäftsführer eines Unternehmens unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit einen Tierarzt zur gynäkologischen Betreuung einer Stute im Rahmen einer Bedeckung. Trotz ordnungsgemäßer Leistung bezahlte der Angeklagte die entstandenen Kosten nicht. Es entstand Schaden in Höhe von 785,64 €.

14:45 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in 2019 entschloss sich der Angeklagte durch die wiederholte Begehung von Betrugsdelikten nach der Methode des sogenannten „Romance Scamming“ eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

In Umsetzung dieses Entschlusses kontaktierte er oder eine von ihm beauftragte unbekannte Person zwischen Juni 2019 und Juli 2019 den Geschädigten mittels Facebook Messenger unter Angabe eines weiblichen Namens. In der Folge wurden mehrere Nachrichten ausgetauscht, wobei sich die vermeintliche Chatpartnerin als Amerikanerin ausgab, die als  Krankenschwester in einem Krankenhaus in Kasachstan arbeite. Zudem erhielt der Geschädigte ein Bild, das die vermeintliche Chatpartnerin mit deren Tochter zeigte. Die vermeintliche Chatpartnerin teilte dem Geschädigten mit, dass sie zu dem Geschädigten ziehen wolle und sie ihm zu diesem Zweck zwei mit einem Codeschloss gesicherte Kisten mit 750.000,00 Dollar, Gold und persönlichen Papieren übersenden werde.

Anfang Juli kontaktierte der Angeklagte oder eine von ihm beauftragte Person den Geschädigten unter einem anderen Namen als Agent der vermeintlichen Chatpartnerin und teilte mit, dass sich die Kisten in London befänden und es dort Schwierigkeiten bei der Zollabwicklung gäbe. Deshalb solle der Geschädigte 2.800 € auf ein dem Angeklagten zuzuordnendes Konto zahlen, damit der Weitertransport gewährleistet werde. Der Geschädigte überwies den geforderten Betrag.

Wenige Tage später kontaktierte der vermeintliche Agent erneut den Geschädigten und teilte mit, dass es erneut Schwierigkeiten in London gegeben habe, weshalb der Geschädigte weitere 5.500 € überweisen müsse, was der Geschädigte tat.

Wiederum kurz darauf teilte der vermeintliche Agent dem Geschädigten mit, dass die Zollbehörde die Kisten behalten werde, wenn er nicht 4.500 € überweise. Der Geschädigte überwies auch diesen Betrag

Die von der vermeintlichen Chatpartnerin und dem vermeintlichen Agenten gemachten Angabe entsprachen nicht der Wahrheit, sondern sollten den Geschädigten zur Überweisung der angeforderten Geldbeträge veranlassen.

Dienstag, 23. Mai 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (0,31 g Haschisch)

Tatort: Stadt Pirmasens

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung, Bedrohung, Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung (durch 7 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

In dem Zeitraum 23.08.2022 bis 24.08.2022 kam es zwischen dem Angeklagten und weiteren Personen in der Örtlichkeit Wedebrunnen zu körperlichen Auseinandersetzungen, im Rahmen derer der Angeklagte auf die Geschädigten einschlug und eintrat. Polizeibeamte, die die Örtlichkeit aufsuchten beleidigte der Angeklagte, wie auch die Bewohner eines benachbarten Hauses, die sich zum Tatzeitpunkt auf ihrem Balkon aufhielten

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (3 Angeschludigte)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 19.11.2021 schlugen und traten die Angeklagten gemeinschaftlich handelnd auf den Geschädigten ein.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Ladendiebstahl in 20 Fällen.

Tatort: Stadt Pirmasens

Dienstag, 23. Mai 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Brandstiftung, Besitz kinderpornographischer Schriften, Verstoß gegen die Auflagen der Führungsaufsicht

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 19.03.2022 setzte der Angeklagte den PKW seines Nebenbuhlers mittels eines nicht näher bekannten Brandbeschleunigers in Brand. Der PKW brannte vollständig aus, es entstand Sachschaden in Höhe von 9.800 €. Durch den Brand wurde ein neben diesem PKW parkender PKW durch die Hitzeeinwirkung ebenfalls beschädigt. An diesem PKW entstand Sachschaden in Höhe von 13.500 €. Weiter wurde durch die Inbrandsetzung das Pflaster des Parkplatzes beschädigt, wodurch Sachschaden in Höhe von 4.000 € entstand.

