19.  Kalenderwoche 2023

Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen durch Terminsverlegungen oder Terminsaufhebungen

Montag, 08. Mai 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

08:30 Uhr

Tatvorwurf: Ladendiebstahl

Tatort: Stadt Pirmasens

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug (durch 10 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

In der Zeit von 13.07.2021 bis 21.07.2021 veräußerte die Angeklagte in 10 Fällen in der Absicht sich durch fortlaufende Tatbegehung eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen über ebay-Kleinanzeigen diverse Gegenstände, die sie nicht besaß, wie z.B. AirPods, Handys und eine „Kitchenaid“. Dabei hatte sie zu keinem Zeitpunkt vor, diese zu liefern. Es kam der Angeklagten allein auf die Erlangung des Kaufpreises an, den die Käufer auf das Konto der Angeklagten überwiesen. Insgesamt erzielte die Angeklagte so einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil von 2.230 €

09:30 Uhr

Tatvorwurf: Vergehen gegen das Waffengesetz (Besitz eines verbotenen Nun-Chaku)

Tatort: Stadt Pirmasens

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Stadt Pirmasens

10:30 Uhr

Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Bedrohung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Tatort: Stadt Pirmasens

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht (durch 4 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

14:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Die Angeklagte schloß am 22.05.2019 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Hauenstein, obwohl sie wußte, dass sie nicht in der Lage sein würde die Kaution, als auch den fortlaufenden Mietzins regelmäßig zu zahlen. Dem Vermieter entstand durch die Nichtzahlung der Mietzahlungen und der Kaution ein Schaden von insgesamt 13.650 €.

Dienstag, 09. Mai 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 06.05.2021 und davor verwahrte der Angeklagte in seine Wohnung 193g Haschisch, 10,g Haschisch sowie weitere 143,30g Haschisch ohne im Besitz der dafür erforderlichen Erlaubnis zu sein. Der Angeklagte beabsichtigte diese Betäubungsmittel gewinnbringend zu veräußern.

11:45 Uhr

Tatvorwurf: Schwere Brandstiftung

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 30.05.2021 setzte der Angeklagte in einem Wohnanwesen in Pirmasens im dortigen Erdgeschoss eine Matratze auf nicht näher bekannte Weise in Brand. Das Wohnanwesen wurde zum Tatzeitpunkt, was der Angeklagte wußte, als Wohngebäude genutzt. Durch die Brandlegung entstand Hitze, wodurch die Gebäudesubstanz erheblich beschädigt wurde. Unter anderem wurde ein Fenster deformiert und es bildeten sich erhebliche Rußablagerungen.

13:00 Uhr

Tatvorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Am 19.08.2021 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung des Angeklagten und einer weiteren Person, in deren Verlauf der Angeklagte sein Fahrzeug absichtlich gegen das Heck des am Straßenrand abgestellten PKW des Geschädigten fuhr, um dieses zu beschädigen. Es entstand Sachschaden in Höhe von 1.876,81 €.

Am 09.01.2023 verwahrte der Angeklagte 1,4 g Haschisch ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.

Dienstag, 09. Mai 2023, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter 1

09:45 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (2 g Amphetamin)

Tatort: Stadt Pirmasens

10:15 Uhr

Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung (durch 2 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 24.08.2022 trat der Angeklagte aus bislang ungeklärten Gründen die Wohnungseingangstür des Geschädigten ein, die infolgedessen in mehrere Teile zerbrach. Hierdurch entstand Sachschaden in Höhe von 200 €. Als der Geschädigte den Angeklagten beim Beschädigen der Wohnungstür antraf, warf der Angeklagte ein Möbelstück, vermutlich eine Schrankwand, nach dem Geschädigten, die diesen am Unterarm traf.

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Nötigung, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (durch 5 selbständige Handlungen)

Tatort: Stadt Pirmasens

Am 08.04.2022 suchte der angeklagte die Mutter seiner Tochter in einem Drogeriemarkt, wo diese arbeitete auf und drohte dieser mit den Worten „Wenn Du mich noch länger anschaust, ziehe ich dir eine rein“.

Am 27.03.2022 randalierte der Angeklagte vor einem Hauseingang in der Zweibrücker Straße. Als daraufhin Polizeibeamte eintrafen widersetzte er sich den Amtshandlungen mit körperlicher Gewalt.

Der Angeklagte steht aufgrund eines Beschlusses des LG Koblenz unter Führungsaufsicht. Im April 2022 verstieß der Angeklagte gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisungen.

Am 27.03.2022 verwahrte der Angeklagte 0,23g Amphetamin, 7 Tütchen mit Amphetaminanhaftungen, 3 Buprenorphin-Tabletten, 1 Tütchen mit Marihuana Anhaftungen, 1 Fentanylpflaster, 1 Klappmesser mit Amphetamin Anhaftungen ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.

Am 03.03.2022 verwahrte der Angeklagte 10,59 g Amphetamin sowie 1,3 g Cannabis ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein

13:45 Uhr

Tatvorwurf: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (4,17 g Haschisch

Tatort: Stadt Pirmasens

Donnerstag, 11. Mai 2023, Saal 27 (EG)

Schöffengericht

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Gemeinschaftlich begangene schwere Körperverletzung (3 Angeschuldigte)

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

Zu einem nicht näher bestimmbaren Tag im Juni oder Juli 2020 begab sich die Angeklagte, bei der es sich um die Cousine der später Geschädigten handelt, zu einem Autohaus in Neunkirchen, dessen Inhaber damals einer der Angeklagten war und fragte dort nach Batteriesäure. Auf Frage des Angeklagten erklärte die Angeklagte, dass sie die Batteriesäure für private Zwecke brauche. Der Angeklagte bot sich darauf an, die private Sache für die Angeklagte zu erledigen. Im Anschluss kamen die Angeklagte und der Angeklagte überein, dass der Geschädigten am 23.11.2020 auf offener Straße in Waldfischbach-Burgalben Batteriesäure ins Gesicht geschüttet werden sollte, um dies durch Verätzungen nachhaltig zu entstellen und sie erblinden zu lassen. Im Gegenzug erhielt der der Angeklagte von der Angeklagten 12.000 €.

Der Angeklagte suchte sodann eine Person, die den Säureangriff für ihn ausführen sollte. Hierzu erklärte sich der weitere Angeklagte gegen Zahlung von 2.000€ bereit. Am Tattag begaben sich der Angeklagte und sein mit angeklagter Helfer nach Waldfischbach-Burgalben und warteten bis die Geschädigte ohne ihren Ehemann das Haus verlassen würde. Als die Geschädigte mit ihrem 17 Monate alten Sohn auf dem Arm das Haus verließ, näherte sich der Angeklagte der Geschädigten und schüttete die Batteriesäure der Geschädigten und ihrem Sohn ins Gesicht.

Die Geschädigte erlitt fleckige Verbrennungen 1. und 2. Grades im gesamten Gesichtsbereich sowie Verätzungen im Bereich des linken Auges. Ihr Sohn erlitt multiple fleckige Verbrennungen 1.und 2. Grades im linken Gesichtsbereich

Fortsetzungstermin: 25.05.2023