17.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 24. April 2023, Saal 27 (EG)

Jugendrichter

12:45 Uhr

Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung (durch zwei selbstständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 03.08.2022 geriet der Angeklagte mit seiner Nachbarin in Streit, wobei er eine volle Cola Dose auf diese warf, die zu diesem Zeitpunkt ihren 3 Monate alten Sohn auf dem Arm hielt. Der Säugling wurde am Arm von der Cola Dose getroffen.

Am 27.08.2023 betitelte der Angeklagte seine Nachbarin als „Schlampe“

Montag, 24. April 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter und Ebay-Betrug in zwei Fällen

Tatort: Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Diebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 30.03.2022 verschaffte sich der Angeklagte Zutritt zur Wohnung der Geschädigten, indem er gewaltsam die Wohnungstür aufdrückte und auf die Geschädigte einschlug. Als eine weitere Person, die sich in der Wohnung aufhielt mit ihrem Mobiltelefon die Polizei verständigen wollte, ergriff der Angeklagte das Mobiltelefon und warf es an die Wand, wodurch dieses komplett zerstört wurde. Es entstand Sachschaden in Höhe von 50 €

Am 30.03.2022 war der Angeklagte im Besitz von 0,60 g Haschisch.

Am 14.10.2021 verschaffte sich der Angeklagte gewaltsam Zutritt zur Wohnung der Geschädigten, um dort deponierte Kleidung abzuholen. Es entstand Sachschaden in Höhe von 300 €.

Am 14.08.2021 Ladendiebstahl.

11:30 Uhr

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung (durch 2 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Ende August 2022 warf der Angeklagte mit einem Feuerzeug an das rechte Augenlied der Geschädigten, wodurch diese eine Schwellung erlitt.

Am 30.10. 2022 schlug der Angeklagte die Geschädigten mehrfach mit der Faust gegen den Kopf, wodurch die Geschädigte zahlreiche Hämatome erlitt.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Beleidigung (durch dieselbe Handlung in 2 Fällen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Dienstag, 25. April 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmittels an eine Person unter 18 Jahre

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am oder unmittelbar vor dem 03.06.2022 übergab der Angeklagte seinem zum Tatzeitpunkt 16jährigen Sohn 8,53 g Marihuana zum eigenen Konsum

Dienstag, 25. April 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz

Tatort: Stadt Pirmasens

Der Angeklagte ist Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Waffengeschäft. Der Angeklagte hatte mit einem Käufer einen Vertrag über die Lieferung mehrerer Waffen nach Bulgarien abgeschlossen. Bei einer der Waffen kam es zu einem Zahlendreher bei der Seriennummer, weshalb er die Erlaubnis zum Verbringen der Waffe nach Bulgarien nicht beantragt hatte.  Die von der Stadt Pirmasens erteilte Ausfuhrerlaubnis enthielt daher auch nicht die Genehmigung für diese Waffe. Der Angeklagte exportierte diese Waffe dennoch ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein

14:15 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliche Körperverletzung (durch 2 Selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 27.12.2021 hielt sich der Angeklagte im Rahmen eines sogenannten „Montagspaziergangs“ gegen staatliche Corona Maßnahmen in der Innenstadt auf. Dabei verstieß er gegen die geltende Maskenpflicht und wurde von einem Polizeibeamten aufgefordert einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als der Angeklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er durch den Polizeibeamten aufgefordert, seine Personalien anzugeben. Dies verweigerte der Angeklagte und äußerte gegenüber dem Polizeibeamten der ihn trotz Gegenwehr am Arm aus der Menge führte mehrmals „Verpiss dich, Alter“. Nachdem der Polizeibeamte den Angeklagten als Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren belehrte, weigerte dieser ich erneut den Personalausweis vorzulegen. Zwecks Identitätsfeststellung wurde eine Durchsuchung seiner Person angekündigt. Dabei schlug der Angeklagte gegen den Polizeibeamten. Ein weiterer Polizeibeamter kam seinem Kollegen zur Hilfe und griff den Angeklagten von hinten. Der Angeklagte sperrte sich weiter mit körperlicher Gewalt. Zu dem Geschehen kam dann eine weitere strafrechtlich gesondert verfolgte Person und versuchte einen der Polizeibeamten von dem Angeklagten herunter zu stoßen. Dabei schlug der Angeklagte um sich. Dem Angeklagten wurde der Einsatz von Pfefferspray angedroht. Der Angeklagte wehrte sich mit Tritten und Schlägen. Sodann wurde das Pfefferspray eingesetzt, was den Angeklagten traf. Diesem gelang es aber zunächst zu flüchten. Die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten erlitten diverse Prellungen und Schürfwunden.

14:30 Uhr

Tatvorwurf: Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung (durch 4 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 30.11.2022 trat der Angeklagte der Geschädigten mehrfach mit dem Fuß in den Rücken und schlug mehrfach mit der Faust in deren Gesicht, wodurch diese Schmerzen erlitt. Anschließend bedrohte der Angeklagte die Geschädigte mit dem Tode. Sodann nahm der das etwa 18 Monate alte Kind der Geschädigten auf den Arm und hielt es im Treppenhaus über die dortige Brüstung, wobei er schrie „Öffne dein Handy oder du wirst deinen Sohn nie wieder sehen“

Im Anschluss zerstörte der Angeklagte das Mobiltelefon und das I-Pad der Geschädigten, wodurch Schaden in Höhe von 1800 € entstand

Am 12.08.2022 bedrohte der Angeklagte eine andere Person mit den Worten „Hau ab! Ich schlage dich“. Am 30.08.2022 zeigte der Angeklagte dieser Person den ausgestreckten Mittelfinger.

Mittwoch, 26. April 2023, Saal 27 (EG)

Strafrichter 2

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug zum Nachteil Jobcenter

Tatort: Stadt Pirmasens

09:45 Uhr

Tatvorwurf: Vergehen gegen das BtMG (durch 18 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

In dem Zeitraum vom 22.09.2022 bis 15.10.2022 kaufte und verkaufte der Angeklagte Haschisch und Marihuana an verschiedene Abnehmer in Pirmasens, um sich damit seinen eigenen dauerhaften Konsum von BtM zu finanzieren

10:45 Uhr

Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Stadt Pirmasens

11:15 Uhr

Tatvorwurf: Urkundenfälschung

Tatort: Trier

In der Absicht bei Beantragung von Asyl über sein tatsächliches Alter zu täuschen legte der Angeklagte bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier eine afghanische ID-Karte vor, die dahin gefälscht war, dass das Geburtsjahr des Angeklagten nicht 2022, sondern 2014 lautete.

13:15 Uhr

Tatvorwurf: Unterschlagung, Verletzung des Briefgeheimnisses (durch 2 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Zwischen den 22.12.2021 und dem 18.01.20222 öffnete der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter der Deutschen Post AG war, ein an den Geschädigten versendetes Einschreiben das einen Wunschgutschein im Wert von 400 enthielt. Der Angeklagte nahm den Gutschein an sich und löste diesen bei Amazon ein

Donnerstag 27. April 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Schwere Brandstiftung

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 25.03.2022 begab sich der Angeklagte zu einem Wochenendhaus in Vinningen. Dieses setzte er auf nicht näher bekannte Weise in Brand. Das Wochenendhaus brannte völlig aus. Es entstand Sachschaden in Höhe von 100.000 €.

Fortsetzungstermin vom 13.04.2023