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 01.07.2021 war der Angeklagte im Besitz von mindestens 213 kinderpornographischen Bilddateien.

Am 08.08.2022 war der Angeklagte im Besitz von 812 kinderpornographischen Bilddateien sowie dreier Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt.

Der Angeklagte steht mit Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 01.10.2020 unter Führungsaufsicht. Ihm wurde u.a. die Weisung erteilt, keinen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in jedweder Form aufzunehmen. Der Angeklagte verstieß am 07.06.2022 und 12.06.2022 gegen diese Weisung, indem er mit einem 8jährigen Mädchen am Ortsrand von Rodalben auf einer Wiese Fußball spielte.

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom: 16.05.2023

Mittwoch, 24. Mai 2023, Saal 27 (EG)

Jugendschöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 08.01.2022 befand sich der Angeklagte in der Wohnung der zum Tatzeitpunkt 12jährigen Geschädigten. Auf Aufforderung des Angeklagten filmte eine weitere Person, die ebenfalls anwesend war, den Angeklagten bei der Vornahme von sexuellen Handlungen an der Geschädigten.

Fortsetzung der Hauptverlandlung vom 15.05.2023

11:30 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 25.10.2021 entwendete der Angeklagte aus der Wohnung des Geschädigten eine Herrenuhr der Marke Rolex im Wert von 16.000€ sowie ein Tiffany Armband im Wert von 1.500€, um diese gegen Betäubungsmittel einzutauschen.

13:30 Uhr

Tatvorwurf: Ladendiebstahl in 3 Fällen

Tatort: Stadt Pirmasens

Donnerstag, 25. Mai 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene schwere Körperverletzung (3 Angeschuldigte)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Zu einem nicht näher bestimmbaren Tag im Juni oder Juli 2020 begab sich die Angeklagte, bei der es sich um die Cousine der später Geschädigten handelt, zu einem Autohaus in Neunkirchen, dessen Inhaber damals einer der Angeklagten war und fragte dort nach Batteriesäure. Auf Frage des Angeklagten erklärte die Angeklagte, dass sie die Batteriesäure für private Zwecke brauche. Der Angeklagte bot sich darauf an, die private Sache für die Angeklagte zu erledigen. Im Anschluss kamen die Angeklagte und der Angeklagte überein, dass der Geschädigten am 23.11.2020 auf offener Straße in Waldfischbach-Burgalben Batteriesäure ins Gesicht geschüttet werden sollte, um dies durch Verätzungen nachhaltig zu entstellen und sie erblinden zu lassen. Im Gegenzug erhielt der der Angeklagte von der Angeklagten 12.000 €.

Der Angeklagte suchte sodann eine Person, die den Säureangriff für ihn ausführen sollte. Hierzu erklärte sich der weitere Angeklagte gegen Zahlung von 2.000€ bereit. Am Tattag begaben sich der Angeklagte und sein mit angeklagter Helfer nach Waldfischbach-Burgalben und warteten bis die Geschädigte ohne ihren Ehemann das Haus verlassen würde. Als die Geschädigte mit ihrem 17 Monate alten Sohn auf dem Arm das Haus verließ, näherte sich der Angeklagte der Geschädigten und schüttete die Batteriesäure der Geschädigten und ihrem Sohn ins Gesicht.

Die Geschädigte erlitt fleckige Verbrennungen 1. und 2. Grades im gesamten Gesichtsbereich sowie Verätzungen im Bereich des linken Auges. Ihr Sohn erlitt multiple fleckige Verbrennungen 1.und 2. Grades im linken Gesichtsbereich

Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 11.05.23, 09.00 Uhr